Stand: 12.06.2022 08:59 Uhr
Laut „Spiegel“ plant Wirtschaftsminister Habeck eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts. Damit soll es dem Staat ermöglicht werden, die Gewinne der Mineralölkonzerne ohne Anhaltspunkte für Marktmissbrauch abzuzweigen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf den heftigen Streit um den Tankrabatt. Nach Informationen des “Spiegel” will man das Kartellrecht verschärfen und damit trotz Pfandrabatt auf hohe Spritpreise reagieren. Wie das Magazin berichtete, soll der Staat den Plänen zufolge die Gewinne der Mineralölkonzerne ohne Anhaltspunkte für Marktmissbrauch abzweigen und die Unternehmen notfalls zerschlagen können.
Habeck wirft den Mineralölkonzernen vor, den Steuerabzug für Benzin und Diesel aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung nicht an die Verbraucher weiterzugeben. „Die ersten Aufzeichnungen des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass sich die Schere zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark vergrößert hat“, sagte Habeck dem Spiegel. Offenbar ist “das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne profitieren davon, und die Verbraucher wissen nichts von den Steuersenkungen.”
Ziel: Strukturell in die Märkte eingreifen
Dem Magazin zufolge plant Habeck als Reaktion darauf eine massive Verschärfung des Kartellrechts, die es den Wettbewerbsbehörden erlauben würde, strukturell in Märkte einzugreifen, ohne einen Wettbewerbsverstoß nachweisen zu müssen.
In einem vom “Spiegel” zitierten Positionspapier des Wirtschaftsministeriums heißt es: “Es gibt ein paralleles Verhalten bei den Marktpreisen.” Das bedeutet, dass Unternehmen die Preise ihrer Wettbewerber an Tankstellen kennen, weil der Markt sehr transparent ist. „Dadurch passen sich die Preise auch ohne Kartellabsprache sehr schnell an, der Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachzuweisen.“
Disaggregation des Öl- und Benzinmarktes
Die Kartellrechtsänderung soll unter anderem eine Möglichkeit schaffen, den Öl- und Gasmarkt zu disaggregieren. Ein weiterer Schritt, das Bundeskartellamt soll Vorteile schneller beseitigen können.
Theoretisch war dies bereits möglich, jedoch mit großen Hindernissen verbunden. „Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Interesse des Erfinders“, sagte Habeck dem Spiegel. „Die Konsequenzen tragen die Verbraucher, die höhere Preise zahlen müssen“, begründete er die Ausweitung des Handlungsspielraums des Kartellamts. Die abgeschöpften Beträge würden in der Staatskasse landen.
Die Kraftstoffpreise steigen jeden Tag aufs Neue
Der von der FDP beantragte Panzerrabatt trat am 1. Juni im Rahmen des Entlastungspakets der Bundesregierung in Kraft. Dies ist eine dreimonatige Ermäßigung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin reduziert sich der Steuersatz um 29,55 Cent pro Liter und bei Diesel um 14,04 Cent, zuzüglich einer geringeren Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis.
Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Pfandrabatts seien die Tankstellenpreise laut ADAC zuletzt wieder täglich gestiegen. Vertreter von CDU und FDP hatten Habeck aufgefordert, angesichts der anhaltend hohen Spritpreise gegen Mineralölkonzerne vorzugehen.