Auf der Internationalen Wiederaufbaukonferenz der Ukraine im schweizerischen Lugano, die heute zwei Tage später zu Ende geht, hat sich Österreich einerseits solidarisch gezeigt und andererseits davor gewarnt, dass die Ukraine zur Zahlung verpflichtet sei.
„Die Unterstützung für die Ukraine steht außer Frage“, betonte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Gleichzeitig sei es “wesentlich, dass die Reformen fortgesetzt werden”.
Bedingungen für die Annäherung an die EU
In seinem Statement an die Konferenzteilnehmer hob Edtstadler das bisherige Engagement Österreichs in der Ukraine und die bisher verausgabten Mittel in Höhe von mehr als 80 Millionen Euro hervor. Konkret nannte er unter anderem die in Österreich geschaffenen Kapazitäten zur Unterbringung von mehr als 78.000 Flüchtlingen und den Ausbau des ÖBB-Schienenverkehrs für den Export ukrainischen Getreides, der aufgrund der Blockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen möglich sei nicht sein. wie vor dem Krieg auf dem Seeweg exportiert.
Auch wenn eine Unterstützung für die Ukraine nicht in Frage käme, sollten die Westbalkanstaaten bei der EU-Integration nicht abgehängt werden, betonte der Minister im Einklang mit der Linie der österreichischen Regierung. Auch die Annäherung der Ukraine an die EU muss auf Fortschritt basieren. Die Ukraine hat solche Fortschritte gemacht – zum Beispiel in der Verwaltung und im Kampf gegen die Korruption – und muss dies weiter tun.