„Entlastung für niedrige und mittlere Einkommensgruppen“
Grimm weiter: „Es sollte versucht werden, gezielt die unteren und mittleren Einkommensgruppen zu entlasten, bis hin zur Hälfte der Gesellschaft. Gießkannenentlastungen wie Pfandrabatt oder Mehrwertsteuersenkung sind nicht angebracht.“
Auf das Ziel, die Schuldenbremse im Jahr 2023 zu erfüllen, müsse man laut Grimm derzeit nicht verzichten. „Sollte es noch größere Herausforderungen geben, zum Beispiel durch eine Gasknappheit, dann kann und wird der Bundestag entscheiden.“
Wirtschaftsvertreter loben Lindners Pläne
Wirtschaftsvertreter und Arbeitgeber hingegen begrüßen die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Steuerentlastung. Der geplante Abbau der Kaltfront sei “richtig und notwendig”, teilte der Branchenverband BDI am Mittwoch mit. Der BDI schloss sich Lindners Argumentation an: Kalte Progression sei eine „versteckte Steuererhöhung“, die „meistens die Hälfte unserer Gesellschaft betrifft, etwa Fachkräfte“ und die vermieden werden sollten.
Auch der Arbeitgeberverband BDA hat die Pläne gelobt. „Sauberer als schmutzig macht Sinn im Kampf gegen die höchste Inflation seit Jahrzehnten“, erklärte BDA-Vorstandsvorsitzender Steffen Kampeter. „Entscheidend ist, dass die Arbeiter am Ende mehr Geld haben: Die Arbeit muss sich lohnen, gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels.“ Kampeter forderte SPD und Grüne auf, die Pläne des Finanzministers in der Koalition zu unterstützen.
Die Räte fordern Entschädigung
Angesichts der Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner hat der Deutsche Städtetag vor Steuerausfällen in Milliardenhöhe gewarnt und Ausgleichszahlungen für Kommunen gefordert. Vorstandsvorsitzender Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass Lindners Pläne gegen die kalte Progression in den Jahren 2023 und 2024 auch zu Steuerausfällen für die Kommunen von rund 4,2 Milliarden Euro führen würden Folgewirkungen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise und stehen vor großen Haushaltsrisiken.”
Gleichzeitig müssten wichtige Aufgaben wie mehr Investitionen in den Klimaschutz und in Busse und Bahnen angegangen werden, so Dedy. „Bund und Länder müssen daher dafür sorgen, dass die Städte trotz Steuervergünstigung die notwendigen Mittel erhalten.“
Scholz bekundet „grundlegendes Wohlwollen“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte ausdrücklich die Entlastungsvorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Kanzlerin sehe die Vorschläge mit “grundsätzlichem guten Willen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Scholz habe auch als Finanzminister zweimal die sogenannte kalte Progression korrigiert, fügte er hinzu. Diese Korrektur steht zum dritten Mal an. Die Vorschläge des Finanzministers würden im Herbst in ein umfassendes Entlastungspaket für die Bundesregierung einfließen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für mögliche Steuerentlastungen begrüßt. Zu den von Lindner vorgetragenen Eckpunkten sagte er dem “Spiegel”: “Es ist richtig, dass sich Finanzminister Lindner mit seinen Vorschlägen konstruktiv an der Debatte um die Entlastung beteiligt.” Zusätzliche Entlastungen der Bürger wegen hoher Preise könnten “auch Steuererleichterungen umfassen”, zeigte sich Klingbeil offen für die Vorschläge des Finanzministers. Lesen Sie hier mehr.