"Angriff auf die Bürgerrechte": Sachsens neues Polizeigesetz fix – TAG24

  1. “Angriff auf die Bürgerrechte”: Sachsens neues Polizeigesetz fix  TAG24
  2. Datenschützerin: KI-Freigabe für Sachsens Polizei ohne vorgeschriebene Kontrollbehörde  Sächsische Zeitung
  3. Landtag – Sachsen hat ein neues Polizeigesetz – Politik  SZ.de
  4. Landtag stimmt über neues Polizeigesetz ab  WELT
  5. Wir bezweifeln, dass das Polizei­gesetz verfassungs­gemäß ist, und haben nein gesagt – anders als das BSW  Linksfraktion Sachsen

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