Die britische Regierung will illegale Asylbewerber nach Ruanda überführen, wo sie einen Antrag stellen sollen. Der Erstflug ist bereits für Dienstag geplant.
– Das britische Berufungsgericht (Court of Appeal) hat den für Dienstag geplanten ersten Abschiebeflug von Migranten aus Großbritannien nach Ruanda genehmigt. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, lehnte das Gericht am Montag einen Eilantrag auf Stopp des Fluges ab. Die britische Regierung will illegale Asylbewerber, die oft aus dem Iran, dem Irak oder Eritrea stammen, nach Ruanda umsiedeln, wo sie einen Antrag stellen sollen.
Der Erstflug ist bereits für Dienstag geplant. Nach Ansicht der Opposition und des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR verstößt die britische Regierung, die ein entsprechendes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land unterzeichnet hat, damit gegen internationales Recht.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat die von Großbritannien geplante Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda scharf kritisiert. “Diese Vereinbarung ist aus vielen verschiedenen Gründen völlig falsch”, sagte Filippo Grandi am Montag in Genf. Es schaffe einen „katastrophalen Präzedenzfall“.
Menschenrechtsaktivisten gingen vor Gericht
Menschenrechtsaktivisten versuchten, den Flug vor den Gerichten zu stoppen. Aber Sie sind bereits in zweiter Instanz gescheitert. Gleichzeitig laufen noch Verfahren gegen einzelne Migranten. Es wird berichtet, dass die Zahl der für den ersten Flug geplanten Passagiere kurz zuvor zurückgegangen sei. Laut BBC sollen nur ein gutes Dutzend Asylbewerber ausgewiesen werden, andere Einsprüche sollen erfolgreich gewesen sein. Nach Angaben von Hilfsorganisationen handelte es sich um vier Iraner, zwei Iraker, zwei Albaner und einen Syrer.
Die britische Regierung hat mit Ruanda vereinbart, illegale Migranten gegen Bezahlung in das ostafrikanische Land zu schicken. Dies soll Menschen davon abhalten, illegal nach Großbritannien einzureisen. Am Freitag hat der britische High Court das umstrittene Projekt in einer Eilentscheidung genehmigt. Die Kläger legten unverzüglich Berufung ein, die am Montag entschieden wurde.
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS kritisieren das Abkommen als unmoralisch, gefährlich und kontraproduktiv. Laut einem Medienbericht hatte auch der britische Thronfolger Prinz Charles das Projekt als “gruselig” verurteilt. Die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land ist nach Ansicht von Beobachtern alles andere als optimal.
Johnson verteidigt den Deal
Premierminister Boris Johnson verteidigte den Deal am Montag erneut im LBC-Radio. „Es ist sehr wichtig, dass kriminelle Banden, die das Leben von Menschen im Ärmelkanal gefährden, verstehen, dass ihr Geschäftsmodell zerstört wird“, sagte er und bezog sich auf Schmugglerbanden.
(APA/dpa/AFP/Reuters)