Nachdem in den letzten Wochen Informanten aus dem Innen- und Justizministerium im Fokus standen, befasst sich der Untersuchungsausschuss der ÖVP nun mit den Werbe- und Steuerangelegenheiten in Vorarlberg. Zunächst wird ein Betriebsprüfer großer Unternehmen befragt. Die Abgeordneten erwarten von ihm einen Blick hinter die Kulissen des Steuerverfahrens im Zusammenhang mit dem Vorarlberger Wirtschaftsbund.
Im Raum stehen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Anzeigen in der Zeitung des ÖVP-Unterverbandes, der „Vorarlberger Wirtschaft“, sowie der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung. Auch Steuern sollen nicht ordnungsgemäß bezahlt worden sein, weshalb die Staatsanwaltschaft Feldkirch ein Finanzstrafverfahren führt. Zudem entdeckte Ö1 neue Details: Vorarlberger Unternehmen sollen nicht nur für Anzeigen in der Wirtschaftsbund-Zeitung bezahlt haben, sondern auch für redaktionelle Beiträge. Und in der Zeitung standen offenbar sogar ungedeckte Unterhaltszahlungen. Das geht aus den Unterlagen hervor, die Ö1 zugespielt wurden.
Wallner: Verleugnung oder Antworten?
Ab Mittag wird der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner vernommen. Gegen ihn ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Laut einer eidesstattlichen Erklärung eines anonymen Unternehmers soll er bei der Wirtschaftsbund-Zeitung inseriert und ihm eine Entschädigung angeboten haben. Wallner weist das strikt zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
Aufgrund laufender Recherchen kann sich Wallner jedoch weigern, viele Fragen zu beantworten. Auch die ÖVP bezweifelt, dass der Vorarlberger Werbeskandal Gegenstand eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene sein könnte. Daher sollte auch die Geschäftsordnung ausführlich diskutiert werden.
Frage der Verantwortlichkeiten
Früher am Tag bestand NEOS darauf, dass Wallner für die Durchsetzung von Bundesgesetzen durch „indirekte Bundesverwaltung“ verantwortlich sei. Sie können auch Weisungen erteilen, zum Beispiel mit Betriebserlaubnissen. Daher könnte auch Wallner im Unterausschuss befragt werden. Die ÖVP sei „mit beiden Händen dort angekommen, wo es Geld gab“, obwohl es bereits „unglaublich hohe“ Parteienfinanzierungen gebe, so Fraktionschefin Stephanie Krisper, die Gerald Loacker seinem Vorarlberger Parteikollegen sagte. , wird flankiert.
ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger hat bereits Widerstand angekündigt. Es bestehe kein Bezug zum Untersuchungsgegenstand, auch nicht über die mittelbare Bundesverwaltung. In Vorarlberg könnte ein eigener Ausschuss abgehalten werden. In Wien soll Komitee Eins nicht missbraucht werden, etwa von der Grünen-Abgeordneten Nina Tomaselli, die sich politisch einen Namen machen will. Laut Hanger ist das Komitee wieder ein politisches Tribunal.
Auch der SPÖ steht ein schwieriger Tag bevor, vor allem weil die ÖVP keine Aufklärung will, sondern die Aufklärungsarbeit behindern will, so Fraktionschef Kai Jan Krainer. Daher wurde bereits ein Schreiben an den Prozessrichter geschickt. Die Frage sei, wie sich Wallner verhalte, ob er sich hinter ÖVP-Kollegen verstecke oder ob er zur Transparenz beitrage, sagte Krainer.
Brunner wartete auf Provision
Der frühere Wirtschaftsbund-Chef Jürgen Kessler sagte seinen Besuch aus gesundheitlichen Gründen ab. Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Christian Hafenecker, zeigte sich enttäuscht, Kessler sei der „Thomas Schmid vom Bodensee“. Hafenecker sagte, er wolle versuchen, Kessler umzuladen. Als die Ereignisse Vorarlbergs „die Haare zu Berge gingen“, war es eine „Kasknöpfle-Camorra“.
Morgen wird unter anderem Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Informanten ernannt. Der Vorarlberger war selbst ehemaliger politischer Vorstand des Wirtschaftsbundes.