Stand: 17.06.2022 14:48 Uhr
Müssen Hartz-IV-Empfänger das Geld wegen des 9-Euro-Tickets zurückzahlen? Das ist laut Medienberichten in Baden-Württemberg geplant, aber das Bundesarbeitsministerium hat sich dagegen ausgesprochen.
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hält wegen des 9-Euro-Tickets ungerechtfertigt mögliche Erstattungen an Hartz-IV-Empfänger für möglich. Laut einem „Spiegel“-Bericht machte dies Außenministerin Leonie Gebers in einem Schreiben deutlich. Der 9-Euro-Schein soll allen in Deutschland zugutekommen und sie angesichts der aktuellen Preisentwicklung finanziell entlasten. Darüber hinaus würden Rückforderungen einen irrationalen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.
Baden-Württemberg erwägt Rückforderungen
Hintergrund ist, dass Baden-Württemberg Medien zufolge will, dass der Arbeitsmarkt die Differenz zwischen den teuersten bereits erstatteten Banknoten und den 9-Euro-Scheinen wieder hereinholen kann. Das Arbeitszentrum solle nur die tatsächlichen Ticketkosten decken, argumentiert das Wirtschaftsministerium in Stuttgart laut einem Bericht der “Badischen Neuesten Nachrichten”.
Konkret handelt es sich um Studententickets, die an Grundsicherungsempfänger in verschiedenen Ländern aus dem Bildungspaket gezahlt werden. Als Begründung wurde angegeben, dass es sich ohne Anspruch auf eine „ungerechtfertigte Bereicherung“ der Hartz-IV-Empfänger handele. Dieses Argument hält der Staatssekretär dem Bericht zufolge jedoch für nicht angebracht – „die Betroffenen haben es nicht provoziert oder wollten es nicht“.
Niedersachsen will keine Rückerstattung
Offenbar gehen die Bundesländer in dieser Frage unterschiedlich vor: Die Hartz-IV-Empfänger in Niedersachsen müssen aufgrund des 9-Euro-Tickets nicht auf eine Rückerstattung warten. Das teilten die Kommunalverbände der Länder mit. Der Vorsitzende der Kreisversammlung, der friesische Landrat Sven Ambrosy (SPD), sagte: „Ziel des 9-Euro-Tickets ist es, den ÖPNV attraktiver zu machen und einkommensschwache Menschen zu entlasten. Das darf nicht sein. ”
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat betont, dass der 9-Euro-Schein von möglichst vielen Menschen genutzt werden soll. Laut Weil sollten Menschen in der aktuellen Situation “nicht mit möglichen Erstattungsansprüchen durch die Behörden belastet werden”.
„Kaltherzig, bürokratisch und ohne Empathie“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte zuvor an die Länder appelliert, wegen des 9-Euro-Tickets keine Ansprüche gegen die Hartz-IV-Familien geltend zu machen. “Der kalte, bürokratische und absolut empathische Umgang mit armen Familien ist einfach schäbig und eines Sozialstaates unwürdig”, kritisierte Generaldirektor Ulrich Schneider. Schneider betonte: „Wer wie das baden-württembergische Wirtschaftsministerium bei Nichterstattung von ‚ungerechtfertigter Bereicherung‘ spricht, hat offenbar jeden Bezug zur Realität verloren und will offensichtlich ‚Neid‘-Debatten provozieren.