Auch in Wien werden die Tarife 2023 steigen

Nach dem Wiener Bewertungsgesetz werden die Tarife automatisch erhöht, wenn der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um mehr als drei Prozent gestiegen ist. Dies wird angesichts der hohen Inflation der Fall sein. Der Wiener Gemeinderat hätte die Möglichkeit, das Gesetz auszusetzen und von Gebührenfestsetzungen abzusehen.

Doch Ludwig scheint sich darüber keine Gedanken zu machen: „Das sehe ich im Moment nicht, denn es besteht auch die Notwendigkeit, dass die jeweiligen Unternehmen Personalkosten decken oder Investitionen tätigen, um Schritte im Bereich der erneuerbaren Energien zu unternehmen.“ Gasabhängigkeit frei zu entwickeln“, sagt der Bürgermeister der „Krone“. Ludwig hält die Bewertung nicht für übertrieben: „Es geht nur darum, sich an die Inflation anzupassen. Es geht nicht darum, die Preise darüber hinaus anzuheben.“

Auf die Frage, ob die SPÖ-Linie „Preise runter, aber nicht mit Wiener Raten“ lautete, erklärt Ludwig: „Nein, wir haben Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel auch für die Wirtschaft. Es hat Vereinfachungen gegeben Daher wird es für uns notwendig sein, die Daseinsvorsorge gerade in diesen schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten, beispielsweise in der Wasser- und Abfallentsorgung und in der Energieversorgung, wenn es die richtigen Investitionen gibt, um Schritt zu halten.“ Derzeit wird ein Antrag von Wien Energie auf eine Anhebung des Fernwärmepreises um 92 Prozent geprüft.

Starke Kritik kommt von der ÖVP und der FPÖ. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner bat SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner, Ludwig ein Machtwort zu geben. Die SPÖ sei seiner Meinung nach “ganz toll”. „Wien zeigt, dass die SPÖ nur viel redet, aber nicht danach handelt. Wien ist die Antithese zu den Forderungen der SPÖ auf Bundesebene. Fast könnte man meinen, es gebe in der SPÖ einen geheimen Automatismus: so lange Rendi-Wagner mündlich Preissenkungen fordert, sein Parteikollege Ludwig hebt die Tarife regelrecht an“, sagte Sachslehner in einer Aussendung.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach von einer “roten Preiserhöhung, die immer mehr Wiener in die Armut führt”. „Die Politik der SPÖ ist pure Heuchelei. Auf Bundesebene wird eine Preisobergrenze gefordert, in Wien erhöht der Rote Bürgermeister die Mieten für kommunale Gebäude, die Abwasser-, Müll- und Kanalgebühren sowie die Schwimmbadpreise und die Parkgebühren. Wiener Geben Sie diese Masche an Betrüger weiter: Lassen Sie den Bürgermeister nicht mit seinem gehen“, sagte Nepp, der die Anhebung der geplanten Fernwärmepreise erneut scharf kritisierte.

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