Stand: 31.05.2022 15:42 Uhr
Wegen des Verdachts auf illegal angeforderte Kronenhilfe wurde heute in mehreren Bundesländern mit Schwerpunkt Ostfriesland gesucht. Es soll einen Millionenschaden gegeben haben.
Polizei und Staatsanwaltschaft haben mehrere Bundesländer wegen des Verdachts des Bandenbetrugs im Zusammenhang mit Staatshilfen an die Krone durchsucht. „Es besteht der Verdacht, dass es sich um ein verdächtiges kriminelles Netzwerk handelt“, sagte Marco Ellermann, Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück, der Nachrichtenagentur dpa.
Angebliche Betrüger in vier Bundesländern sollen Not- und Überbrückungshilfe während der Corona-Pandemie falsch abgerechnet haben. Der Schaden soll in die Millionen gehen.
Fünf Hauptverdächtige
Im Rahmen des Einsatzes durchsuchten heute 120 Agenten und Spürhunde 25 Grundstücke von fünf Hauptverdächtigen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Mehr als die Hälfte der Durchsuchungen fand in Ostfriesland statt. Auch im ostfriesischen Wiesmoor gab es einen privat betriebenen Sportpavillon. Laut Medien handelt es sich bei dem Raum um die Zentrale eines Beratungsunternehmens, gegen dessen Betreiber ermittelt wird.
Die Polizei machte keine weiteren Angaben zu ihm und den anderen vier Hauptverdächtigen im Alter zwischen 26 und 62 Jahren. Niemand wurde festgenommen. Die Beamten stellten Rechnungen, digitale Speichermedien, Mobilgeräte, Bargeld und hochwertige Uhren sicher. Zudem wurden Vermögensarreste in Höhe von 3,5 Millionen Euro erlassen.
Angeklagte sollen mit “vorsätzlich falschen Angaben” insgesamt rund 26 Millionen Euro für eigene Zwecke und für verantwortliche Unternehmen während der Corona-Pandemie gefordert haben. 104 Fälle beziehen sich den Angaben zufolge auf die Kronennothilfe und 259 Fälle auf die hintere Brückenhilfe.
Gelder müssen zurückgefordert werden
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat von einer “intensiven und länderübergreifenden Polizeiarbeit” gesprochen, die in dem umfangreichen Verfahren zum Erfolg geführt habe. Neben der Strafverfolgung sollen laut Pistorius auch die erlangten Gelder zurückgefordert werden.
Auch die Zimmer einer 31-jährigen Auricherin wurden durchsucht, gegen die bereits ein Verfahren wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs eingeleitet wurde. Als Betreiberin mehrerer Kronen-Teststationen soll sie dem Niedersächsischen Verband der Rechtsmedizinischen Krankenkassen nicht durchgeführte und damit weiteren Schaden verursachende Tests in Höhe von einer Million Euro in Rechnung gestellt haben. Deshalb hatten Polizei und Staatsanwaltschaft bereits Ende März mehrere Liegenschaften in Aurich, Hannover und Oldenburg durchsucht. Inwieweit sie an den neuen Betrugsfällen beteiligt war, ist noch unklar.
Nach Angaben der Polizei begannen die Ermittlungen im April 2020 mit Verdachtsmeldungen einer niedersächsischen Förderbank. Dies löste Durchsuchungen aus.