Buschmann: „Das ist Quatsch“ Söder beklagt „Bayern-Attacken“ an Ampeln
17.07.2022 07:46
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder ist unzufrieden mit der Politik der Ampelparteien: Sie wollen nicht nur die Bevölkerung umerziehen, sondern auch die Bedürfnisse des Südens der Republik ignorieren. Besonders hart ist es bei der FDP. Der Justizminister konterte.
CSU-Chef Markus Söder zieht gegen die rot-grün-gelbe Bundesregierung vor Gericht. „Das einzige, was die Ampelkoalition gemeinsam hat, ist der Wunsch, die deutsche Bevölkerung umzuerziehen“, sagte Söder der Bild-Zeitung. „Die Ampelwende in der Gesellschaft richtet sich gegen die meisten normalen Menschen. Es geht immer um Zwang statt um Freiheit.“ Er warf der FDP vor, “linke Politik” zu unterstützen. „Im Grunde gibt es keinen Unterschied mehr zwischen den Grünen und der FDP“, sagte Söder, der auch Bayerns Ministerpräsident ist.
Der CSU-Präsident kritisierte unter anderem: „Es ist falsch, das Geschlecht zwangsweise vorzuschreiben. Es ist falsch, staatliche Vorgaben für die Ernährung zu machen. Es ist falsch, Medikamente wie Cannabis freizugeben: Die Linke fordert das sogar für harte Drogen wie Methamphetamin.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seine Partei am Samstagabend auf Twitter gegen Söders Vorwürfe verteidigt. „Harte Argumente mit Fakten und Argumenten finde ich gut, aber falsche Tatsachenbehauptungen gehören nicht ins Repertoire der Demokraten“, schrieb der FDP-Politiker dort. „Wo hat sich die @fdp auf neue Regelungen zu ‚Geschlecht‘ oder ‚Ernährung‘ geeinigt? Das ist ‚Schmarrn‘, wie man in Bayern sagt!“
Gegenüber der “Bild”-Zeitung beklagte Söder zudem, dass die Ampelkoalition den Süden der Republik benachteilige. „Die Ampelkoalition erweist sich im Norden Deutschlands zunehmend als Konstruktion. Der Süden wird zunehmend ignoriert. Wir wittern einen Schlag von den Bayern und selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommuniziert wirklich nicht mit seinen Freunden von den Grünen Party “.
Nationale Mittel in den Bereichen Verkehr und Wissenschaft würden plötzlich gekürzt oder auf die Probe gestellt. “Es war auch eine bewusste Entscheidung, keinen bayerischen Minister zu nehmen.” Parteipolitik ist hier der falsche Wegweiser. „Bayern hat mehr Industriearbeitsplätze in Deutschland und eine höhere Produktivität in Tschechien, Griechenland und Portugal zusammen“, sagte der CSU-Chef. “Wenn die Blutgefäße im Süden verstopft sind, geht Deutschland in den Herzstillstand, weil die wirtschaftliche und technologische Substanz noch lange im Süden liegt.”