Das berichten die Zeitungen „Standard“ und „Kronen Zeitung“ in ihren Freitagsausgaben. Auch die Kontrollkammer der Handelskammer monierte die Verwendung von Mitgliedsbeiträgen. Die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) verwies in einer Ausgabe auf die Stornokosten. Kritik kam am Freitag von NEOS und FPÖ.
Kontrollstelle: „Muss in dieser Größenordnung vermieden werden“
Sonja Zwazl (Bild oben), die seit 2003 auch Bundesratsvorsitzende der WKNÖ war, war von 1999 bis Mai 2020 Präsidentin der WKNÖ. Laut einem Prüfungsbericht der Kontrolle wurden für seinen Abschied von der Kammer 58.000 Euro ausgegeben Handel.
Das Buch produzierte auch ein Buch und ein Abschiedsvideo. Weil „bei den eingesetzten Mitteln gesetzliche Mitgliedsbeiträge verwendet werden“, soll „ein strenger Maßstab für das Sparprinzip“ gelten, werden „Kronen Zeitung“ und „Standard“ in ihren Freitagsausgaben des Prüfberichts zitiert. „Ausgaben dieser Größenordnung sollten in Zukunft vermieden werden“, schloss er.
WKNÖ: „Wegen der Pandemie im kleineren Rahmen“
Die WKNÖ schätzt die anfallenden Gesamtkosten auf rund 54.000 €. Die Rechnung der Kontrollstelle wurde “gekürzt”, es wurde darauf hingewiesen, dass sie bereits übermittelt wurde. „Eine Veranstaltung mit mehr als 300 Personen aus der niederösterreichischen Wirtschaft war schon länger geplant, um die Perspektiven der Wirtschaftspolitik aufzuzeigen und zu diskutieren. Im Zuge dieser Veranstaltung war auch die Verabschiedung von WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl geplant“, so die APA in einer schriftlichen Stellungnahme.
Wegen der Corona-Pandemie habe die Veranstaltung „nur in kleinerem Rahmen mit 90 Abschiednehmenden stattgefunden“. Die Absage der größten Veranstaltung schlug sich in 13.200 Euro Stornogebühren nieder und so weiter. „Dies wird in Zukunft bei der Bewertung der Auswirkungen der Pandemie nicht mehr passieren“, sagte er.
Die WKNÖ nannte Kosten in Höhe von 18.000 € für Technik und Drucksachen sowie 4.500 € für Catering. Unabhängig von der Veranstaltung sei beschlossen worden, „in einer kleinen Festschrift auf Zwazls Arbeit in der Kammer einzugehen“. 18.600 Euro wurden ausgegeben – 37 Euro pro Stück – für Konzept, Grafik und Druck.
Bewertungen von NEOS, FPÖ und Grünen
NEOS aus Niederösterreich kritisierte die Kosten für das Verlassen einer Sendung. Die 54.000 Euro seien zudem „deutlich mehr als das durchschnittliche Jahresgehalt der Beschäftigten in Österreich“, sagte Landessprecherin Indra Collini. Unternehmen seien “keine Geldkuh für Kammerparteien” und verdienten viel mehr “sparsamen und sachgerechten Umgang mit ihren Beiträgen”. Auch die Pinkener Landessprecherin forderte die Abschaffung des Haus-2-Beitrags.
FPÖ-Niederösterreichs Wirtschaftssprecher Reinhard Teufel forderte „vollständige Aufklärung“. Im Sommer 2020 hätten viele Unternehmen „vor der zweiten Welle der Krone gezittert und um deren Existenz gefürchtet“, sagte er in einer Aussendung. „Deshalb ist die Partei nicht nur faktisch ungerechtfertigt, sondern auch moralisch verwerflich“, sagte Teufel.
Auch die grüne Wirtschaft war am Freitag von der teuren Feier „mitten im ersten Jahr der Pandemie“ verunsichert worden. In einer Sendung wurde vor allem der ÖVP-Wirtschaftsverband kritisiert, “der seinen Präsidenten entlassen und als einzige regierende Fraktion die Kammer mit der Umsetzung beauftragt hat”.