Sie sollen das verbotene Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ weitergeführt, rechtsextreme Musik-CDs vertrieben, diese sogar selbst produziert oder Artikel mit verbotenen Nazi-Symbolen verkauft haben: Seit Montag sind mehrere mutmaßliche Funktionäre und Mitglieder der Organisation im. 2000 verboten.
Prozess im “berühmten Raum A101”
Der Prozess gegen die zehn Rechtsextremisten findet ausgerechnet im Saal A101 statt, dem Gerichtssaal in München, in dem fünf Jahre lang der sogenannte NSU-Prozess stattfand.
Die Terroristen des nationalsozialistischen Untergrunds waren eng mit “Blood & Honour” verbunden. Seit den 1980er Jahren werden rechte Musik und Propaganda sowie Anleitungen zu bewaffnetem Kampf und Bombenangriffen über das internationale Netzwerk verbreitet.
„Blindes Vertrauen“ für NSU in „Blood and Honour“
Das NSU-Zentraltrio habe sich 1998 mit Hilfe von “Blood & Honour”-Aktivisten versteckt, sagt der rechtsextreme Journalist und Experte Robert Andreasch. Mitglieder von “Blood & Honour” gehörten zu denen, denen das NSU-Zentraltrio “blind vertraute”. NSU-Mitglieder erhielten laut Andreasch “Unterkunft, Ausweise, Geld und andere Formen der Unterstützung” von Blood & Honour-Mitgliedern.
Das internationale Netzwerk wird mit zahlreichen Gewalt- und Terrorakten in Verbindung gebracht. Es befasst sich auch mit Hassreden und der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen.
Der älteste Verdächtige ist um die 50 Jahre alt, der jüngste um die 30. Einige wirken auf den ersten Blick für Konservative harmlos, so Beobachter im Prozess. Die politischen Neigungen anderer Leute sind weithin sichtbar: Köpfe, Arme, Hände und Hals rasiert, mit auffälligen Tätowierungen geschmückt, einer trägt einen Kapuzenpullover einer unter Neonazis beliebten Marke.
Geburtstagsfeier mit NSU-Terroristen?
Im NSU-Prozess tauchte auch der Name eines der Angeklagten dieses Gerichtsverfahrens auf: Stanley R. Der mehrfach vorbestrafte Neonazi ist seit den 1990er Jahren in der rechten militanten Szene aktiv. Die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen bei ihrer Geburtstagsfeier im März 2006 in einem Rockclub in Kassel gesehen worden sein, der Verdacht konnte jedoch nicht erhärtet werden. Jedenfalls ermordete der NSU zwei Wochen später Halit Yozgat, 21, in Kassel.
Mehrere Blood & Honour-Beamte im Fokus
„Stanley R. ist in den vergangenen Jahren immer wieder bei Razzien, Polizeikontrollen und Ermittlungen aufgefallen“, sagt Rechtsextremismus-Experte Robert Andreasch, „weil er unter anderem mit einem Teil seiner „Combat 18“-Sektion Zielübungen durchgeführt hat .” Er wurde auch einmal kontrolliert, als er illegal Munition aus Tschechien importierte.
Stanley R. gilt als Anführer der verbotenen Organisation „Combat 18“, was sich mit „Adolf Hitlers Kampftruppe“ übersetzen lässt. Combat 18 wird als bewaffneter Arm von „Blood & Honour“ bezeichnet, Stanley R. wird im Münchener Prozess aber keine Zugehörigkeit zu einer verbotenen Organisation, sondern nur Unterstützungshandlungen vorgeworfen.
Andere stehen im Mittelpunkt des Verfahrens: insbesondere die mutmaßlichen Sektionsleiter von “Blood & Honour” in Baden-Württemberg und Bayern, Eric-Alexander S. und Ron W., sowie der sogenannte Leiter der deutschen Abteilung, Sven B. Thüringen.
Vorwurf: Missachtung des Vereinsverbots, Hassreden, verfassungswidrige Symbole
Gerichtssprecher Florian Gliwitzky bringt die Vorwürfe auf den Punkt: „Formal gesehen ist das ein Verstoß gegen das Vereinsverbot. Das ist Volksverhetzung, das ist die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger, also verfassungswidriger Organisationen.“ Und das ist eine CD mit Neonazi-Musik, die die Angeklagten in Ungarn produziert haben sollen: Darin brennt unter anderem ein Lied namens „Holocaust“, das die Vernichtung europäischer Juden durch Nazis als Lüge bezeichnet.
Verfahren basierend auf Razzien von 2018
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine bundesweite Razzia im Dezember 2018. Die Staatsanwaltschaft München brauchte mehr als zwei Jahre, um Anklage zu erheben, und erneut mehr als ein Jahr, bis der Prozess begann. Laut Gerichtssprecher Gliwitzky sind alle Angeklagten auf freiem Fuß. “Früher wurden auch Untersuchungshaftbefehle vollstreckt. Diese Haftbefehle wurden ausgesetzt oder aufgehoben.”
Experte für Extremismus: “Blood & Honour” hat nie aufgehört zu existieren
Der Münchner Prozess ist der erste Prozess für die Fortsetzung von Blood & Honour seit langem. Laut Fachjournalist Robert Andreasch hat die Organisation nach ihrem Verbot im Jahr 2000 nie aufgehört zu existieren: „Es ist wahr, dass dieser Vorgang fast eine Ausnahme ist, dass jetzt, zehn Jahre nach dem letzten Gesetz „Blood & Honour“, Neonazis sind manchmal vor Gericht für solche geringfügigen Straftaten.”
Mehrere Angeklagte fordern ein Geständnis im Austausch für eine Begnadigung
Ursprünglich waren 25 Verhandlungstage bis Oktober angesetzt. Doch der Prozess könnte bald enden. Die Angeklagten sollen mit der verbotenen Neonazi-Organisation „Blood & Honour“ weitergemacht haben. Es wurde ein großes Testpublikum erwartet. Doch schon am ersten Verhandlungstag zeigte sich, dass die meisten Angeklagten bereit waren, im Austausch gegen eine Strafbefreiung ein Geständnis abzulegen.
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft machte deutlich, dass er bereit sei, solche Geschäfte einzugehen, insbesondere mit Angeklagten, die nur Mitläufer seien und nicht vorbestraft seien. Allerdings sollen die sogenannten Chiefs, insbesondere die Section and German Chiefs, sowie der mehrfach vorbestrafte Angeklagte Stanley R. im Gefängnis sitzen.
Die Staatsanwaltschaft will den Angeklagten nun am Tag nach der Anhörung Anfang Juli konkrete Angebote zum Erlass der Verurteilung unterbreiten. Es ist sehr gut möglich, dass der Prozess schnell beendet wird.