“Wir wollen den Weg der Annäherung und des konstruktiven Dialogs fortsetzen.” Zu diesem Schluss kam Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstagabend nach seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. Auch in Sicherheitsfragen und beim Thema “illegale Migration” sei Ankara ein wichtiger Partner, sagte Nehammer und verwies auf die “Millionen von Flüchtlingen, die sich derzeit in der Türkei aufhalten”.
Nehammer ging auf die Stimmung während des Treffens ein, dem eine lange Eiszeit in den bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Ankara vorausgegangen war. “Es war ein Meinungsaustausch”, sagte die Kanzlerin, die von “Interesse an den unterschiedlichen Positionen” geprägt sei. Auch schwierige Themen seien angesprochen worden, etwa das Verhältnis Erdogans zu “den Türken, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben”.
“Entspannteres Verhältnis”
Allerdings sah Nehammer das Treffen mit Erdogan als “Beginn eines entspannteren Verhältnisses” mit dem autokratischen Präsidenten der Türkei. Dies könnte auch dazu führen, dass Ankara die militärische Zusammenarbeit mit Österreich in der Partnerschaft für den Frieden (PfP) nicht mehr blockiert.
Was ihre potenzielle Annäherung an die EU betrifft, so habe die Türkei eine realistische Vision, dass sie dies nicht erreichen werde, sagte Nehammer, aber Ankara sei sich seiner geostrategischen Position bewusst. Was den Ukrainekrieg betrifft, so müsse das Potenzial der Türkei genutzt werden, um „grüne Korridore“ für den Export von Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen, sagte Nehammer. Zudem sollte der „Istanbul-Dialog“ mit Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine fortgesetzt werden, um die Möglichkeiten einer Verhandlungslösung zu wahren. Dies ist derzeit die einzige Plattform, auf der die Kriegsparteien Russland und Ukraine miteinander sprechen.
Konkret geht es vor allem darum, dass mit Hilfe der Türkei „grüne Korridore“ geschaffen werden können, um Mais oder Weizen aus der Ukraine zu exportieren. Immerhin gehe es um Mengen in der Größenordnung von 90 Millionen Tonnen, die in Afrika dringend benötigt würden, erinnerte Nehammer. Beispielsweise ist die Ukraine bereit, den Hafen von Odessa zu entminen, um Exporte zu ermöglichen, aber nur, wenn Russland garantiert, dass dies nicht zur Eroberung der Hafenstadt am Schwarzen Meer genutzt wird. Die von beiden Seiten als Partner akzeptierte Türkei könnte diese Sicherheitsgarantien kontrollieren und umsetzen.
Wie Russland und die Ukraine grenzt die Türkei an das Schwarze Meer. Das Nato-Mitglied unterhält gute Beziehungen zu beiden Staaten und bemüht sich bei seinen Vermittlungsaktivitäten um einen Ausgleich zwischen russischen und ukrainischen Interessen. Die Türkei hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in der UN-Generalversammlung verurteilt, aber westliche Sanktionen nicht gebilligt.
Der NATO-Beitritt Österreichs ist für Nehammer auch nach den Aufnahmeverfahren Schwedens und Finnlands kein Problem. Zwar gebe es eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen neutralen oder blockfreien Staaten wie Österreich und dem Westlichen Verteidigungsbündnis, aber eine Mitgliedschaft stelle keine “andere Denkweise” dar, sagte Nehammer am Mittwoch außerhalb des Nato-Gipfels in Madrid. Österreich ist und bleibt neutral, aber auch ein verlässlicher Partner in sicherheitspolitischen Fragen.
Dass der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (Sozialdemokraten/PSOE) am Mittwochabend ein „Euro-Atlantic Dinner“ startete, zu dem Vertreter der Nato und blockfreier EU-Staaten geladen waren, deutete Nehammer als „neue Qualität“ an Beziehungen und sogar ein „Wendepunkt“ in der Zusammenarbeit. Das liegt wohl auch am Krieg in der Ukraine. Schon vor dem Gipfel hatte Nehammer die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit betont. „Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU ist ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte die Teilnahme Nehammers am Gipfel als “falsches und fatales Zeichen”. “Noch einmal schadet Nehammer zweifellos unserem Status als neutrales Land. Das ‘N’ in der NATO steht definitiv nicht für ewige Neutralität.” Angesichts steigender Preise, steigender Asylzahlen und Energieversorgungsproblemen habe der Kanzler “in Österreich genug zu tun. Stattdessen rede er lieber in Spanien”.
Die Bundeskanzlerin traf am Mittwoch auch mit dem Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko zusammen. Nehammer stimmte mit Klitschko überein, welche Hilfe die ukrainische Hauptstadt Österreichs derzeit brauchen könnte. Vor allem die Lieferung weiterer Lösch- und Rettungsfahrzeuge wurde angesprochen. (Wasser)