Berliner Positionen – So wird um die mögliche Zukunft des Neun-Euro-Scheins gekämpft
Abt. 08.07.22 | 19:29 | Per Efthymis Angeloudis
Bild: Bild / Joko
Der Bundestag diskutiert über eine Neun-Euro-Scheinverlängerung. Der Wissinger Verkehrsminister (FDP) hält nichts von dieser Idee. Die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus haben eigene Vorschläge. Von Efthymis Angeloudis
Im ersten Monat nach Einführung des 9-Euro-Nationaltickets stieg das Bahnverkehrsaufkommen. Die Zahl der Fahrgäste, die im Berliner Nahverkehr ohne Ticket eingeklemmt sind, ist deutlich zurückgegangen. Nicht selten fordern daher viele eine Verlängerung des Verkehrsexperiments.
Der Deutsche Verkehrsclub forderte am Freitag ein einfaches Tarifsystem, das sich jeder leisten könne. „Gleichzeitig muss Geld vorhanden sein, um Linien zu erweitern, Taktung und Erreichbarkeit zu erhöhen. Denn wo kein Bus fährt, nützt das billigste Ticket nichts“, sagte der VCD – anlässlich einer Debatte über die Verlängerung des Tickets. die am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages stand.
Wissing schließt das Erweitern des Tickets aus
Die Linksfraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Aus seiner Sicht soll der Neun-Euro-Schein laut seiner Forderung mindestens bis Ende des Jahres verlängert werden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt eine Verlängerung des Tickets aus. „Es gibt derzeit keine Pläne, den Neun-Euro-Schein zu verlängern“, sagte Wissing im Juni. Das Ticket kostet mehr als eine Milliarde Euro im Monat. Eine Finanzierung ist auf Dauer nicht möglich. Zudem soll die Maßnahme eine Reaktion auf hohe Energiepreise sein und ist daher zeitlich befristet.
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Energiepreise nach drei Monaten fallen. Stellt sich die Frage: Könnte Berlin die Lücke füllen und eine günstige Verbindungslösung anbieten?
Grüne: Nachfolgemodell und Staurate zur Förderung
Die Berliner Grünen plädieren für ein Nachfolgemodell des Tickets, verweisen aber auch auf die Bundesregierung. „Wir sind interessiert und hoffen, dass das Ministerium den Erfolg des Neun-Euro-Tickets zum Anlass nimmt, den Ländern weiter Unterstützung anzubieten“, sagte der bahnpolitische Sprecher Alexander Kaas Elias gegenüber rbb | 24.
„Gleichzeitig braucht der Ausbau von Bahn und Bus in Berlin eine dritte Säule der Finanzierung, die stärker als bisher ist“, sagt Kaas Elias. “Dafür können wir uns eine Maut in der Stadt vorstellen.” Ein Nachfolgemodell soll laut Kaas Elias mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) abgestimmt werden. „Mit einer entsprechenden Förderung durch das Bundesverkehrsministerium wäre dies einfacher zu realisieren und für alle Bundesländer möglich.“
Links: Verlängerung bis Jahresende und Nachfolgemodell
Die Berliner Linksfraktion fordert – wie auf Bundesebene –, dass die Bundesregierung den 9-Euro-Schein mindestens bis Ende des Jahres verlängert. „Diese Zeit kann genutzt werden, um nationale Überwachungsregelungen zu vereinbaren, zum Beispiel ein nationales Ticket für den Regionalverkehr auf Basis eines 365-Euro-Tickets“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Kristian Ronneburg dem rbb.
„Um die armen Berliner weiter zu entlasten, sollte bei Verlängerung des 9-Euro-Tickets auch in Berlin das Ticket für Berlin-Pass-Inhaber kostenlos sein, analog zur Hamburger Regelung“, sagte Ronneburg weiter.
Da will die Linke in Berlin nicht alleine hingehen. Hier bedarf es einer bundesstaatlichen Regelung. Wenn es sie nicht gibt, ist auch ein günstiges Berlin-Ticket in die AB-Zone eine Option. „Allerdings muss hierfür die Finanzierung sichergestellt werden, da immer mehr Investitionsmittel in die Modernisierung und den Ausbau des Netzes investiert werden müssen“, erklärt Ronneburg. „Deshalb brauchen wir mehr Bundesmittel und andere Fördermittel für den ÖPNV, wie es auch im rot-grün-roten Koalitionsvertrag vorgesehen ist.“
Die SPD als dritte Koalitionspartei der Berliner Landesregierung war am Freitagabend nicht zu erreichen, um die mögliche Zukunft des 9-Euro-Scheins einzuschätzen.
FDP: Keine Verlängerung, voller Einsatz
Die Berliner FDP wiederum erwartet derzeit weder eine Verlängerung des Neun-Euro-Scheins noch einen Alleingang Berlins. Verkehrspolitischer Sprecher Felix Reifschneider sieht das Ticket dennoch als Erfolg. „Der 9-Euro-Schein hat viele Menschen effektiv entlastet. Er hat seinen Zweck erfüllt“, sagte er am Freitag dem rbb 24. „Ein Nachfolgemodell ist derzeit nicht erforderlich. Wichtiger ist die Verbesserung des ÖPNV in der Region.“
Über die Verlängerung des Tickets kann nicht nur in Berlin entschieden werden. „Auch ein gemeinsames Angebot mit Brandenburg wäre nicht so attraktiv wie das 9-Euro-Ticket.“
CDU: Ticket für 365 Euro
Die Berliner CDU fordere ein 365-Euro-Ticket zu einem für Berlin attraktiven Preis, „da dies von der Regierung Müller lange unterstützt wurde“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Oliver Friederici. Dieses Ticket war kürzlich vom Umweltbundesamt, Verbraucherschützern und dem Städte- und Gemeindebund gefordert worden.
„Ein Zwangsticket für alle Berliner über 18 Jahre, wie es die Grünen wollen, ist für uns nicht möglich“, sagte Friederici gegenüber rbb | 24. „Gleichzeitig müssen aber insbesondere die U- und S-Bahn ausgebaut und die BVG endlich mit den notwendigen Zuschüssen vom Senat unterstützt werden.“
AfD: Der Neun-Euro-Schein ist eine Quittung der Molkerei
Die Berliner AfD hingegen schlägt kein Nachfolgemodell vor. „Mit dem Neun-Euro-Schein werden keine Kosten gespart, sondern die Differenz trägt der Steuerzahler, also alle Bürger“, sagte Gunnar Lindemann dem rbb. “Der Neun-Euro-Schein ist also eine Quittung der Molkerei.”
Dagegen braucht der Berliner Nahverkehr mehr Sicherheit, Service und Sauberkeit. „Außerdem die passenden P- und R-Parkplätze für den einfachen Umstieg vom Auto auf den ÖPNV inklusive Stellplatz“, so Lindemann weiter.
Beitrag von Efthymis Angeloudis