Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler geben in Stellungnahmen Auskunft über die Regierungsumbildung und die geplante Aufgabenteilung.
Wien (PK) – Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates informierten Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler die Staats- und Regierungschefs über die jüngste Regierungsumbildung und die zu erwartende Neuverteilung der damit verbundenen Aufgaben zwischen den Departementen. Der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher, der nun auch die wirtschaftspolitischen Agenden leitet, die Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, der Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky im Ministerium verankert. Finanzen, und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, die auch für den öffentlichen Dienst zuständig ist, stellte der Landeskammer die nächsten Schwerpunkte vor.
Grundlage für die Neuverteilung der Ressorts wird eine Novelle des Bundesministeriengesetzes sein, die am vergangenen Montag vom Verfassungsausschuss des Nationalrats verabschiedet wurde und nun auf eine Entscheidung im Nationalratsplenum wartet.
Nehammer: Jede Veränderung bringt Chancen für Neues
Bundeskanzler Karl Nehammer dankte den scheidenden Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck. Jede Veränderung biete Chancen für Neues, sagte Nehammer. Die Bundesregierung hat daher die Gelegenheit genutzt, die Arbeit der Ministerien neu zu ordnen, um Transparenz und Effizienz zu erhöhen. Zur Kritik an der Zusammenlegung von Arbeits- und Wirtschaftsfakultät sagte der Rektor, es würden zwei voneinander abhängige und nicht zu trennende Bereiche zusammengeführt. Das schafft Wohlstand und kümmert sich um den Sozialstaat. Das Landwirtschaftsministerium wird mit den Schwerpunktthemen Landwirtschaft neu strukturiert. In Form eines eigenen Staatssekretariats, das inzwischen auch für die Agenden des öffentlichen Dienstes zuständig ist, spielen junge Menschen eine wichtige Rolle in der Regierungsarbeit. Die Digitalisierung ist ein zentrales Thema für Österreichs Infrastruktur. Zudem wird die Digitalisierung der Dienstwege im Jahr 2024 für eine deutliche Vereinfachung sorgen. Der Tourismus werde durch die Pandemie massiv herausgefordert, hier brauche es neue Ideen und Ansätze, sagte die Kanzlerin. Steigende Kosten seien ein konkretes Thema für die Menschen, hob Nehammer die ergriffenen Entlastungsmaßnahmen hervor und kündigte weitere an. Zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit und zur Vorbereitung auf den Winter werden unter anderem Gasspeicher befüllt und die Regierung hat die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ungenutzte Gasspeicher genutzt werden können.
Kogler: Der Ukrainekrieg ist ein “Feuerbeschleuniger” mit enormen wirtschaftlichen Auswirkungen auf Europa
Auch Vizekanzler Werner Kogler dankte und würdigte die scheidenden Minister und begrüßte die neuen Regierungsmitglieder. In allen Bereichen sind die Aufgaben derzeit aufgrund der unterschiedlichen Parallelkrisen sehr schwierig. Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar habe einen Wendepunkt markiert, sagte Kogler. Seit dem 24. Februar gibt es eine andere Welt und infolgedessen viele Auswirkungen, die zu großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen geführt haben. Nach der Pandemie ist der Krieg in der Ukraine nun ein „Feuerbeschleuniger“ für weitere enorme wirtschaftliche Auswirkungen in Europa. Es stellt sich die Frage, wie die vorübergehenden Wohlstandsverluste und Lasten auf die kommenden Jahre verteilt werden sollen. Wer mehr tragen kann, soll mehr tragen, sagte Kogler. Es müssten auch Maßnahmen ergriffen werden, um die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit und Haushaltskraft Österreichs zu erhalten, damit Probleme nicht in die Zukunft verschoben würden, betonte Kogler. Klimaschutz bietet große Chancen für die Wirtschaft. Daher gilt es – auch für die „fossile Inflation“ – möglichst schnell und möglichst breit Maßnahmen zu ergreifen. Die Wende solle die Wende des alten Denkens und die Energiewende beschleunigen, so Kogler abschließend.
Kocher: Die Fokussierung auf Arbeit, Wirtschaft und Tourismus in einem Ministerium schafft Chancen und Synergien
Margarete Schramböck hat Österreich einen guten Wirtschaftsstandort mit hohem Forschungsanteil und viel Investition in den Standort hinterlassen, sie dankte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher für ihren Vorgänger. Die Konzentration der Themen Arbeit, Wirtschaft und Tourismus in einem Ministerium bringt viele Chancen und Synergien. Es werde die Balance zwischen den Bereichen wahren, versprach Kocher angesichts der jüngsten öffentlichen Kritik an der Fusion. Die Chancen würden die Risiken überwiegen. Die wirtschaftliche Lage ist ungewiss, aber Österreich geht mit einer sehr guten wirtschaftlichen Verfassung in diese schwierige Zeit. Trotz der Unsicherheiten bleiben die Aussichten für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft gut. Er ist daher zuversichtlich, dass diese positive Entwicklung sichergestellt werden kann. Die Regierung hat bereits zwei Hilfspakete geschnürt und wird weitere Maßnahmen ergreifen.
Totschnig: Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen des Wandels
Die Landwirtschaft habe ihn seit seiner Kindheit geprägt, und diese Erfahrung werde ihn in sein Amt führen, sagte der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Landwirte stehen vor großen Herausforderungen eines weitreichenden technologischen und strukturellen Wandels. Neben der landwirtschaftlichen Erfahrung der Landwirte erfordert dies Innovation, Investitionen und unternehmerische Fähigkeiten. Unternehmen sollten bei diesen Herausforderungen bestmöglich begleitet werden, um eine qualitativ hochwertige Lebensmittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Auch für die Landwirtschaft plant die Regierung ein Hilfspaket.
Plakolm: Politiker müssen an zukünftige Generationen denken
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm erklärte, es sei unerlässlich, Politik mit Blick auf die nächsten Generationen zu betreiben, und begrüßte die Ausweitung ihrer Aufgaben auf den öffentlichen Dienst und das Ehrenamt. Der Zivildienst als „Headhunter“ ist eine große Chance im sozialen Bereich für zukünftige Nachwuchskräfte. Darüber hinaus wird das Thema Lehre im Fokus stehen, da dies für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes wichtig ist. Lernen dürfe kein Plan B, sondern ein Plan A für junge Menschen sein, argumentierte Plakolm, dass der lernende Beruf attraktiver sei. Freiwilligenarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil des Lebens junger Menschen und damit das Herz und die Seele der Gesellschaft. Österreich müsse auch für künftige Generationen sicher, bezahlbar und lebenswert sein und dafür müssten jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden, so der Jugendstaatssekretär abschließend.
Kraus-Winkler: Der Arbeitsmarkt für den Tourismus ist derzeit nicht einfach
Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler forderte kooperative Arbeitsbeziehungen zwischen den Branchen zur Lösung der Probleme. Viele der Herausforderungen auf der Tourismusagenda würden andere Bereiche des künftigen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit erreichen, begrüßte er den neuen Standort des Ressorts. Die Arbeitsmarktsituation im Tourismus ist derzeit nicht einfach. Neben den bereits ergriffenen Maßnahmen müssen auch mittel- und langfristig Lösungen gesucht werden. Es gilt, möglichst viele in den Tourismus abgewanderte Mitarbeiter zu gewinnen und neue einzustellen. Der Außenminister zeigte sich zufrieden mit dem aktuellen Stand der Reserven für den Sommer, aber es gibt Fragen zum Herbst und Winter. Inflation könnte hier die Aussichten trüben, sagte Kraus-Winkler.
Turkky: Die Bündelung der Digitalisierungsagenda ist eine große Chance
Die Bündelung der Digitalisierungsagenden im Finanzministerium sei eine große Chance, erklärte Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky. Die Pandemie war ein Turbo für die Digitalisierung, zeigte aber auch Nachholbedarf. Als Schwerpunkte seiner Arbeit nannte Tursky die Weiterentwicklung der digitalen Verwaltung, den Ausbau der Infrastruktur und die Stärkung digitaler Kompetenzen. Die Verwaltung muss durch Digitalisierung vereinfacht werden, sodass bis 2024 nahezu alle Amtswege digitalisiert sein müssen. Eine digitale Identifikationsplattform ist ein Grundelement. Turksky sagte, der Ausbau der Infrastruktur sei unerlässlich. (Fortsetzung Bundesrat) pst
HINWEIS: Nationalrats- und Bundesratssitzungen können auch live verfolgt werden und stehen als Video on Demand in der Mediathek des Parlaments zur Verfügung.
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