Stand: 10.06.2022 17:03
Die Dynamik einer Gewinnsteuer wurde in den Vernehmlassungen mit dem Bundesrat unterschiedlich eingeschätzt. Das Finanzministerium stimmt jedoch zu: Eine solche Maßnahme sei „keine gute Idee“ und „kontraproduktiv“.
Der Vorstoß der Länder Bremen, Berlin und Thüringen auf eine Sondersteuer auf die hohen Zusatzgewinne ukrainischer Kriegsunternehmen stößt auf Widerstand, im Bundesrat selbst und im Bundesfinanzministerium.
Eine Überschreitung der Gewinnsteuer sei der “falsche Weg” und “keine gute Idee”, sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) bei der Beratung des Antrags vor der Landeskammer. “Eine solche Steuer wäre wirtschaftlich kontraproduktiv, rechtlich problematisch und sicher nicht schnell umsetzbar.”
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Maßnahme ab. Diese Steuer „würde den Standort des Unternehmens massiv schädigen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber RTL und ntv.
Kritik des niedersächsischen Finanzministers
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers nannte die Initiative eine „populistische“ und „unerprobte Methode“. Viele Fragen tauchten auf. „Was ist ein kriegsbedingter Mehrgewinn und ab welcher Höhe ist davon auszugehen, dass er eintritt? Sind die möglichen zu erwartenden Mehrgewinne in der Rüstungsindustrie auch kriegsbedingt? Klar. Aber sind sie auch sittenwidrig?“, fragte der CDU. Politiker mit Blick auf den Bundesrat auch datiert früher beschlossen, das Grundgesetz für den Sonderfonds von 100 Milliarden Euro zur Verbesserung der Bundeswehr zu ändern.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stehe der Idee hingegen “grundsätzlich offen” gegenüber, sagte eine Sprecherin des Staatskanzleramts. Aber er sieht rechtliche Herausforderungen. “Sie sind nicht unbedeutend. Der Teufel steckt im Detail.”
Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich besorgt. Dieses Instrument erhöhe zunächst nur die Bundeseinnahmen, senke aber nicht unbedingt die Verbraucherpreise, sagte er der Welt und warnte vor “falschen Debatten”.
Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf zur Vermeidung der Vorteile des Ukraine-Krieges
Christian Feld, ARD Berlin, Tagesschau 17:00, 10.06.2022
“Verdienen Sie sich eine goldene Nase”
Bremen, Berlin und Thüringen wollen, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, bis 2022 einen Vorschlag zur vorübergehenden Erhebung dieser Steuer vorzulegen. Ziel ist es, eine Steuer oder Abgabe auf krisenbedingte Sondervergünstigungen insbesondere im Energiesektor zu erheben. Dann sollten staatliche Hilfsmaßnahmen aus Einnahmen finanziert werden.
Während viele Menschen und Unternehmen unter den Folgen des Krieges wie der hohen Inflation litten und der Staat milliardenschwere Gegenmaßnahmen ergriff, füllten einige wenige ihre Taschen, sagte Bremens Ministerpräsident Andreas Bovenschulte (SPD). “Sie machen ein Vermögen, nur weil sie die aktuelle Situation schamlos ausnutzen.” Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben die vier Ölkonzerne Shell, BP, Exxon und Total ihren Nettogewinn gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, von rund 15 Milliarden Dollar auf rund 34 Milliarden Dollar.
Thüringens Bundes- und Europaminister Benjamin Immanuel Hoff (Linke) sprach von “perversen Tendenzen in unserer Wirtschaft”. Nach der deutschen Verfassungsordnung ist es „das Recht des Staates, diese Vorteile durch Steuern zu beseitigen“.
SPD und grüne Politiker offen
Ähnlich argumentierte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Als Staat dürfe „Notstandsgelder in einer Krise nicht entstehen“, sagte der SPD-Politiker der Welt. „Wenn jemand die Quote nutzt, um aus einer schwierigen Situation Profit zu schlagen, ist das nicht in Ordnung“, warnte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Phoenix. Er verwies auch auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung.
Sowohl SPD-Chef Lars Klingbeil als auch grüne Spitzenpolitiker, allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck, haben sich in den vergangenen Tagen offen für eine Gewinnsteuer ausgesprochen. Diese Sondersteuer sei “wirtschaftlich gesehen völlig richtig”, sagte Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Deutschen Verlagsverbund.
Die Mineralölindustrie kämpft
Die Fuels and Energy Mineral Oils Association lehnte eine Gewinnsteuer ab, die es beispielsweise in Großbritannien und Italien bereits gibt. „Dazu muss zunächst der sogenannte Überschussgewinn vorliegen“, sagte Sprecher Alexander von Gersdorff. Die Milliardengewinne dürften eher im internationalen Ölförderungsgeschäft liegen, nicht im heimischen Tank- und Raffineriegeschäft, sagte der Bayerische Rundfunk.
Im Bundesrat wurde der Entschließungsantrag nach Vorlage im Plenum an die Fachausschüsse weitergeleitet. Nach Angaben des Bremer Senats wird ab dem 20. Juni daran gearbeitet. Nach Abschluss dieser Beratungen kommt der Gesetzentwurf wieder auf die Tagesordnung des Bundesratsplenums, gefolgt von einer Abstimmung darüber, ob der Bundesrat dem Beschluss zustimmen und ihn an die Bundesregierung weiterleiten will.
Der Bundesrat berät über die Einkommenssteuer
Vera Wolfskkampf, ARD Berlin, 10.6.2022 12:56 Uhr