Laut DGB wird die Vereinbarung grundsätzlich anerkannt, die Initiative der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, sei aber „der richtige Schritt in die richtige Richtung“, denn die private und kommunale Wohnungswirtschaft „trage Verantwortung“. Allerdings ging der Deal in einigen zentralen Punkten nicht weit genug.
Unklar ist laut DGB, wie mindestens die Hälfte der 20.000 geplanten Neubauwohnungen für Geringverdiener bezahlbar gemacht wird und wer jährlich 5.000 neue Sozialwohnungen baut. Zudem kritisierte der DGB, dass die private Wohnungswirtschaft nicht auf ein verbindliches und flächendeckendes Einfrieren der Mieten setzen wolle. “Das hilft Großmietern nicht genug.” Auch im Baugewerbe gibt es aus Sicht des DGB keine Tarifbindung.
Die Unterzeichner des Allianzvertrags haben sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2026 insgesamt 100.000 weitere Wohnungen zu errichten, die Hälfte davon im mittleren und unteren Preissegment. Entwicklungspläne hierfür sollen innerhalb von drei Jahren vorliegen. Gleichzeitig müssen jährlich bis zu 5.000 Sozialwohnungen gefördert werden, wofür 740 Millionen Euro in die Haushalte 2022 und 2023 fließen.
Darüber hinaus haben sich große private Wohnungsunternehmen verpflichtet, 30 Prozent der Wohnungen Mietern zu reservieren, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben. Die Bündnispartner haben sich zudem darauf verständigt, dass es keine Erhöhungen des Nettokalteinkommens geben soll, die zu Belastungen von mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens der anspruchsberechtigten Haushalte führen würden.
Und große private Wohnungsunternehmen orientieren sich künftig an der elfprozentigen Mieterhöhungsgrenze in drei Jahren. Auch das ist in der Bundesregierung geplant, wann ist aber noch nicht bekannt. Berlin bevorzugt teilweise Regulierung.
Ausstrahlung: Inforadio, 2. Juli 2022, 7:00 Uhr