Anti-Inflationspaket vom Nationalrat genehmigt

Ein Teil des letzte Woche von der Regierung vorgestellten Anti-Inflationspakets wurde heute im Nationalrat beschlossen. Während Regierungsfraktionen die Maßnahmen als wirksam gegen die Rekordinflation lobten, zogen SPÖ und FPÖ Kritik auf sich. NEOS äußerte sich differenziert. Auf der Regierungsbank verteidigten unter anderem Finanzminister Magnus Brunner, Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch das Paket als zutreffend.

Die Entscheidung in der Sondersitzung des Nationalrates wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne getroffen. Er beinhaltet unter anderem den einheitlichen Klimabonus und eine zusätzliche Einmalzahlung gegen Inflation, was eine Gesamtdotierung von 500 Euro pro Person bedeutet. Hinzu kommt eine Einmalzahlung für Mindestrentner, Arbeitslose und Stipendienempfänger in Höhe von 300 Euro. Außerdem ist für August ein Zuschlag von 180 Euro zur Familienbeihilfe geplant. Zudem wird die Einführung des CO2-Preises von Juli auf Oktober verschoben.

Andere Teile des Anti-Inflationspakets der Koalition warten noch auf die Umsetzung im Laufe des Sommers. Dies impliziert beispielsweise die geplante Abschaffung der „kalten Progression“ ab Januar 2023 und die geplante Aufwertung von Sozialleistungen ab dem kommenden Jahr.

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