Im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors zeichnet sich eine Lösung ab. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat am Dienstagabend beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der es den Herstellern erlauben würde, auch nach 2035 Neuwagen mit klassischen Verbrennungsmotoren zu verkaufen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Autos laufen auf nachweislich CO2-neutrale synthetische Kraftstoffe aus Ökostrom. Die Europäische Kommission wird dafür verantwortlich sein, Vorschläge zu erarbeiten, wie dies in der Praxis umgesetzt werden kann. Allerdings soll dies nur für die bestehende Fahrzeugflotte gelten. Daher könnten die Hersteller nach 2035 kein neues Modell mehr mit Verbrennungsmotoren auf den Markt bringen, selbst wenn sie mit elektronischen Kraftstoffen betrieben würden.
Mit diesem Vorschlag will Frankreich am Dienstagabend einen Durchbruch bei den Verhandlungen über künftige CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen erzielen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im ersten Ministergespräch positiv auf den Kompromissvorschlag reagiert. Diplomaten sagten, es sei eine Einigung in Reichweite. Der Vorschlag bleibt weit hinter dem zurück, was Lemke selbst zu Beginn des Ministertreffens vorgeschlagen hatte. Ich wollte nur die Nutzung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe nach 2035 für ganz bestimmte Fahrzeuge wie Krankenwagen in Aussicht stellen, aber ausdrücklich nicht für normale Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte dies sofort ab und forderte eine Regulierung auch für Autos.
Die FDP, die sich erst nach Pfingsten gegen das Verbrennungsmotor-Verbot von 2035 ausgesprochen und damit eine Koalitionskrise ausgelöst hatte, scheint mit dem jetzt vorgelegten Kompromissvorschlag der Franzosen koexistieren zu können. Noch vor seiner offiziellen Vorstellung in Luxemburg kündigte ein Sprecher der Bundesregierung – ohne nähere Angaben zu machen – an, die Bundesregierung unterstütze einen in Luxemburg sich abzeichnenden Kompromiss. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßte den Deal am Abend. Das Verbrennungsmotoren-Verbot ist “vom Tisch”. Damit ist der Weg frei für die Zustimmung des EU-Ministerrates. Die Regierung hat sich laut Wissing darauf verständigt, dass auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nach 2035 umgemeldet werden sollen, wenn sie nachweislich nur mit Elektrotreibstoff fahren. Dies entspricht der von den Franzosen vorgeschlagenen Verpflichtung.
Mit Zustimmung Deutschlands ist der Weg frei
Das von der EU-Kommission im vergangenen Juli im Rahmen ihres Klimapakets „Fit für 55“ vorgeschlagene Ziel bliebe im Prinzip gleich: Den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 um 100 Prozent senken. Bis 2035 hätte sie nur noch den Verkauf erlaubt von neuen Elektroautos oder Brennstoffzellen. Inwieweit Verbrennungsmotoren tatsächlich mit elektronischen Kraftstoffen gefahren werden können, hängt davon ab, ob und welche Art von Vorschlägen die Kommission macht.
Autos mit klimaneutralen Elektrotreibstoffen fahren zu können, sei schon immer ein Anliegen der FDP gewesen und entspreche dem, was der Koalitionsvertrag vorsehe, sagte Wissing. „Dass es dazu unterschiedliche Interpretationen gab, war ein Problem. Aber das haben wir heute gelöst.“ Der Politiker betonte: „Wir wollen Klimaneutralität ohne Technologievoreingenommenheit erreichen und Technologien nicht frühzeitig ausschließen, deren Bedeutung in Zukunft noch nicht abschließend eingeschätzt werden kann.“
-
Eckart Lohse, Markus Wehner, Berlin
-
Veröffentlicht / aktualisiert:
-
Empfehlungen: 3
-
Hendrik Kafsack, Luxemburg
-
Veröffentlicht / aktualisiert:
-
Empfehlungen: 13
-
Hendrick Kafsack, Brüssel, und Katja Gelinsky, Berlin
-
Veröffentlicht / aktualisiert:
-
Empfehlungen: 7
Mit der Zustimmung Deutschlands ist der Weg zu einer Einigung auf neue Klimaziele für Autos grundsätzlich frei. Italien, Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei, die sich dem Kommissionsvorschlag widersetzt hatten, drängten mit Unterstützung Griechenlands und Einschränkungen Kroatiens auf weitere Zugeständnisse, um das Verbot von Verbrennungsmotoren aufzuweichen. Die endgültige Einigung hängt auch davon ab, wie die Umweltminister in den Verhandlungen über andere wichtige Elemente des Klimapakets „Fit für 55“ vorankommen.
Auch die französische EU-Ratspräsidentschaft will beim Umweltministertreffen in Luxemburg eine Einigung zur Reform und Ausweitung des Emissionshandels erzielen. Am Dienstagabend wurde keine Einigung erzielt. Nach dem Willen der Franzosen müssen die verschiedenen Klimagesetze als Paket verabschiedet werden.