Stand: 15.07.2022 08:34 Uhr
Außenministerin Baerbock will bei ihrer Sommerreise mit Bürgern sprechen. Einer der Schwerpunkte ist die nationale Sicherheitsstrategie. Gleich zu Beginn in Bremen war klar, dass es noch mehr zu sagen gibt.
Von Michael Stempfle und Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio
Annalena Baerbock steht im Zentrum des „Universums“, wie das Bremer Museum genannt wird, das oft ein Ort ist, an dem naturwissenschaftliche Phänomene entdeckt werden. An diesem Nachmittag geht es jedoch um schwierige Themen, die Deutschland bald angehen wird. Stichwort: Gas sinken, Kosten steigen.
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„Wir haben uns gefragt, wie die Verteilung jetzt in Richtung Winter erfolgen soll“, sagt ein Student. Die Reichen nehmen, um die Armen zu unterstützen? Vor ihr macht der deutsche Außenminister Notizen. Ein junger Mann berichtet aus der Diskussion, “inwieweit wir als Land bereit sind, uns auf die Verbrechen zu beschränken, die derzeit in der Ukraine stattfinden”.
“Hörtour”
Baerbock ist auf „Hörtour“, wie sie sagt. Die Sommerreise durch Deutschland beginnt im Norden und endet in Südbayern. Vorspiel zum “Universum”. Eine halbe Stunde vor dem “Townhouse Meeting” sind die meisten Stühle besetzt. Zuvor hatten 50 zufällig ausgewählte Bürger in Kleingruppen drei Stunden lang diskutiert. Themen: Krieg, Abrüstung, Klimawandel. Die zentralen Ergebnisse werden nun auf eine Leinwand projiziert und dem Minister präsentiert. Das Publikum hört aufmerksam zu.
Baerbock hat sich für seine Sommerreise eine besondere Aufgabe vorgenommen. Er will mit der Öffentlichkeit über “Sicherheit, Freiheit und Frieden” sprechen und auch mit abstraktem Sound über ein großes Projekt diskutieren. Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, “der Bundesregierung im ersten Jahr eine umfassende nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen”.
Fokus Sicherheitspolitik
„Wir spüren eine Sehnsucht, die wir wahrscheinlich schon lange nicht mehr gespürt haben, die meine Generation vielleicht nie wirklich gespürt hat: eine Sehnsucht nach Sicherheit.“ Dies erklärte Baerbock im März bei der Vorstellung der Strategie in Berlin. Sicherheitspolitik war lange Zeit vor allem ein Problem eines kleinen Expertenkreises. Jetzt ist der russische Krieg gegen die Ukraine nur wenige Flugstunden von Deutschland entfernt.
Diskussionsstoff auch im „Universum“ Bremen. Wie weit reicht die Solidarität mit der Ukraine, wenn in Deutschland das Benzin ausgeht? Baerbock hört sich die Reflexionen der Gruppen an und nimmt Stichworte. Immer wieder versucht er mit seinen Antworten Blickkontakt herzustellen. Ein Teil der Strategie des russischen Krieges bestand darin, die westlichen Gesellschaften zu spalten.
Dutzende Menschen kamen dem Außenminister im “Universum” sehr nahe. Bild: dpa
Bürgerbeteiligung als Strategie
Beruflich verweist Baerbock auf die Regie der Regierung: Hilfspakete, die die Ärmsten nicht zurücklassen. Und gleichzeitig: endlose Sanktionen gegen Russland. Es gibt keinen Freiraum für Diktaturen, die die schwächsten Nachbarn angreifen würden. „Und deshalb werden wir diese Sanktionen auch aufrechterhalten und gleichzeitig dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht gespalten wird.“ Dass dies bereits im Winter gelingen kann, muss die Regierung möglicherweise beweisen.
Dass Politiker versuchen, die Bürger einzubeziehen, ist keine völlig neue Idee. So gab es 2014 und 2015, als das Auswärtige Amt die deutsche Außenpolitik testete, offene Veranstaltungen und Diskussionen. Die EU hat kürzlich die Ergebnisse der „Konferenz zur Zukunft Europas“ vorgestellt, einem mehrmonatigen Prozess mit breiter Beteiligung.
Vom Fußballplatz zum Hightech-Unternehmen
Allerdings ist es ein ungewöhnlicher Ansatz, dieses Mal neben Think Tanks und Verbänden auch Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung der ersten nationalen Sicherheitsstrategie einbeziehen zu wollen. Auf ihrer Busreise fährt die Ministerin ins Überschwemmungsgebiet des Ahrtals, besucht ein Unternehmen für Satellitentechnik oder schaut sich beim Vereinsfest TuS Beaumarais Saarlouis das Spiel der Fußball-Europameisterschaft zwischen Finnland und Deutschland an.
Die Botschaft der Reise: Sicherheit wird nicht nur durch Armee und Polizei geschaffen. Das sind Klimaschutz, Angriffe auf den digitalen Raum und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Am Abend ruft Baerbock den ersten Zuhörern optimistisch zu: „Wenn Sie endlich etwas in dieser Zeitung finden, können Sie zu Ihrem Nachbarn sagen: ‚Schauen Sie, ich habe in Bremen dazu beigetragen.‘“
Erkläre und sammle Ideen
Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik glaubt, dass der Außenminister “kein leichtes Programm vorgeschlagen hat”. So reist Baerbock beispielsweise nicht nur in Großstädte. Major sagte in der Hauptstadt-ARD-Studie, er erwarte eine wechselseitige Kommunikation: „Einerseits kann sie Impulse von Bürgern nehmen, gleichzeitig aber auch sicherheitspolitische, umfassende Veränderungen und ihre Vorstellungen darüber hinaus erklären Berliner Blase.“
Krieg, Klimawandel, Atomwaffen in Deutschland. Zwischendurch sagt Baerbock: “Da hier geflüstert wurde, ‘Der Minister soll weniger reden, dann hätten wir mehr Zeit’, womit Sie sehr recht haben, werde ich hier Stellung nehmen.” Nach einer guten Stunde muss er in den Flieger. Heute nimmt er an der Moldawien-Konferenz in Bukarest teil.