Der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, hat vor einem Niedergang der Demokratie in seinem Land gewarnt. „Seit langem wird uns versichert, dass die amerikanische Demokratie garantiert ist. Aber das ist sie nicht. Wir müssen sie verteidigen. Schützen. Verteidigen Kundgebung in Philadelphia, Pennsylvania.
Damit griff er Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump direkt an. „Die MAGA-Streitkräfte sind entschlossen, dieses Land in der Zeit zurückzuversetzen“, sagte Biden. In einem Amerika ohne freie Wahlen, Privatsphäre und Verhütungsmittel. MAGA steht für Trumps früheren Wahlkampfslogan „Make America Great Again“. Biden sagte weiter: „Donald Trump und die MAGA-Republikaner repräsentierten einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht.“
Trump hat sich bei den Wahlen 2020 noch nicht geschlagen gegeben
Bidens Vorgänger Trump hat sich geweigert, eine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 einzugestehen. Der Republikaner behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug des Sieges beraubt worden, hat aber nie Beweise vorgelegt. Biden hatte bei der Wahl 81 Millionen Stimmen und eine klare Mehrheit der Wählerschaft. Damals stimmten gut 74 Millionen Amerikaner für Trump.
Bei den US-Kongresswahlen am 8. November, zur Halbzeit von Bidens Amtszeit, stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat zur Wiederwahl. In vielen Bundesstaaten finden zudem Gouverneurswahlen statt. Trump, der weiterhin die Republikanische Partei dominiert, hat Vertraute und Unterstützer seines Wahlbetrugs auf zahlreiche Positionen berufen.
Unterdessen sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Radiosendung, er habe einige Unterstützer finanziell unterstützt, die am Sturm auf den Kongress am 6. Januar 2021 teilgenommen hätten. Er wolle auch seine Begnadigung überprüfen, falls er in den Kongress wiedergewählt werde Weißes Haus. „Das sind unglaubliche Menschen, die erst vor zwei Tagen in meinem Büro waren. Es ist eine Schande, was ihnen angetan wurde“, sagte Trump, der nicht ausgeschlossen hat, 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren.
850 Festnahmen seit der Erstürmung des Kapitols
Ein Mann aus New York wurde unterdessen wegen seiner Rolle bei dem Angriff auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 zur längsten Haftstrafe in dem Fall verurteilt. Ein ehemaliger New Yorker Polizist wurde nach Angaben von US-Medien in Washington am Donnerstag zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er einen Wachmann angegriffen hatte. Das im Prozess gezeigte Video zeigte, wie der 56-Jährige einen Polizisten des Kapitols mit einem Fahnenmast angriff und ihm seine Gasmaske vom Gesicht riss. Er war bereits im Mai der sechs Anklagepunkte für schuldig befunden worden. Der Angreifer behauptete, in Notwehr gehandelt zu haben.
Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump gewaltsam den Sitz des Parlaments in der Hauptstadt Washington. Dort traf sich der Kongress, um den Sieg von Trumps demokratischem Rivalen Joe Biden bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl zu bescheinigen. Fünf Menschen, darunter ein Polizist, wurden bei den Unruhen getötet. Kürzlich hatte Trump seine Anhänger in einer Demonstration aufgehetzt und behauptet, sie hätten ihm den Wahlsieg gestohlen. Seit dem 6. Januar wurden nach Angaben des US-Justizministeriums mehr als 850 Menschen im Zusammenhang mit dem Capitol-Sturm festgenommen.