Zu klären ist, ob alle Impfstoffkäufe durch Kredite gedeckt waren, wie das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am Donnerstag mitteilte.
Insbesondere ist nicht klar, ob parlamentarische Vorbehalte in die Verträge aufgenommen wurden, wie in der Mitteilung angegeben.
Der Finanzausschuss wurde bereits informiert
Bei den parlamentarischen Beratungen über Kredite für den Erwerb von Impfstoffen wurden mögliche Versäumnisse entdeckt.
Bundesrat Alain Berset, 50, hat der Finanzkommission bereits mitgeteilt, dass er eine Untersuchung eingeleitet hat.
Der Finanzausschuss ist nicht zufrieden
Der Finanzausschuss des Nationalrates (FK-N) ist mit dem angeblichen Versäumnis “fast zufrieden”, wie er in einer eigenen Stellungnahme schreibt. Dies könnte die Haushaltsbefugnis des Parlaments stark einschränken.
Die angeblichen Probleme mit den Verträgen seien aufgefallen, weil der Ständerat am Mittwoch einen vom Bundesrat beantragten Zusatzkredit für den Kauf von Impfstoffen kürzen wollte. Laut FK-N habe sich gezeigt, dass der zusätzliche Kredit nicht beliebig reduziert werden könne, da die entsprechenden Reserven in den Verträgen mit den Impfstofflieferanten „offensichtlich teilweise nicht eingerechnet“ seien.
Ermittlungen gegen den ehemaligen Leiter der Finanzkontrolle
Gemäss der Mitteilung wird Kurt Grüter (84), der frühere Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die Administrativuntersuchung leiten.
Neben Unterlassungen werden auch Prozesse untersucht, um diese zukünftig zu verhindern. (SDA)