Da die Benzinpreise trotz Rabatten auf staatliche Einlagen hoch geblieben sind, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Kartellrecht drastisch verschärfen und Konzernen den Missbrauch ihrer Marktmacht erleichtern. Als “ultima ratio” soll das Bundeskartellamt laut einem am Sonntag veröffentlichten Positionspapier des Habeck-Wirtschaftsministeriums Branchen “disaggregieren” können, in denen einige Unternehmen offensichtlich ihre Marktmacht missbrauchen, ohne dies beweisen zu müssen . ein Verstoß gegen das Kartellrecht.
Mit anderen Worten, das Auftreten von Marktmissbrauch würde ausreichen, um Ölunternehmen zu zwingen, einen Teil ihres Geschäfts zu verkaufen.
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Mit diesem Vorschlag reagiert Habeck darauf, dass ein Großteil des sogenannten Pfandrabatts, der staatlichen Befreiung von etwa 30 Cent Mineralölsteuer pro Liter Benzin, nicht in vollem Umfang beim Verbraucher ankommt. Der Verdacht, der durch die Berechnungen verschiedener Experten erhärtet wird: Mineralölkonzerne verwandeln einen erheblichen Teil des Kundenrabatts in ihren eigenen Zusatznutzen.
Ein Vorgehen, das an diesem Wochenende auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgestraft hat. Er verstehe den Unmut der Bürger, “wenn sich viele einschränken und Extraleistungen holen müssen”, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag. Er sieht die Bundesregierung deshalb in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass “nicht einige die Situation unfair ausnutzen”. Dies könnte jedoch schwierig sein.
“Suchen Sie nicht weiter”
Habecks Plan wurde vom liberalen Koalitionspartner vielfach kritisiert. Laut FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sollte der Wirtschaftsminister „zunächst dafür sorgen, dass der Tankrabatt bei den Menschen ankommt, anstatt mit populistischen Vorschlägen von der ‚Aufmerksamkeit‘ abzulenken Tatsache, dass dies bisher nicht geschehen ist“. Habeck selbst versicherte im Koalitionsausschuss, die Forderung der FDP nach mehr Transparenz bei den aktuellen Ölpreisen sei abgelehnt worden.
Nun müsse der Wirtschaftsminister “darauf achten, dass der Anspruch der FDP, die Autofahrer direkt zu entlasten, auch erfüllt wird”. Die Frage nach eventuellen Verschärfungen des Kartellrechts werde “später” kommen.
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Auf Nachfrage von WELT räumte Habeck selbst ein, dass seine Initiative zur vollständigen Übertragung der vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf den Verbraucher zu spät gekommen sei. „Für den Panzerrabatt gilt das nicht mehr, aber es schärft die Schwerter der Zukunft und sendet ein klares Signal, dass Bereicherung auf Kosten anderer nicht so einfach ist“, teilte das Kartellamt mit, das auch bereit ist, Stellung zu beziehen eingreifen “.
Die Nichtweitergabe der Pfandkürzung verdeutliche „Probleme in einem rückständigen Markt, in dem die Marktmacht in den Händen weniger liegt. Um dorthin zu gelangen, reicht es nicht aus, die CEOs einzuberufen. Der richtige Weg ist, politisch zu handeln und sie mit ihrem Handeln zu konfrontieren“, sagte Habeck und verwies auf die Forderungen unter anderem von CDU und CSU, die „Vorstände“ der Mineralölkonzerne persönlich mit der Kritik der Politik an ihren Preisen zu konfrontieren. Politik.
Allerdings hat der Bundeswirtschaftsminister den zweiten Koalitionspartner noch nicht von seinen Plänen überzeugt. SPD-Fraktionsabgeordneter Detlef Müller räumte ein, dass das Kartellrecht beim Panzerrabatt “an seine Grenzen stößt”. In erster Linie seien die Instrumente aber wichtig, “um Übergewinne schnell und effektiv auszuschließen, damit die beschlossenen Erleichterungen auch wirklich bei den Bürgern ankommen”. Müller erwähnt in diesem Zusammenhang die Möglichkeit einer „rechtlichen Verknüpfung der Entwicklung der Pumppreise mit der Entwicklung der Rohstoffmärkte“ und der Erhebung einer „Überschusssteuer“, über die der Bundesrat derzeit auf Antrag des Landes berät von Bremen.
Auf WELT-Anfrage lobte deren Oberbürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Habecks Initiative: „Wir dürfen nicht länger sehen, wie die Steuerzahler Milliardenpakete für unter den Energiepreisen leidende Bürger und Unternehmen zahlen, während die Mineralölindustrie weiter ihre Gewinne maximiert schamlos die Taschen füllen, deshalb freue ich mich über jede Initiative, diese Exzesse an kriegsbedingten Profiten zu reduzieren und sie wieder zu fairen Preisen zu den Bomben zu bringen“, sagte Bovenschulte.
Die meisten Steuereinsparungen blieben bei den Ölkonzernen
Vom vielbeschworenen Panzerrabatt haben die Steuerzahler bisher nur sehr wenig mitbekommen. Die Berechnungen eines Ökonomen zeigen nun deutlich, wer von der Steuerersparnis wirklich profitieren könnte.
Quelle: WELT / Andrea Ohms
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand den Plänen des Bundeswirtschaftsministers hingegen skeptisch gegenüber. Habecks “eigenständiges Missbrauchsrecht” wäre ein unschätzbares Instrument für alle Märkte und Unternehmen und würde zu Rechtsunsicherheit führen, sagte Wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner (CDU). Damit der Kautionsrabatt bei den Verbrauchern ankomme, sei es vielmehr “wichtig, dass das Kartellamt die verfügbaren Instrumente schnell und intensiv nutzt”.
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Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sprach sich für eine Änderung des Kartellrechts aus. Er forderte “zusätzliche Interventionsmöglichkeiten” für die Behörden, um “das offensichtliche Mineralölkartell zu zerstören”. Die Linksfraktion hingegen kritisierte Habecks Vorschlag. Victor Perli, linker Sprecher für Umverteilungspolitik, beklagte, die Initiative bedeute, dass die Bundesregierung es Konzernen ermöglichen wolle, drei Milliarden Euro an Spritprämien in die Tasche zu stecken.
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