Heinz-Christian Strache wurde als Tatverdächtiger zum Thema “Postenschacher” vernommen. Der frühere FPÖ-Chef argumentierte, es gebe keine „Spendenvereinbarungen gegen Aufsichtsratsvorwürfe“.
Viele glaubten, dass ein Parteivorsitzender alles entscheide. Dem sei aber nicht so, sagte Heinz-Christian Strache, 52, am Mittwoch vor Gericht. Wer Mitglied des Aufsichtsrats eines Staatsunternehmens wird, entscheidet der zuständige Minister. Über den Wechsel ins Kontrollgremium des Autobahnunternehmens Asfinag hat jedenfalls vor allem FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer entschieden. „Ich kann nur unterstützen, indem ich frage. Meine Unterstützung wird hier und da vielleicht überbewertet.“
Wenn Strache damit Recht hat, dann ist es vor allem die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Straches Dienste “überschätzt”. Die WKStA wirft dem ehemaligen Blues-Frontmann Korruption vor. 2018 verschaffte er als Vizekanzler der türkisblauen Koalition seinem Freund, dem Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz, einen Posten im Aufsichtsrat der Asfinag. Die WKStA geht sogar noch weiter: Strache tat es nicht aus Freundschaft und nicht, weil er es als FPÖ-Chef ohne weiteres tun könnte, sondern aus einem ganz profanen Grund: Es ging um Geld.
Verdeckte Parteifinanzierung
Stieglitz zahlte 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein „Austria on the Move“ (ohne fünf Raten zu fordern) und übersprang dafür – also für „verdeckte Parteienfinanzierung“ – den Abgang der Asfinag. Nein, das stimmt nicht. Die von der Staatsanwaltschaft akzeptierte „Geld gegen Artikel“-Vereinbarung auf der Grundlage sicherer Chats hat nie existiert. Dies erklärten die beiden Angeklagten. Das war keine Überraschung. Auffallend war jedoch die neue Bescheidenheit des ehemaligen Vizekanzlers. Ihm wurde lediglich mitgeteilt, dass Stieglitz bei der Asfinag gelandet sei (der jetzt Mitangeklagte war übrigens ein ehemaliger FPÖ-Landesrat im oberösterreichischen Steyr, später aus der Partei ausgetreten). In der Vorperiode habe er, Strache, den Unternehmer nur “suggerieren” können. Und das tat er gerne, schließlich kannte sich Stieglitz als Immobilienunternehmer im Straßenbau bestens aus.
Als klar wurde, dass sein alter Freund (“Wir waren auch in St. Tropez im Urlaub”) den Job hatte, war er froh: “Ich sollte mich nicht schämen, er war eine passende Persönlichkeit.” Und überhaupt, Freundschaften sind etwas Wertvolles. Das sagte der Mann, der der Politik in der Ibiza-Affäre ein Ende gesetzt hatte, zu den Anwesenden: „Heute weiß ich, wie viele Freunde man hat“, aber es gibt auch diese Versammlungen, in denen er die Richterin Mona durchstöberte Zink. (passend zum violetten Revers seiner Robe trägt er eine violette FFP2-Maske). Sie wollte sich nicht vorwerfen lassen, etwas aus dem Zusammenhang gerissen zu haben, also rief sie Strache immer wieder am Richterpult an und ließ ihre Mappe mit den ausgedruckten Chats zurück. Wenn der Angeklagte die Dokumente zu lange aufbewahrte, hörte er eine rhetorische Frage: “Kann ich die Akte abrufen?”
Chats aufdecken?
Die Chats sprechen also eine andere Sprache: Wir sprechen nicht von umsichtiger Beratung, unverbindlicher Unterstützung. Strache schrieb etwa, er werde Stieglitz auch im Aufsichtsrat des Verbund-Konzerns besetzen. Der Richter war überrascht: Erstens sei die Gruppe nicht in ein FPÖ-Ressort geraten, und zweitens bedeute “Versichern” etwas ganz anderes als etwa “Beraten”.
Außerdem sollte man wissen, dass Stieglitz neben der Asfinag noch andere Aufsichtstipps im Sinn hatte, daraus aber nichts geworden ist. Straches Antwort wirkte etwas wackelig – ich konnte nur andeuten. Und: „Ich habe einfach meine Unterstützung zugesagt. Wir haben Stieglitz zugesichert, dass wir ihn als FPÖ-Kandidaten für den Verband nominieren und dass ich ihn unterstützen werde. Ich könnte mich nicht festlegen. Ich bin kein Wundertäter.“
Und was ist mit der 10.000-Euro-Spende an den FPÖ-nahen Verein? Er schlug Stieglitz vor, zu geben (“Bitte helfen Sie uns!”). Aber: “Es gab keine Einigung.” Ein Bezug zum Amt des Aufsichtsrats kann ausgeschlossen werden.
Für Freitag ist Altminister Norbert Hofer als Zeuge geladen. Ein zusätzlicher Testtag wurde bereits festgelegt. Allerdings war es nicht der geplante Termin August, sondern der 29. Juli. An diesem Tag könnte das Gericht kommen.