Mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Oppositionsunion hat der Deutsche Bundestag das Grundgesetz geändert, um den für die Bundeswehr vorgesehenen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro auf verfassungsrechtlichen Boden zu stellen. Bei der heutigen Abstimmung in Berlin ist die für eine Änderung erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht worden, wie das Bundestagspräsidium mitteilte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Sonderfonds in seiner “Zeitenwende”-Rede am 27. Februar als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt. „Wir stellen uns unserer historischen Verantwortung“, warb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor der Abstimmung über das Projekt.
Russland hat heute die steigenden Ausgaben für deutsche Streitkräfte als Remilitarisierung Deutschlands kritisiert, die die Sicherheitsrisiken erhöht. “Wir verstehen die Aussage der Bundeskanzlerin als weitere Bestätigung dafür, dass Berlin einen Kurs zur beschleunigten Remilitarisierung des Landes eingeschlagen hat”, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. Leider hat die Geschichte gezeigt, wie dies enden könnte, fügte er hinzu.