Abstimmung über Sondervermögen Bundestag beschließt Scholz-„Wende“
03.06.2022 07:02
Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt erschüttert, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zäsur an: Die Bundeswehr bekommt 100 Milliarden Euro und das Zwei-Prozent-Nato-Ziel muss erreicht werden. Drei Monate später entscheidet nun der Bundestag über den Sonderfonds. Ein Überblick.
Wochenlang haben die Ampelparteien mit den Unionsparteien um den Sonderfonds für die Bundeswehr gekämpft. Jetzt sind sich beide Seiten einig, der Bundestag stimmt endlich über den Gesetzentwurf ab. In den kommenden Jahren könnten weitere 100 Milliarden Euro bei den Streitkräften ankommen, die aufgrund des massiven Ausrüstungsmangels derzeit nur bedingt einsatzfähig sind.
Warum braucht die Bundeswehr so viel Geld?
Auch Deutschland hat nach dem Ende des Kalten Krieges massiv bei den Verteidigungsausgaben gespart. Drei Jahrzehnte später fehlt alles: marode Kampfjets, Hubschrauber, die nicht fliegen, Panzer und Kanonen, die in der Werkstatt rosten. Die Aussage von Armeeinspekteur Alfons Mais zum Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar sorgte für Aufsehen: Die Bundeswehr sei nach Jahren der Sparpolitik “mehr oder weniger leer”.
Was hat der Krieg in der Ukraine verändert?
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Sonderfonds Ende Februar in seiner “Zeitenwende”-Rede im Bundestag angekündigt. Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde deutlich, dass Deutschland sich im Osten der Nato stärker engagieren muss. Die dortigen Verbündeten fürchten, selbst Ziel von Angriffen zu werden. Scholz hat in diesem Zusammenhang auch versprochen, dass Deutschland von nun an “Jahr für Jahr” das Ziel der Nato erfülle, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben.
Warum erhöhen Sie nicht Ihr Verteidigungsbudget?
Um zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu erreichen, müsste der deutsche Verteidigungshaushalt auf 70 Milliarden Euro steigen. In diesem Jahr sind es 50,4 Milliarden Euro. Doch nach milliardenschweren, mit Krediten finanzierten Programmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie will Bundesfinanzminister Christian Lindner im kommenden Jahr erneut die Schuldenbremse betätigen. Der Spezialfonds hat den Vorteil, dass er nicht unter seine Vorgaben fällt.
Warum war die Zustimmung der Union notwendig?
Die Bundesregierung will den Sonderfonds dem Grundgesetz widmen, zu dem auch die Schuldenbremse gehört. Er kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Dafür brauchen SPD, Grüne und FDP Unionsstimmen.
Was war der Streit?
Die CDU/CSU hatte darauf bestanden, dass die zwei Prozent dauerhaft erreicht und bei Ausschöpfung des Sondervermögens nicht unterschritten werden. Die Kompromissformel lautet nun, dass zwei Prozent “im mehrjährigen Durchschnitt von bis zu fünf Jahren” erreicht werden. Danach sollen die Mittel weiter verwendet werden, um „den Beitrag Deutschlands zu den geltenden Nato-Fähigkeitszielen zu gewährleisten“.
Auch die Grünen haben versucht, Ausgaben in Bereichen wie Cyberabwehr oder Bevölkerungsschutz mit dem Sonderfonds zu finanzieren, was die Union ablehnte. Die Finanzierung dafür soll nun aus dem ordentlichen Bundeshaushalt erfolgen.
Werden alle Abgeordneten dafür stimmen?
Nach der Einigung zwischen der Ampelkoalition und der Union wird eine große Mehrheit erwartet. Allerdings werden nicht alle Abgeordneten dafür stimmen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske bekräftigte seine Ablehnung des 100-Milliarden-Dollar-Sonderfonds der Bundeswehr und der Grundgesetzänderung. „Meine Entscheidung ist klar, sie bedeutet Nein“, sagte Bsirske dem Deutschlandfunk.
Allerdings rechnet Grünen-Chefin Ricarda Lang nur mit wenigen Stimmen gegen ihre Partei. „In der Bundestagsfraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für den Sonderfonds“, sagte Lang gegenüber ntv.de. “Ich bin sicher, bis auf wenige Ausnahmen werden wir alle dafür stimmen.”
Wie ist das Sondervermögen aufgebaut?
Die Regierung will Artikel 87a des Grundgesetzes um einen neuen Absatz 1a ergänzen. Hinzu kommt das sogenannte Gründungsgesetz, für das nur eine einfache Mehrheit benötigt wird. Es sieht vor, dass das Bundesministerium der Finanzen die notwendigen Kredite aufnehmen kann und jährlich über Einnahmen und Ausgaben Auskunft erteilen muss.
Was soll aus dem Sondervermögen erworben werden?
Der Löwenanteil der Mittel wird mit knapp 41 Milliarden Euro für die Luftwaffe verwendet. Geplant ist insbesondere die Anschaffung von amerikanischen F-35-Stealth-Kampfjets und Chinook-Transporthubschraubern, einer Eurofighter-Version für elektronische Kampfführung und Heron-Drohnenbewaffnung. Außerdem sind neue Korvetten und Fregatten für die Marine geplant, sowie die Nachfolger des Schützenpanzers Marder und der Transport von Fuchs-Truppen.
Wie werden Schulden bezahlt?
Mit der Rückzahlung von Krediten soll „spätestens zum 1. Januar 2031 begonnen“ und „innerhalb einer angemessenen Frist“ begonnen werden. Es wird kein Enddatum genannt, aber es ist wahrscheinlich, dass es mindestens zwei bis drei Jahrzehnte dauern wird, bis die Schulden abbezahlt sind.