Stand: 11.06.2022 09:20 Uhr
Vertreter von CDU und FDP haben Wirtschaftsminister Habeck aufgefordert, wegen hartnäckiger Spritpreise gegen Mineralölkonzerne vorzugehen. Verkehrsminister Wissing schloss jedoch Änderungen oder die Abschaffung des Tankrabatts aus.
Der Rabatt auf die Kaution droht aufgrund hoher Spritpreise wirkungslos zu werden. Spitzenpolitiker von FDP und CDU fordern nun Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, gegen Ölkonzerne vorzugehen. „Minister Habeck muss Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Erleichterungen greifen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Bild. Es ist darauf zu achten, dass die Mineralölindustrie nicht den vollen Pfandrabatt an den Kunden weitergibt.
Unionsfraktions-Vizechef Jens Spahn forderte Habeck zum Handeln auf: „Der milliardenschwere Tankrabatt leckt und die Ampel steht auf Alarm. Eine Meldung bei Ölmultis anzuordnen, ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann.“ Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze: “Nun muss Robert Habeck bei den Mineralölkonzernen einen Bericht einholen. Bürgerbetrug an Tankstellen soll nicht noch eine Woche so weitergehen.”
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sagte der Bild-Zeitung, der Tankrabatt sei bisher gescheitert. „Warum bringt Minister Habeck die Mineralölkonzerne nicht zusammen? Jetzt soll die Ampel nichts unversucht lassen, damit die angekündigte Erleichterung doch noch bei den Verbrauchern ankommt.“
Wissing schließt Tankrabattänderungen aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing schloss Änderungen oder die Abschaffung des Tankrabatts aus. Der Rabatt wurde durch Gesetzgebungsverfahren eingeführt. „Jetzt kann man hier nicht hingehen und sagen, das ändern wir bald“, sagte Wissing dem Deutschlandfunk im „Interview der Woche“.
SPD-Chefin Saskia Esken schließt bei anhaltend hohen Benzinpreisen ein Tempolimit und vorübergehende Fahrverbote nicht aus. Im „Tagesspiegel“ verwies er auf das Energiesicherungsgesetz von 1975, das als Reaktion auf die Ölkrise verabschiedet und von der Koalition kürzlich geändert wurde.
„Es erlaubt der Regierung, vorübergehende Maßnahmen wie Fahrverbote an Sonntagen – die Älteren erinnern sich – oder eine vorübergehende Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen“, sagte Esken der Zeitung. „Aber auch Preisobergrenzen oder im Extremfall eine zeitlich befristete Vormundschaft für Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung.“
Esken kritisierte, dass die Steuererstattung für Benzin und Diesel den Steuerzahler etwa drei Milliarden Euro koste, Autofahrer aber offenbar nicht voll betreffe. “Dass die Mineralölkonzerne diese Preissenkung jetzt nicht komplett auf die Verbraucher übertragen, ist stinksauer.” Das Kartellamt muss eingreifen. Ölkonzerne sollten keine Gebühren auf Kosten des Steuerzahlers erheben.
Die Kraftstoffpreise steigen jeden Tag aufs Neue
Der von der FDP beantragte Panzerrabatt trat am 1. Juni im Rahmen des Entlastungspakets der Bundesregierung in Kraft. Dies ist eine dreimonatige Ermäßigung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Pfandrabatts seien die Tankstellenpreise laut ADAC zuletzt wieder täglich gestiegen.
Ein Liter Diesel ist jetzt nur noch 3,2 Cent billiger als am Vortag der Steuersenkung um 16,7 Cent. Der Super E10 kostet laut ADAC 20,9 Cent, bei einer Steuerermäßigung von 35,2 Cent. “Berücksichtigt man die Steuersenkungen, ist der Tankstellenpreis seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf”, sagte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt.