Mittwoch, 14.12.2022, 10:51
ÖVP und Grüne beschließen im heutigen Ministerrat neue Hilfen gegen steigende Wohn- und Heizkosten. Konkret werden den Bundesländern 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die sie nach ihrem jeweiligen Bedarf verteilen können.
Wien: Die österreichische Bundesregierung reagiert mit zusätzlichen Hilfen auf steigende Heiz- und Wohnkosten. „Lasst uns niemanden im Stich lassen: Alle Österreicherinnen und Österreicher werden in der Krise den Rückhalt dieser Bundesregierung haben“, versprach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die gewählte Form der Hilfe war „schnell, direkt und präzise“.
Zusage bezahlt
Zusage bezahlt
„Zusätzliche Mittel können den Kreis der Begünstigten der Heizkostenprämie erweitern, da auch die Inflation immer mehr Menschen betrifft“, erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) weitermachen könne. ) nach dem Ministerrat.
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Rauch betonte, dass 1,2 Millionen Menschen in Österreich Probleme mit den Wohnkosten haben. Um Zwangsräumungen wegen Mietrückständen im Zusammenhang mit Covid-19 entgegenzuwirken, startete das Sozialministerium Anfang des Jahres 2021/22 das Projekt „Wohnschirm“, das zunächst mit 24 Millionen bis 2023 bewilligt wurde, die Summe aber zuletzt auf gestiegen ist 60 Millionen im Jahr 2026. Nun kommen weitere 50 Millionen für 2023 und 2024 hinzu. Der Live-Bildschirm hilft Menschen in akuten Notsituationen und soll möglichst unbürokratisch arbeiten, so der Sozialminister.
📽️ Videos | Statement von Sozialminister Johannes Rauch
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Auch Sicherheitsnetz gegen Räumungen
Konkret gewährt der Bund den Ländern im kommenden Jahr einen einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von insgesamt 450 Millionen Euro. Zudem werden weitere 50 Millionen Euro für Fördermaßnahmen unter dem Wohnungsdach bereitgestellt, um ein Sicherheitsnetz gegen Zwangsräumungen zu spannen, wie das Kanzleramt in einer Pressemitteilung mitteilt.
Zusage bezahlt
So sorgen wir dafür, dass jeder in Österreich sein Zuhause warm halten kann. In unserem Land soll niemand frieren, weil er Miete, Strom oder Heizung nicht mehr bezahlen kann.
Johannes Rauch (Minister für Grüne, Gesundheit und Soziales)
Daher ist der Zuschuss in den Bundesländern für Zuschüsse zu Heiz- und Wohnkosten bestimmt und wird nach dem Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt. Individuelle Modalitäten bleiben den Ländern überlassen. Dadurch kann jedes Bundesland auf die individuelle Situation, also unterschiedliche Heizformen und Einkommensgrenzen, reagieren und die bestmögliche Hilfe garantieren, so der Plan der Regierung. Die vom Bund bereitgestellten Mittel kommen zu bisherigen Hilfen hinzu und können die Beträge für die Betroffenen deutlich erhöhen.
In den Bundesländern gibt es sehr unterschiedliche Anforderungen an die Heizformen. Zum Vergleich: In Deutschland heizt die Hälfte der Haushalte mit Gas, in Österreich weniger als ein Viertel. Und in Kärnten haben nur drei Prozent der Haushalte eine Gasheizung.
📽️ Videos | Statement von Finanzminister Magnus Brunner
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Auch Mittelstandshilfen müssen noch warten
Ziel der Bundesregierung ist es zudem, mit den Mitteln den Kreis der Begünstigten zu erweitern, sodass Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere aber Familien, bis hin zur Mittelschicht unterstützt werden. Das Bundeskanzleramt schätzt, dass allein die Wohn- und Heizkostenbeihilfe des Bundes rund 330 Euro für das einkommensschwächere Drittel der österreichischen Bevölkerung bereitstellen würde.
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Zur Finanzierung der Maßnahme sollen laut Brunner die Gelder aus der gestern im Nationalrat beschlossenen Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen verwendet werden. In normalen Zeiten seien Markteingriffe kein Freund, sagt Brunner. In der aktuellen Situation sei es aber „eine Frage der Fairness“, schließlich würden Unternehmen beispielsweise auch beim Aufbau von Infrastruktur mit Steuergeldern unterstützt.
Auch die Bundesregierung hat bekräftigt, dass es auch neue Hilfen für Unternehmen geben wird. Die Details dazu werden derzeit verhandelt. (TT.com, APA)