Veröffentlicht am 15. August 2022, 20:34 Uhr
Abstimmungen am 25. September: Der Kampf um die fiskalische Lokalisierung beginnt
Ueli Maurer hat am Montag seine Kampagne gestartet, um für das Retentionsgesetz zu stimmen. Sie sei wichtig für den Standort Schweiz, sagt die bundesrätliche SVP. SP-Nationalrat Samuel Bendahan antwortet.
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«Eigentlich müssten wir von einer kleinen Reform sprechen, nicht von einer Reform»: Gemäss Finanzminister Ueli Maurer ist nur ein kleiner Teil des Quellensteuerabzugs betroffen.
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Für SP-Nationalrat Samuel Bendahan (VD) kein Argument: «Diese fünf Prozent sind hunderte Millionen Franken, und die kommen nur den Grosskonzernen zugute.»
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Ueli Maurer hat sich am Montag für die von Bundesrat und Parlament geplante Teilabschaffung der Vorratsspeicherung eingesetzt.
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Erstens betrifft es nur fünf Prozent des Selbstbehalts, und zweitens ist es wichtig, die Investitionstätigkeit zurück in die Schweiz zu holen.
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Der Nationalrat der SP, Samuel Bendahan, widerspricht: In der Schweiz wird bereits stark investiert, und der starke Franken ist ein Beweis dafür.
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Außerdem bedient der Konzern nur wenige Großkonzerne. Die allgemeine Bevölkerung hat nichts davon.
Finanzminister Ueli Maurer (SVP) hat am Montag die Abstimmungskampagne nach den Sommerferien eröffnet: Bundesrat und Parlament wollen die Zinseinbehaltung bei Obligationen abschaffen. Die SP hingegen rief das Referendum aus, nachdem sie Anfang des Jahres erfolgreich gegen die Abschaffung der Stempelsteuer gekämpft hatte. Deshalb beschließt das Volk am 25. September.
Diese Steuerreform sei gut für den Wirtschaftsstandort Schweiz, sagte Ueli Maurer flankiert von seinen Managern vor den Medien in Bern. Erstens betrifft es nur fünf Prozent der gesamten Quellensteuer. “Eigentlich müssen wir von einer Reform sprechen, nicht von einer Reform.”
Zweitens geht es darum, die Abwanderung eines Unternehmens zu stoppen. Das Anlegerverhalten habe sich geändert, sagte Maurer. Weil die Rückforderung der 35-Prozent-Zinssteuer administrativ aufwändig ist, wird das Geld nun im Ausland angelegt, zum Beispiel in Luxemburg. Dadurch wanderten auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung dorthin ab. “Wir wollen es rückgängig machen. Die Schweiz soll wieder attraktiv werden für immer und ewig.”
Der starke Franken als Gegenbeweis
SP-Nationalrat Samuel Bendahan kontert: “Ich habe immer vom Bundesrat gehört, dass sich die Investitionstätigkeit ins Ausland verlagert hat. Aber dafür gibt es keine Datenbank, keine Beweise. Es ist eine Beschwerde”, sagt der Waadtländer Finanzpolitiker auf Anfrage Diese Aussage des Bundesrates kann man nicht glauben: “Der Franken ist sehr stark, das ist unbestritten. Und das liegt auch daran, dass viele Anleger in der Schweiz investieren. Der starke Franken ist ein Beweis dafür, dass die Aussagen des Finanzdepartements falsch sind.”
Auf das Argument, dass es nur fünf Prozent der Verrechnungssteuer betreffe, entgegnet Bendahan: «Diese fünf Prozent sind hunderte Millionen Franken, und wenn die Zinsen steigen, noch mehr. All dies zugunsten großer Unternehmen. Es ist eine Sorge der Hochbetagten auf Kosten der Allgemeinheit.“
Die Quellensteuer sollte nicht angetastet werden, weil sie eine intelligente Steuer sei, sagt Bendahan. Sie wird vollständig zurückerstattet und dient der Steuerehrlichkeit. Ihre Unterdrückung, auch nur teilweise, fördert die Steuerhinterziehung. Die Falschen würden belohnt. Auch diesmal könnte die SP mit der Volksabstimmung Erfolg haben, glaubt er: „Es ist das gleiche Muster wie bei der Stempelsteuer. Anleger sollen auf Kosten der Allgemeinheit steuerlich privilegiert werden. Die Leute sehen es nicht.”
Die SP hat am Montag eine Studie veröffentlicht, wonach die Kantone sehr ungleichmässig von den Mehreinnahmen aus der OECD-Steuerreform profitieren werden. Gemäss OECD muss die Schweiz die Steuern für Unternehmen ab 750 Millionen Umsatz im nächsten Jahr auf mindestens 15 Prozent anheben. Gemäss Finanzdepartement bedeutet dies für die Schweiz zusätzliche Einnahmen zwischen 1 und 2,5 Milliarden Franken. Auch das Beratungsunternehmen BSS, das im Auftrag der SP Berechnungen anstellte, kommt auf rund 1,6 Milliarden Franken zusätzliche Steuereinnahmen. Der Grossteil dieser Einnahmen geht jedoch nur an vier Kantone, je nach Anzahl der betroffenen Unternehmen. Basel-Stadt hätte 362,2 Millionen Franken Mehreinnahmen, Zug 322,7 Millionen, Aargau 252,1 Millionen und Zürich 249,1 Millionen. Zum Vergleich: Glaris hätte 0,3 Millionen, Appenzell Innerrhoden 0,5. (blau)
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