“Crown Fall Strategy” Lauterbach streicht kostenlose Testversionen, aber nicht für alle
21.06.2022, 21:25
In der „Herbstkronen-Strategie“ von Gesundheitsminister Lauterbach heißt es unter anderem, dass Bürgerversuche bald nur noch für gefährdete und symptomatische Gruppen kostenlos sein werden. Die Länder beraten morgen über ihren Sieben-Punkte-Plan. Manche fordern mehr Tempo bei den Vorbereitungen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Zugang zu kostenlosen Kronen-Schnelltests offenbar grundlos für alle Bürger beenden und künftig auf Patienten mit Symptomen und ausgewählte Personengruppen beschränken. Das geht aus der „Herbstkronen-Strategie“ des Ministeriums hervor, aus der er das deutsche Verlagsnetzwerk zitiert. Der Sieben-Punkte-Plan wurde den Bundesgesundheitsministern übermittelt, die sich am Mittwoch zu einer Konferenz treffen werden.
Dem Entwurf zufolge soll es künftig kostenlose Bürgertests geben, etwa für Vorsorgeuntersuchungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Auch Kleinkinder und Menschen mit vielen Kontakten sollen die Möglichkeit haben, einen kostenlosen Einbürgerungstest zu machen, zum Beispiel vor einer wichtigen Veranstaltung. Gleiches gilt für Personen mit „Kontraindikation zur Impfung“ wie Schwangere in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten. Lauterbach will auch weiterhin kostenlose Schnelltests für ukrainische Flüchtlinge sowie für Menschen in den Corona-Hotspots ermöglichen.
Zeitungen berichteten jedoch, dass auch in Apotheken eine leicht zugängliche Testinfrastruktur erhalten bleiben sollte. Künftig will die Bundesregierung den Testzentren aber weniger Geld für Antigen-Schnelltests und PCR-Tests für Bürgerinnen und Bürger zahlen. “Die Gesamtkosten sollen etwa halbiert werden”, heißt es im Strategiepapier des Ministeriums. Prüfungsordnungen sollen bis Ende Juni geändert werden.
Der Druck auf die Bundesregierung wächst
Der Druck auf die Bundesregierung, im Fall einer neuen Corona-Welle im Herbst schnell eine gesetzliche Grundlage für mehr Schutzbedarf zu schaffen, nimmt zu. Vor den zweitägigen Beratungen der Gesundheitsminister forderten Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes noch vor den Sommerferien. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte in Stuttgart, den Werkzeugkasten bis zum Rand zu füllen, sei eine Frage der praktischen Vernunft. “Feuerwehrleute arbeiten nicht so, dass sie die Schläuche erst bestellen, wenn sie das Ausmaß des Feuers sehen.” Er fordert seit Monaten, dass Länder die Möglichkeit haben, umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die FDP verhinderte dies gegenüber der Bundesregierung. Die Mindestausstattung muss eine Maskenpflicht im Innenbereich, Kontaktbeschränkungen, Obergrenzen für Veranstaltungen und Testanforderungen umfassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, man habe sich mit den Ländern darauf geeinigt, dass der Bund nach dem 30. Juni einen Aufschlag erhebt und die Einschätzungen des zuständigen Expertengremiums berücksichtigt. Die Vorschläge werden dann mit den Ländern diskutiert. Ungeachtet der individuellen Forderungen nach schnellerem Handeln wird gemäß dieser Vereinbarung gehandelt. “Es wird ganz ruhig vor sich gehen. Wir wollen auch, dass es so schnell zu Ende geht, dass alle Gesetze vom 23. September verabschiedet werden.”
Kronenbestimmungen im Infektionsschutzgesetz, die im Frühjahr stark reduziert wurden, laufen am 23. September aus. Inzwischen steigen die Infektionszahlen wieder. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete die Inzidenz für sieben Tage morgens mit 458,5. Am Vortag lag der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bei 416,0 in sieben Tagen, nach 447,3 vor einer Woche und 342,0 vor einem Monat. Experten befürchten eine weitere Kranzwelle für Herbst und Winter.
In der Koalition lehnt die FDP neue Schnelldefinitionen ab. Zunächst wird ein für den 30. Juni geplanter Bericht eines Expertengremiums erwartet, das die Vormaßnahmen der Pandemie bewerten wird. Die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag fordern dagegen unter anderem eine „kurzfristige Durchführung einer repräsentativen Antikörperstudie“ und in der Folge eine „Neuausrichtung der Impfung“. Daten. erhalten. Die im TV abrufbare Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht auch Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten für „Patienten mit Impfnebenwirkungen und Covid-19“ vor.
AfD lehnt “Bürgerpatenschaft” ab.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat deutlich gemacht, dass er neue Auflagen für nötig hält. Die Überarbeitung der oben genannten Maßnahmen sei wichtig, „um die Maßnahmen anzupassen“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, sagte, sobald der Bericht der Kommission und weitere Informationen vorlägen, könne die Koalition Eckpunkte präsentieren, „in denen wir planen, was ab September zu tun ist, wenn das Gesetz zum Infektionsschutz ausläuft“. . Anfang September soll dann im Parlament entschieden werden. Der Bundestag nimmt laut Sitzungsplan am 8. Juli seine Sommerferien und tritt in der Woche ab dem 5. September wieder zusammen.
AfD-Fraktions- und Fraktionschef Tino Chrupalla sagte in Berlin, die Regierung bereite im Corona-Fall “weitere Maßnahmen zur Zähmung der Bürger” vor. Die AfD wird sie ablehnen. Schutzmaßnahmen sollen künftig in die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger fallen.