Der ÖVP-Ausschuss U widmet sich mittwochs und donnerstags dem Bundesland Vorarlberg. Es wird eine Werbe- und Steueraffäre ermittelt, die zuletzt die Vorarlberger ÖVP gefährdet hat. Neben Landeshauptmann Markus Wallner werden auch Finanzminister Magnus Brunner und Jürgen Rauch, Kaufmann und Finanzvorstand des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, vernommen.
Im Zentrum der Affäre steht der Vorarlberger Wirtschaftsbund, eine Unterorganisation der Landes-ÖVP. Bei einer Steuerprüfung sind Unstimmigkeiten in der Organisation aufgetreten. Der Wirtschaftsverband soll hohe Zahlungen an die staatliche ÖVP geleistet haben, ohne diese zu besteuern. Die Partei behauptet, vom Wirtschaftsverband 900.000 Euro erhalten zu haben. Die Förderung beläuft sich auf 1,5 Millionen Euro, da darin auch Direktzahlungen an ÖVP-Politiker und kommunale Organisationen enthalten sind. Die Opposition wittert die illegale Finanzierung der Partei.
Das Geld, das an die ÖVP ging, soll aus den Einnahmen der Zeitschrift „Vorarlberger Wirtschaft“ des Wirtschaftsverbandes stammen. Neben privaten Unternehmen haben auch staatliche Unternehmen, die Landesregierung und die Wirtschaftskammer Anzeigen geschaltet. Der Vorarlberger Wirtschaftsbund hat in den Jahren 2016 und 2021 insgesamt 4,5 Mio. € erwirtschaftet.
Er hätte solche Einkünfte nicht als Spenden an die ÖVP versteuern dürfen. Nach der Betriebsprüfung reichte er eine freiwillige Erklärung ein. Ihm droht nun laut Medien eine hohe Nachzahlung, die 1,3 Millionen Euro betragen könnte. Auch bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch läuft ein Steuerstrafverfahren.
Ermittlungen gegen Wallner
Der Fall beschäftigt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie hat eine Untersuchung eingeleitet. Gegen drei Personen wird ermittelt: gegen den derzeitigen Wirtschaftsminister Marco Tittler und seinen Vorgänger Karlheinz Rüdisser i Wallner. Dem Gouverneur wird Vorteilsnahme vorgeworfen. Auslöser dafür ist eine eidesstattliche Aussage eines namentlich nicht genannten Kaufmanns in den „Vorarlberger Nachrichten“.
Daraufhin soll Wallner bei einem Besuch des Unternehmens, für das er in der „Vorarlberger Wirtschaft“ werben wollte, „deutlich hinterlegt“ haben. „Ich meine, wenn es Bedenken bezüglich des Unternehmens gibt, die von der öffentlichen Seite unterstützt werden können, werden die Politiker ihre Anerkennung entsprechend zeigen“, heißt es in der Erklärung.
“Ich bin kein Werber”
Wallner weist das zurück: „Ich bin kein Wirtschaftsverbands-Werbetreibender.“ Ein Misstrauensantrag gegen ihn war Mitte Mai im Vorarlberger Landtag gescheitert.
Auch Wallner wird am Mittwoch im ÖVP-Unterausschuss zu den Vorwürfen befragt. Inwieweit er Stellung beziehen wird, ist offen: Da gegen ihn ermittelt wird, könnte Wallner auf die Beantwortung einiger Fragen verzichten. Auch ein Vorarlberger Steuerprüfer wird am Mittwoch befragt.
Am Donnerstag folgt Finanzminister Brunner. Ihre Umfrage umfasst eine Vielzahl von Themenbereichen. Nationalrätin Stephanie Krisper (Neos) erklärte der „Wiener Zeitung“ das Publizitätsproblem rund um die Wahl von Sabine Beinschab, in deren Folge Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Oktober 2021 zurückgetreten sei. Das Finanzministerium spiele dabei eine große Rolle, und eine interne Revision habe im Dezember 2021 Beschwerden ergeben. Sie wolle wissen, was sich seit Brunners Amtsantritt in der Finanzabteilung verändert habe, sagt Krisper.
Auch der Vorarlberger Werbeskandal wird Thema in Brunners Umfrage sein. Von 2002 bis 2005 war der Vorarlberger Politischer Geschäftsführer des Österreichischen Wirtschaftsbundes. Laut Nationalratsabgeordnetem Christian Hafenecker (FPÖ) ist Brunner auch “tief verwurzelt im Wirtschaftsverband Vorarlberg”. Am Donnerstag wird Brunner von Rauch, dem Finanzvorstand des Wirtschaftsverbandes Vorarlberg, und einem Finanzbeamten vernommen.