Bundeswirtschaftsminister Habeck zu Besuch in Österreich

„Wir setzen uns dafür ein, dass wir im Ernstfall die Übertragung fortsetzen wollen“, sagte Gewessler bei einer Pressekonferenz mit Habeck. Mit dem Gasspeicher Haidach „wollen wir auch mit einem gemeinsamen Füllvertrag unseren europäischen Verpflichtungen nachkommen.“ Gewessler forderte österreichische Unternehmen auf, sich an den nächsten Ausschreibungen für deutsche LNG-Terminals zu beteiligen. „Sie können sich meiner vollen politischen Unterstützung sicher sein“, sagte Gewessler in seine Richtung.

Europa stehe vor Abhängigkeit und Ausbeutbarkeit, aber „egal wie düster der Tag ist, das darf nichts Schlechtes sein, denn es ist klar, dass es einhergeht mit dem bewussten Bewusstsein, dass die Politik, diese Menschen, diese Demokratien etwas bewirken können Unterschied: “Habeck sieht Chancen für Europa. Österreich, Deutschland und die gesamte EU sind nun in einer „Zielgemeinschaft“.

Und die Zeit ist vorbei zu sagen: “Ist mir egal, raus aus dem Damm.” Energie erfordert einen sorgfältigen Umgang, da fossile Brennstoffe den Planeten erhitzen und erneuerbare Energien die Landschaft verändern würden. „Den Ausbau fossilfreier Energie voranzutreiben bedeutet auch, die Energieautarkie in Europa zu fördern“, sagt Habeck. “Es gibt jetzt eine neue Allianz zwischen Klimaschutz und Energiesicherheit.”

In Wien stellte Habeck das Energiemanagement in Frage, das sowohl in Deutschland als auch in Österreich vorschreibt, dass Wohnungen besonders geschützt werden. Der Schutzgedanke „Niemand soll frieren“ ist richtig, wenn es zu einem kurzfristigen Versorgungsausfall kommt. „Aber das ist nicht das Szenario, das wir derzeit haben, wir gehen davon aus, dass es zu einer einmonatigen Unterbrechung kommen kann“, sagte der deutsche Minister. Obwohl auch in diesem Fall niemand kalt werden sollte, sollten die privaten Haushalte ihren Beitrag leisten, denn ein monatelanger Stillstand der Industrieproduktion hätte massive Folgen für die Bevölkerung des Landes.

Nach der Diskussion und Unterzeichnung der Erklärung besuchten Habeck und Gewessler eine der leistungsstärksten Großwärmepumpen Mitteleuropas im Kraftwerk Simmering von Wien Energie. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hätte an der Sendung teilnehmen sollen, musste aber wegen einer Corona-Infektion absagen.

Am Nachmittag traf sich Habeck mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP). Edtstadler betonte nach dem Treffen: „Die Herausforderungen in der Energieversorgung sind enorm, und hier brauchen wir europäische Lösungen.“ Gleichzeitig können die Länder die Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten nutzen. „Deutschland hat mit schnelleren Genehmigungsverfahren und im Bereich Wasserstoff wichtige Akzente gesetzt, was für uns Vorbild sein kann.“ Kocher sagte, es gehe darum, gemeinsame Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden.

Der eintägige Besuch endet mit einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

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