Micheline Calmy-Rey: “Keiner hat den Bundesrat wirklich verstanden”
Ex-Außenministerin Micheline Calmy-Rey ist mit internationaler Diplomatie bestens vertraut. Im Videointerview mit Blue News erklärt er, was der Bundesrat hätte besser machen können.
02.06.2022
Christoph Blocher will, dass die Schweiz keine Sanktionen mehr verhängt. Dies will der ehemalige Bundesrat mit seiner Neutralitätsinitiative erreichen. Das Volk steht hinter der Neutralität, die politische Klasse berücksichtigt sie nicht.
Die Schweiz muss sich wie bisher aus militärischen Auseinandersetzungen mit anderen Staaten heraushalten, darf aber auch keine Sanktionen verhängen. Das will die Neutralitätsinitiative des ehemaligen UDC-Bundesrats Christoph Blocher. Der Bundesrat breche die Neutralität, die die Schweiz 200 Jahre lang vor einem schrecklichen Krieg bewahrt habe, sagte Blocher in einem am Montag veröffentlichten Blick-Interview. Mit der Teilnahme an den Sanktionen gegen Russland beteiligt sich die Schweiz an Zwangsmassnahmen gegen eine Konfliktpartei.
Die schweizerische Neutralität verlange etwas anderes, sagte Blocher. Wenn die Schweiz glaubwürdig neutral sei, könne sie eine Sonderstellung für den Weltfrieden einnehmen, sagte er und erinnerte an das Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Juni 2021 in Genf.
Laut Blocher stehe das Volk hinter der Neutralität und die politische Klasse nehme sie nicht zur Kenntnis. Die Neutralitätsinitiative hält fest, dass «die an der Spitze auch hinter der Neutralität stehen müssen und die Schweiz nicht willkürlich in den Krieg führen können».
Die Initiative stärkt angeblich den Rücken des Bundesrates
Die Initiative verlangt, dass sich die Schweiz nach wie vor nicht mit militärischen Mitteln, sondern auch mit nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen an Kriegen beteiligen darf. Blocher forderte finanzielle und personelle Sanktionen und „andere zivilrechtliche Zwangsmaßnahmen“.
Alt Bundesrat Christoph Blocher. (Bild einer Bildagentur)
Bild: Keystone/Peter Klaunzer
Die Initiative stärkt den Rücken des Bundesrates. Nach Kriegsausbruch in der Ukraine beschloss die Regierung zunächst, sich nicht an den Sanktionen zu beteiligen, sondern Umgehungen zu verhindern. Innerhalb weniger Tage brach es jedoch unter Druck zusammen. “Die Neutralitätsinitiative zwingt den Bundesrat, Rückgrat zu zeigen.”
Wer Teil des Initiativkomitees sein wird, steht laut Blocher noch nicht fest. Über die Zusammensetzung wird nach Prüfung des Initiativtextes durch das Bundeskanzleramt entschieden. „Wir haben viele Namen“, sagt er. Die Unterschriftensammlung soll im Herbst beginnen, ein Jahr vor der Bundestagswahl.
Nationaler Rat für Paradigmenwechsel
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stehen Neutralität und Sanktionen ganz oben auf der politischen Agenda. Der Nationalrat hat im Juni gegen den Willen der UDC einen Paradigmenwechsel in der Sanktionspolitik beschlossen. Er will, dass der Bundesrat künftig eigenständig Sanktionen verhängen kann. Darüber muss der Ständerat noch entscheiden.
Heute kann die Schweiz Sanktionen der UNO, der EU oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) akzeptieren. Sie gelten auf der Grundlage des Embargogesetzes.
Auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) arbeitet an einem aktualisierten Neutralitätsbericht. Konkret würden die letzten dreißig Jahre aufgearbeitet und die Entscheide des Bundesrates zum Krieg in der Ukraine eingeordnet, sagte Aussenminister Ignazio Cassis im Juni gegenüber dem Parlament.
Es wird auch diskutiert, wie die Neutralität weiterentwickelt werden kann. “Neutralität ist keine starre Struktur.” Mit einem Postulat wollte der Ständerat Waffenlieferungen, die Nato und den Umfang von Sanktionen berücksichtigen.
SDA, lächle