6/6/22 11:42 Uhr (Akt. 6/2222 6:16 Uhr)
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Nach der von unzähligen Geschäftsordnungsdiskussionen zerrissenen Vernehmung von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Vortag befasste sich der Korruptionsermittlungsausschuss der ÖVP am Donnerstag erneut mit der Werbung rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wurde am Donnerstag vom Korruptionsermittlungsausschuss der ÖVP unter anderem zur Werbeaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes befragt. Seine Wahrnehmungen sind endlos, wie er Sie wissen lässt, wenn Sie befragt werden. Auf die Möglichkeit von Anzeigen in der Wirtschaftsbundzeitung habe er selbst jedenfalls nie hingewiesen, sagt Brunner: “Das kann ich ausschließen.”
Bei Veranstaltungen oder Firmenbesuchen war er immer dabei. Dort sei es aber seine Aufgabe, sich mit Unternehmern auszutauschen oder über bestimmte Vorhaben der Bundesregierung, etwa die Steuerreform, zu informieren. Dass das Anzeigenaufkommen seit 2018 massiv zugenommen habe, sei ihm nicht aufgefallen. Die ganze Zeitung habe er auch selten gesehen, vor allem aber habe er nur die Artikel digital zugeschickt bekommen, in denen er als Außenminister auftaucht. Er dachte nicht darüber nach, „wer es bewirbt und warum“.
“Gummiknochen oder Wegwaffeln”
Er hat keine Zuwendungen an den Wirtschaftsbund, dessen Mitglied er ist, und von 2002 bis 2005 bekleidete er das Amt des Geschäftsführers des Österreichischen Wirtschaftsbundes, ohne Gegenleistung oder auf die erworbenen redaktionellen Beiträge. Spenden des Wirtschaftsverbandes an ihn beschränkten sich auf Einladungen zum Essen oder ein “kleines Bierchen” bei Veranstaltungen. Jedenfalls erhielt er keinerlei Zahlung oder geldwerten Vorteil. Möglich, dass er im Wahlkampf “Gummibären oder Manner-Törtchen” verteilt hat, gesponsert vom Wirtschaftsverein, Brunner sagt: “Das kann schon sein.” Einmal bezahlte der Wirtschaftsbund das Versenden einer E-Mail. Aus den Medien erfuhr er von der Selbstauskunft des Wirtschaftsbundes. Beim Steuerprozess bleibt es „offensichtlich“ am Rande. Ihm wurden keine Dateien zugesandt.
hitzige Diskussionen
Wie am Vortag mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wurde Brunners Vernehmung von unzähligen Diskussionen über Geschäftsordnungen unterbrochen. Gleich zu Beginn der Befragung entbrannte ein teilweise emotionaler Streit. Auch hier ging es um die Frage, ob die Fragen zum Vorarlberger Wirtschaftsbund Gegenstand der Untersuchung waren. Die Diskussion verschärfte sich derart, dass Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Sitzung unterbrach, „bis Sie sich alle beruhigt haben“. Am Mittag lautete die Bilanz: Elf Gespräche zur von der ÖVP initiierten Verordnung und vier Einstufungen.
Gleich zu Beginn seiner Vernehmung betonte Brunner, dass ihm Transparenz und Aufklärung sehr wichtig seien und Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden müssten. Aber er bat um Verständnis, schließlich sei er erst seit dem 6. Dezember des Vorjahres Finanzminister. Daher habe er „fast keine Wahrnehmung“ von bestimmten Prozessen und Entscheidungen, die vor seiner Amtszeit getroffen wurden.
gewonnene Erkenntnisse
Der Fürsprecher für einen guten Umgang mit Steuergeldern, Brunner, betonte: „Wenn es zu Fehlverhalten Einzelner gekommen ist, gilt es, dies aufzuklären und daraus zu lernen.“ Gleichzeitig unterstützte er aber klar die Mitarbeiter seines Unternehmens: „Es ist jedoch nicht nötig, den 11.200 Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums und der nachgeordneten Dienststellen zu verurteilen, dass die Finanzverwaltung „sehr gut“ ist.
Das Finanzministerium habe jedenfalls seine Lehren gezogen, sagte der Minister mit Blick auf die kritisierten Studienpreise. „Nach Kenntnisnahme der Vorwürfe haben wir umgehend alle Studien und Aufträge bei den betroffenen Instituten eingestellt, sofern diese noch bestanden.“ Alle Umfragen und Studien würden auch veröffentlicht, „diesen Weg werden wir weitergehen“. Brunner verwies auch auf die Bitte seines Vorgängers Gernot Blümel an die Interne Revision des Finanzministeriums, die Studien und Anordnungen “genau zu überwachen”.
„Defizite beheben“
Es seien bereits „Defizite“ in der Gestaltung von Arbeitsprozessen sichtbar geworden, „die bei Fehlentwicklungen eine wichtige Rolle spielen“. Dies gilt vor allem für die Durchführung und Abwicklung von Studien, für die es keine einheitlichen Standards gab. Laut Brunner gab es keine klaren Richtlinien für die Beauftragung und Veröffentlichung von Studien. Ziel ist es, diese Defizite zu korrigieren. Dann hat er im März eine Auswertung der Präsidialangelegenheiten im Ministerium in Auftrag gegeben, das Ergebnis liegt jetzt vor. Infolgedessen wird im Finanzministerium eine Umstrukturierung vorgenommen. „Kernstück ist die Einrichtung einer neuen Präsidialsektion“, sagt Brunner. So wird beispielsweise auch eine Abteilung mit der Kernkompetenz „Recht und Beschaffung“ aufgebaut. “Wir lernen die Lehren aus dem internen Revisionsbericht.”
Auch ein “Kulturwandel” sei nötig. „Jede öffentliche Struktur muss sich bewusst sein, dass sie Steuergelder verwendet.“ Daher werden die jährlichen Kosten der Anzeigen gesenkt, was aber nicht bedeutet, dass es keine Anzeigen mehr geben wird, denn der Bund und einzelne Ressorts haben eine Auskunftspflicht. „Deshalb werden wir auch weiterhin über wichtige Themen informieren.“
Kessler droht Repressalien
Neben Brunner sind am Donnerstag ein Wirtschaftsprüfer des Finanzamtes sowie Finanzvorstand und Unternehmer Jürgen Rauch ins Hofburg Camineum geladen. Dem tags zuvor zitierten und krankheitsbedingt nicht erschienenen ehemaligen Wirtschaftsbund-Chef Jürgen Kessler wird mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Über den entsprechenden Antrag sowie den Antrag auf Verlängerung der Ausschreibung muss am Abend im Reglementsteil abgestimmt werden.