Die Nato-Neuausrichtung stellt die Bundeswehr vor große Herausforderungen. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll die Bundeswehr eine Division mit 15.000 Soldaten zur Verteidigung des Bündnisses bereithalten, weit mehr als bisher. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der Soldaten, die kurz vorher zur Verteidigung der Ostflanke in Zukunft zur Verfügung stehen sollen, deutlich größer sein wird. Dies lässt sich an den Besatzungen und Unterstützungskräften für die 65 Flugzeuge und 20 Marineeinheiten ablesen, die Deutschland künftig zusammen mit einer Division mit zwei Kampfbrigaden stellen wird. Sowohl bei der luftgestützten als auch bei der maritimen Komponente dürften Tausende weitere Soldaten beteiligt sein.
Bundeswehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sprach von „großen Anstrengungen“, die nötig seien. Sie beträfen „Personal, Ausstattung und Infrastruktur“, sagte Högl der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Hintergrund seiner Äußerungen sind offenbar die Probleme der Bundeswehr bei der Ausrüstung ihrer Kampfverbände. Für die NATO Rapid Intervention Brigade, die die Bundeswehr im nächsten Jahr anbieten wird, musste der Verband Material von der gesamten Bundeswehr ausleihen. Högl erklärte in seinem März-Jahresbericht, die Versorgung mit Kampfausrüstung sei “nicht ausreichend für das gesamte Heer”. Mit Hilfe des Sondervermögens sollen nun schnell Defizite behoben und der Kompetenzaufbau beschleunigt werden. Generalinspekteur Eberhard Zorn hatte bereits im März angekündigt, die Bildung einer zur Verteidigung des Bündnisses vorbereiteten Division von 2027 bis Anfang 2025 voranzutreiben.
CDU-Chef Friedrich Merz forderte am Mittwoch mehr Geld für die Bundeswehr. Nur so könne man die Auflagen erfüllen, sagte Merz gegenüber RTL und den Fernsehsendern ntv. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), widersprach Merz indirekt. Um das Geld mache sie sich keine Sorgen, sagte sie der FAZ: „Auch nach 2025 werden wir unser Budget anpassen müssen.“ Niemand will nach der Verabschiedung des Sonderfonds von hundert Milliarden Euro Investitionen für die Bundeswehr abhaken. . Konsens herrschte darüber, dass die Streitkräfte dauerhaft mehr Geld erhalten sollten. Der jüngste Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht für 2023 einen Verteidigungshaushalt von 58 Milliarden Euro vor. Das entspricht 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit liegt das Budget unter dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Darin sind jedoch keine aus dem Sondervermögen entnommenen Mittel enthalten.
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Thomas Gutschker und Hans-Christian Rößler, Madrid
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Ein Kommentar von Nikolas Busse
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Strack-Zimmermann sagte auch, wichtiger als die Frage der Finanzierung sei die Organisation dessen, was notwendig sei, um die Bundeswehr sofort für ihre umfassenderen Aufgaben bei der Verteidigung des Bündnisses einzustellen. „Das ist jetzt Aufgabe des Verteidigungsministeriums“, sagte Strack-Zimmermann. “Schwierige Situationen erfordern schnelle Entscheidungen.” An den Soldaten wird es nicht scheitern. Aber es ist wichtig, das Publikum mitzunehmen und zu erklären, was zu tun ist.
Anfang der Woche hatte die Marine ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, eine führende Rolle bei der Verteidigung des Bündnisses in der Ostsee zu spielen. Die Einrichtung eines regionalen Hauptquartiers für die Ostsee sei angeboten worden, sagte der Inspekteur der Bundeswehr, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, in einer meisterhaften Rede anlässlich seiner ersten hundert Tage im Amt auf der Insel Rügen. Die russische Marine wird den Krieg weitgehend unbeschadet überstehen, und es ist wichtig, sich darauf vorzubereiten.