„In der aktuellen Situation prognostizieren Experten, dass die wirtschaftlichen Nachteile und Gefahren einer nationalen Preisobergrenze überwiegen“, sagt Brunner. Wir müssen “aufpassen, dass politische Maßnahmen gegen die Inflation unserer Gesellschaft und letztlich den Menschen nicht mehr schaden als helfen”. Die richtige Reaktion hängt daher immer stark vom wirtschaftlichen und zeitlichen Umfeld ab, wie Brunner betonte.
Er teilt jedoch nachdrücklich Mikl-Leitners Ansicht, dass die Diskussion über das Funktionieren von Marktmechanismen auf europäischer Ebene geführt werden sollte. Daher sollte die Möglichkeit einer Strompreisobergrenze “ernsthaft auf europäischer Ebene diskutiert” werden.
Debatte über die Preisgrenze für Strom
Innerhalb der ÖVP wird nun erstmals die Preisgrenze für Strom durchgedrückt. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will die Stromkosten begrenzen und fordert zudem eine klare Regierungsführung. Der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer und der neue Chef der Tiroler ÖVP wollen in ein offenes Gespräch treten. ÖVP-Finanzminister Brunner warnt vor nationalem Alleingang, sei es auch nur auf europäischer Ebene, sagt er.
„Nur Österreich geht es schlecht“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich kürzlich im Nationalrat gegen Preisgrenzen ausgesprochen. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte gegenüber der „Presse“ (Sonntagsausgabe) Widerspruch: „Es ist eine populistische Geschichte zu behaupten, der Staat könne mit einer Rasierklinge die Preise senken. Das ist oft kontraproduktiv.“ Das zeige sich aber auf europäischer Ebene: “Nur Österreich geht es schlecht. Wir würden in mehreren Ländern eine ganze Stromzone subventionieren und die Auswirkungen für uns wären gering.”
Auch der österreichische EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn (ÖVP) hatte eine Strompreisobergrenze im Ö1-Mittagsjournal abgelehnt. Er sei kein großer Fan von Strompreisgrenzen, sagt Hahn. Jetzt müsse konkret unterstützt werden: „Wenn einkommensschwache Haushalte unter hohen Energiepreisen leiden, sollten sie vorrangig und direkt unterstützt werden“, sagte Hahn. Die EU wird einen europäischen Winternotfallplan verabschieden.
Österreich
Mikl-Leitner erwartet “klare Führung”
Vormarsch aus Niederösterreich
Am Samstag löste Mikl-Leitner einen neuen Schub in der anhaltenden Inflationsdebatte aus und verteidigte offen eine Grenze. Angesichts der teilweise enormen Zuzahlungen für Energiekosten ist es wichtig, über diese Maßnahme nachzudenken. „Ich weiß natürlich, dass der Staat nicht alles abfedern kann, aber es muss eine gewisse staatliche Kontrolle geben“, sagte Mikl-Leitner am Samstag in der Landesstudie Niederösterreich.
Auch der Landeshauptmann von Niederösterreich fordert von der Regierung “Transparenz bei Notfallplänen”. Zudem müsse die Bundesregierung nun einen „ganz klaren Plan“ mit konkreten Maßnahmen in den kommenden Wochen aufstellen. Dazu gehöre auch, den Menschen zu sagen, „dass wir alle Energie sparen müssen“, gleichzeitig aber auch andere Energiequellen nutzbar gemacht werden sollten.
SPÖ: „Dringend erforderlich“
Die SPÖ zeigte sich erfreut über Mikl-Leitners Fortschritte bei den Strompreisen. Damit akzeptiere das Landesoberhaupt die Forderungen der SPÖ-Präsidentin Pamela Rendi-Wagner und des niederösterreichischen Landesvorsitzenden der SPÖ, Franz Schnabl, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung.
Allerdings stelle sich noch die Frage, ob es Mikl-Leitner wirklich ernst sei, so Deutsch: „Bleibt er bei der Öffentlichkeitsarbeit des Landeshauptmanns, oder tut sich wirklich etwas auf Bundesebene?“ Laut Deutsch wäre eine Preisobergrenze “dringend erforderlich, um die dramatische Preisspirale nach oben zu stoppen”.
Landeshauptmann Mikl-Leitner für die Strompreisgrenze
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert eine Strompreisobergrenze. Dieser Vorschlag wird von der Bundesregierung nicht akzeptiert.
„Kopieren und Einfügen“ und „ziemlich naiv“
Offene Zweifel kommen derweil von SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfang Kocevar. In einer Sendung beschrieb er Mikl-Leitners „Sinneswandel“ als „unglaublich“. „Zu wenig, zu spät, zu zögerlich, so geht die Volkspartei auf Bundes- und Landesebene vor“, stellte Kocevar fest.
Niederösterreichs Liberale sehen Mikl-Leitners Forderung nach einer Strompreisobergrenze hingegen als “Copy-and-Paste-Plagiat”. Seit Oktober 2021 habe die FPÖ 17 Anträge zum Thema Inflation in den Landtag eingebracht, diese seien aber von der ÖVP nicht angenommen worden, betonte Landespartei- und Vereinsvorsitzender Udo Landbauer. Die FPÖ fordert seit Wochen Preisbegrenzungen für Sprit, Energie und Lebensmittel.
Auch Kritiker der NEOS Niederösterreich trafen am Sonntag ein. Landessprecherin Indra Collini nannte die Vorstellung, die Politik könne einfach die Preise begrenzen, ohne Probleme zu verursachen, “ziemlich naiv”. Vielmehr möchte NEOS, „dass überschüssige Gewinne der Energiekonzerne in eine Art Ausgleich für soziale Schwierigkeiten und den Ausbau erneuerbarer Energien fließen“.
“Offen für eine Diskussion”
In Tirol hingegen zeigte sich Neo-ÖVP-Präsident und ÖVP-Landeshauptmannkandidat Anton Mattle offen für eine Preisobergrenze. Es seien „Markteingriffe“, die „gut durchdacht und gut vorbereitet sein müssen“, sagte Mattle in der APA-Anfrage.
„Wir sind offen für eine Diskussion über neue Maßnahmen auf Bundesebene und werden uns konstruktiv beteiligen“, sagte Mattle, der am 25. September eine Landtagswahl zu bewältigen hat. Strom muss für Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen bezahlbar bleiben. Produktionsunternehmen müssen zu einem wirtschaftlich vertretbaren Preis international wettbewerbsfähig bleiben.
Ähnlich argumentierte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): „Es ist klar, dass jetzt mehr Unterstützung und Hilfe für die Menschen benötigt werden. Daher sollte auch eine Preisobergrenze mit Experten in Betracht gezogen werden, obwohl sie wohl nur effizient installiert werden kann.“ auf europäischer Ebene“, sagte er in einer Aussendung.
Leiter des WIFO zu Energiepreisgrenzen
Was sagen Wirtschaftsexperten zu staatlichen Eingriffen in die Energiepreise? Der Leiter des WIFO, Gabriel Felbermayr, kommentiert dies auf ZIB2.
Überraschung für Nehammer-Sager
Auch ÖVP-Kanzler und -Chef Nehammer thematisierte die Inflationskrise am Samstag beim ÖVP-Tiroler Parteitag in Alpbach. Er erinnerte sich an die bereits zusammengestellten Pakete. Sie müssen wahrscheinlich weiterhin „punktuell entlasten“. Die Krise muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Denn wer nicht gegensteuert und die Krise überhand nimmt, findet nur noch die Option: „Alkohol oder Psychopharmaka“.
Der Sager sorgte in den sozialen und kritischen Netzwerken von FPÖ und SPÖ für Bestürzung und Irritation. Laut FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz spiegelt die Aussage der Kanzlerin, “dass die aktuellen Herausforderungen nur mit Alkohol oder Psychopharmaka zu bewältigen sind”, das totale Versagen der Regierung wider.
„Ein ÖVP-Kanzler, der Alkohol als Heilmittel anpreist und sich auch über Menschen mit psychischen Problemen lustig macht, ist fehl am Platz“, sagte der Bundesgeschäftsführer der SPÖ Deutsch. „Er will sowieso nicht, dass wir so weitermachen“, war die Reaktion von SPÖ-Klub-Vizedirektor Jörg Leichtfried, der wie die FPÖ im Kurznachrichtendienst Twitter zu Neuwahlen aufrief.
Laut der “Kronen Zeitung” aus Nehammers Büro wolle man Zuversicht vermitteln: Es sei “taktisch formuliert”, wie die Zeitung weiter schrieb, aber “gut gemeint”.