Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit umfassenden Maßnahmen den Gasverbrauch in Deutschland senken und auf die Beschleunigung der russischen Lieferungen reagieren. Damit soll insbesondere angesichts des Winters und der beginnenden Heizperiode eine schwere Gaskrise verhindert werden. Im Grunde sind das Milliardenstaaten für die schnelle Befüllung von Speichern, Kohle statt Gas zur Stromerzeugung und Anreize für Industrieunternehmen, weniger zu verbrauchen.
Die Lage sei schlimm, sagte Habeck am Sonntag. „Deshalb verstärken wir die Vorkehrungen weiter und ergreifen zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung des Gasverbrauchs. Das bedeutet, dass der Gasverbrauch weiter sinken muss, also mehr Gas gespeichert werden muss, aber im „Winter wird sich vieles anpassen.“
Der russische Staatskonzern Gazprom hatte in den vergangenen Tagen den Gasfluss durch die Gaspipeline North Stream in der Ostsee deutlich reduziert. Begründet wurde dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen durch Siemens Energy.
Die angespannte Lage und die hohen Preise seien eine direkte Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Drängen von Präsident Wladimir Putin, so der grüne Politiker. “Offensichtlich ist es Putins Strategie, uns zu verunsichern, die Preise zu erhöhen und uns zu spalten. Das werden wir nicht zulassen.”
Noch konnten fehlende Mengen ersetzt werden, Gasspeicher füllten sich, wenn auch zu hohen Preisen. Die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet. Der Gasverbrauch im Stromsektor und in der Industrie soll laut Habeck gesenkt und Speicher gefüllt werden: „Wir werden je nach Situation weitere Maßnahmen ergreifen.“
Konkret sind dies: Um die Gasspeicherung sicherzustellen, wird die Bundesregierung nach Angaben der Agentur der Deutschen Presse aus Regierungskreisen demnächst eine zusätzliche Kreditlinie über die Staatsbank KfW in Höhe von 15 Milliarden Euro bereitstellen. Die Kreditlinie ist bis Ende 2025 befristet und mit dem Finanzministerium abgesprochen. Der Haushaltsausschuss muss noch informiert werden. Angesichts steigender Gaspreise soll der sogenannte Marktgebietsmanager Trading Hub Europe THE mit dem Kredit die notwendige Liquidität für den Gaseinkauf und die Befüllung der Speicher beschaffen. Das Darlehen ist durch eine Bundesbürgschaft abgesichert. Trading Hub Europe entstand durch die Zusammenarbeit zwischen Netzwerkunternehmen.
Für den Sommer plant Habeck zudem ein Gasauktionsmodell. Damit sollen industrielle Gasverbraucher Anreize zum Gassparen erhalten. Im Kern sind das Industriekunden, die auf Gas verzichten können, indem sie ihren Verbrauch um einen marktfinanzierten Anteil reduzieren – und das Gas speicherbar zur Verfügung stellen. „Alles, was wir konsumieren, hilft weniger“, sagt Habeck. Die Industrie ist dabei ein Schlüsselfaktor.
Gas ist nicht nur zum Heizen von Haushalten wichtig, sondern auch für die Industrie, als Rohstoff für die Produktion und für die Energiegewinnung. Nach Angaben des Ministeriums trug Gas im Jahr 2021 etwa 15 Prozent zur Stromerzeugung bei; Branchenangaben zufolge lag der Anteil im Mai bei rund 10 Prozent.
Mehr Kohle
Im Strommarkt muss der Einsatz von Gas reduziert werden: Statt Gas muss mehr Kohle in Strom umgewandelt werden. Regierungspläne sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dann kommen Kohlekraftwerke zum Einsatz, die derzeit nur begrenzt zur Verfügung stehen, bald abgeschaltet oder in Reserve sind.
Der Bundesrat muss laut Ministerium am 8. Juli ein entsprechendes Gesetz verabschieden und dann zügig in Kraft treten. Gleichzeitig wird eine notwendige Ministerialverordnung ausgearbeitet. „Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden wir die Gasersatzreserve aufheben“, sagte Habeck. „Ehrlich gesagt bedeutet das für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke. Das ist bitter, aber in dieser Situation ist es fast notwendig, den Gasverbrauch zu senken.“
Die Industrie hatte auch gefordert, die Gaserzeugung einzustellen und Kohlekraftwerke sofort aus dem Sortiment zu nehmen. Die Erhöhung des Einsatzes klimaschädlicher Kohlekraftwerke soll laut Gesetzesentwurf bis März 2024 begrenzt werden. Nach bisherigen Angaben des Ministeriums könnte der Anteil des russischen Gases schrittweise auf bis zu 10 Prozent des Verbrauchs reduziert werden in Deutschland im Sommer 2024. Aktuell sind es 35 Prozent, vor dem Ukrainekrieg waren es 55 Prozent.
An einem bisherigen Kohleausstieg will Habeck nicht rütteln. Die Ampelkoalition will es “im Idealfall” auf 2030 vorziehen, bisher soll es spätestens 2038 sein.
„Wir müssen alles tun, um im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzulagern“, sagte Habeck. Gasspeicher sollten im Winter voll sein. Dies hat höchste Priorität.
Der aktuelle Speicherstand liegt laut einem Bericht der Bundesnetzagentur vom Sonntag bei rund 57 Prozent. Ziel der Regierung ist es, die Gasspeicher am 1. Oktober zu 80 % und bis zum 1. November zu 90 % gefüllt zu haben, um auf mögliche Engpässe vorbereitet zu sein.
Die Regierung hatte bereits mehrere andere Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. In Deutschland werden Flüssiggasterminals gebaut und der Ausbau von grünem Wind- und Solarstrom massiv vorangetrieben.
Aber das dauert Jahre. Um kurzfristige Anreize zur Verbrauchsreduzierung zu schaffen, haben Politiker und Ökonomen Rabatte oder Prämien für private Haushalte vorgeschlagen. Habeck hatte deutlich gemacht, dass er gesetzliche Maßnahmen zur Energieeinsparung infolge der reduzierten Gasversorgung nicht ausschließen könne. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte eine gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Heiztemperatur von Wohnungen eingeführt. Dies stieß auf große Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der dpa: „Ich bin nicht dafür, jetzt über Einzelmaßnahmen zu diskutieren, bevor es ein Gesamtkonzept gibt.“