Wie die „Kronen Zeitung“ am Sonntag berichtete, steigen die Kosten für Kanalisation, Abfall und Wasser auch im Jahr 2023. Laut Wiener Bewertungsgesetz steigen die Tarife automatisch, wenn der Verbraucherpreisindex seitdem weiter um drei Prozent gestiegen ist die letzte Steigerung. Dies wird angesichts der hohen Inflation der Fall sein.
Ludwig will die Erhöhung nicht aussetzen
Der Wiener Gemeinderat hätte die Möglichkeit, das Gesetz auszusetzen und von Gebührenfestsetzungen abzusehen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) denkt im Moment nicht darüber nach: „Ich sehe das im Moment nicht, denn es besteht auch die Notwendigkeit, dass die jeweiligen Unternehmen Personalkosten decken oder Investitionen tätigen, um Schritte in den Bereich zu unternehmen Erneuerbare Energien, um die Abhängigkeit vom Gas zu durchbrechen, sich frei zu entwickeln“, sagt der Bürgermeister zu „Krone“.
Ludwig: „Der Preisgipfel“ macht jetzt Sinn
Ludwig hält die Bewertung nicht für übertrieben: „Es geht nur um die Anpassung an die Inflation. Es geht nicht darum, dass es noch mehr Preiserhöhungen geben soll.“
Auf die Frage, ob die SPÖ-Linie „Preise runter, aber nicht mit Wiener Raten“ sei, erklärt Ludwig: „Nein, wir haben gehandelt, auch für die Wirtschaft, zum Beispiel Vereinfachungen im Bereich des Wirtschaftsrechts, also werden wir das brauchen Die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge, gerade in diesen schwierigen Zeiten, zum Beispiel bei der Wasser- und Abfallentsorgung und bei der Energieversorgung, wird nur funktionieren, wenn ausreichend investiert wird, um sie aufrechtzuerhalten.“ Derzeit wird ein Antrag von Wien Energie auf eine Anhebung der Fernwärmepreise um 92 Prozent geprüft.
Aufgrund des massiven Preisanstiegs sind flächendeckende Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung dringend erforderlich. Deshalb habe ich vor einigen Tagen um einen gemeinsamen Preisgipfel gebeten, der zu Maßnahmen führen soll … / 1
– Michael Ludwig (@BgmLudwig) 17. Juli 2022
Starke Kritik von ÖVP und FPÖ
Starke Kritik kommt von der ÖVP und der FPÖ. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner bat SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner, Ludwig ein Machtwort zu geben. Die SPÖ sei seiner Meinung nach “ganz toll”. „Wien zeigt, dass die SPÖ nur viel redet, aber nicht danach handelt. Wien ist der Gegenpol zu SPÖ-Forderungen auf Bundesebene. Fast könnte man meinen, es gebe in der SPÖ einen geheimen Automatismus: Jedes Mal, wenn Rendi-Wagner verbal Preissenkungen fordert, erhöht sein Parteikollege Ludwig wirklich die Tarife“, sagte Sachslehner in einer Aussendung.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach von einer “roten Preiserhöhung, die immer mehr Wiener in die Armut führt”. „Die Politik der SPÖ ist reine Heuchelei. Auf Bundesebene wird eine Preisobergrenze gefordert, und in Wien erhöht der Rote Bürgermeister Mieten für städtische Gebäude, Kanal-, Müll- und Kanalgebühren sowie Schwimmbäder und Parkgebühren. Die Wiener Bevölkerung wird den betrogenen Bürgermeister mit dieser Frechheit nicht davonkommen lassen“, sagte Nepp, der zuletzt auch die geplante Preiserhöhung für Fernwärme scharf kritisierte.