Am Sonntag findet die Bürgerbefragung zur Erweiterung der Mönchsberggarage in der Stadt Salzburg statt. Rund 113.500 Einwohner sind aufgerufen, für oder gegen die umstrittene Erweiterung zu stimmen. Die Wahllokale sind von 7 bis 16 Uhr geöffnet. Es wurden 8.332 Wahlkarten ausgegeben, von denen bereits 7.000 zurückgegeben wurden. Das Ergebnis der Umfrage ist für die Politik allerdings nicht bindend: Der Baubeginn ist für den Sommer geplant.
Eine hohe Beteiligung und ein klares Nein zur Erweiterung könnten jedoch politischen Druck erzeugen – etwa im Hinblick auf die anstehenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2024. Der Ausbau der Garage im Berg ist nicht nur wegen seiner Größe umstritten Transport. politische Wirkung. Auch die zuletzt stark gestiegenen Baukosten sind in die Kritik geraten, ebenso wie die städtische Verwaltung der Bürgerinitiative, die in der Vergangenheit dreimal aus formalen Gründen mit Unterschriftenaktionen an der Durchführung einer Bürgerinitiative gescheitert ist.
Nur mehr ÖVP will graben
2016 stimmten ÖVP, SPÖ und Teile der NEOS für die notwendige Änderung des Managementplans zur Erweiterung. Mittlerweile steht nur noch die städtische ÖVP geschlossen hinter dem Projekt. Uneinigkeit herrscht innerhalb der SPÖ, die neben der Volkspartei auch der Erweiterung des politisch umtriebigen Aufsichtsrats der Salzburger Parkhausgesellschaft zugestimmt hat. Die Grüne Bürgerliste, die KPÖ Plus und die FPÖ haben sich immer gegen eine Erweiterung ausgesprochen. Das schafft nur mehr Anreize, mit dem eigenen Auto in der Stadt zu fahren.
Gegner des Ausbaus – allen voran die Plattform „Lebendiges Salzburg“ – versuchten diese Woche erneut, die Bürger davon zu überzeugen, Nein zum Projekt zu sagen. Am Montagmorgen wurde im geplanten Baugebiet alle drei Minuten eine Hauptverkehrsstraße gesperrt, um zu zeigen, wie sich der Lkw-Verkehr auf der Baustelle auswirken würde. Aktivisten des Aktionsbündnisses „Aktionsbündnis Mobilitätsbündnis Salzburg“ errichteten am Donnerstag ein Protestcamp auf dem Mozartplatz, das voraussichtlich bis Anfang Juli dauern wird.
Und heute, Freitag, muss eine rot gekleidete Menschenkette eine Sperrmeile rund um das Landschaftsschutzgebiet bilden, in dem das Werk errichtet werden soll. Zudem haben sich Prominente wie der Schriftsteller Karl-Markus Gauß oder der Musiker Hubert von Goisern gegen die Erweiterung ausgesprochen.
40 Millionen für 654 Parkplätze
Die Salzburger Parkhausgesellschaft (60 % Stadt, 40 % Salzburger Land) will die Parkgarage Mönchsberg mit 654 neuen Stellplätzen auf rund 2.000 Stellplätze erweitern. Die geschätzten Kosten wurden zuletzt auf rund 40 Millionen Euro geschätzt. Während die Salzburger Wirtschaft den Ausbau für unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit der Altstadtbetriebe hält und die ÖVP den Ausbau als Schlüsselprojekt für eine verkehrsberuhigte Innenstadt sieht, befürchten Garagengegner einen erhöhten Verkehr in den umliegenden Bezirken, Staus, Lärm inklusive und Abgase und sprechen von einem fatalen Signal der Zeit des Klimawandels.
Auch die Garage wird nur wenige Tage im Jahr voll genutzt. Auch dass Stadt und Land den Bau des regionalen Stadtbahnsystems S-LINK vorantreiben, um Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, geht nicht Hand in Hand.
Selbstverständlich sind alle Genehmigungen für die Verlängerung rechtsverbindlich. Anfang Juli erhält die Firma Porr den Zuschlag für zwei Drittel der Bauleistungen. Die Arbeiten werden im Sommer installiert und der Tunnel beginnt, sobald das Festival vorbei ist.
Das vorläufige Endergebnis der Bürgerbefragung soll am Sonntag zwischen 19.00 und 19.30 Uhr vorliegen.