Bevor diese Verordnung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten verhandeln. Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu einem Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos festlegen. Gleichzeitig müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit er in Kraft treten kann. Derzeit sind in Österreich 5,1 Millionen Autos zugelassen, davon knapp 86.000 Elektroautos.
Nach aktueller EU-Verordnung darf die Neuwagenflotte eines Konzerns ab 2020 durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Die Abgeordneten haben sich nun dafür ausgesprochen, ab 2035 nur noch Neuwagen zuzulassen, die keine Treibhausgase ausstoßen. Treibhausgase sind die Hauptschuldigen an der globalen Erwärmung. Das Ziel ist jetzt eine starke Umstellung auf Elektromobilität.
EVP-Änderungen abgelehnt
Die Abgeordneten argumentierten auch, dass klimafreundliche synthetische Kraftstoffe nicht angerechnet werden könnten. Damit könnte ein klassischer Verbrennungsmotor klimaneutral laufen. Kritiker befürchten jedoch, dass es für die Luft- und Schifffahrt bereits zu wenige gibt, die weniger einfach elektrisch zu nutzen sind als Pkw oder Transporter.
Reuters / Julien Warnand Abgeordnete stimmen für Ausstieg aus Verbrennungsmotoren
Die Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion wollten mit Änderungsanträgen die Obergrenzen für die private Pkw- und kleine Nutzfahrzeugflotte bis 2035 nur noch um 90 Prozent senken. Dies wurde jedoch vom Plenum abgelehnt. Die Grünen im EU-Parlament hätten gerne ein vorläufiges Ziel von 40 Prozent Reduktion bis 2027 aufgenommen.
Gewessler: Die Zukunft des Autos ist „beleuchtet“
Der Gesetzentwurf ist Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“, das die Schadstoffemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren und Klimaneutralität bis 2050 erreichen will. Ohne eine radikale und sofortige Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase , lässt sich die Erderwärmung nicht auf maximal 1,5 Grad eindämmen, wie Forscher seit vielen Jahren erklären.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht in der Entscheidung des EU-Parlaments einen wichtigen Schritt in Richtung Sicherheitsplanung zum Umstieg auf emissionsfreie Autos. „Die Zukunft des Autos ist elektrifiziert“, sagt Gewessler. Österreich steht bei den E-Auto-Neuzulassungen gut da. „Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, bis 2030 alle Neuwagen in Österreich emissionsfrei zu machen.“
ÖVP und FPÖ enttäuscht, Grüne und NEOS erfreut
Die ÖVP zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. „Europa braucht den Verbrennungsmotor, und es macht keinen Sinn, ihn zu verbieten, wenn wir ihn über 2035 hinaus sinnvoll und klimaneutral nutzen können“, sagte Barbara Thaler, Sprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament. Er plädierte für die Einstufung nachhaltig produzierter Biokraftstoffe und synthetischer Kraftstoffe als klimaneutral.
Debatte
Kampf gegen die Klimakrise: Warum tut sich die Politik so schwer?
„Mit dem geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren haben die Brüsseler Eurokraten einmal mehr gezeigt, dass sie sich nicht um die wahren Bedürfnisse der Bürger kümmern und ihnen mit ihrer Kurzsichtigkeit gegenüber Sackgassen auch möglichst viel Schaden zufügen. triefend vor Ideologie“, sagte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker.
Thomas Waitz, österreichischer Europaabgeordneter, sah einen großen Schritt in Richtung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge. „Aber die ÖVP war wieder einmal auf der Seite der fossilen Industrie und hat sich diesmal besonders mit der Autoindustrie beschäftigt.“ Für die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon war das EU-Parlament stark „gegen starken Widerstand von Konservativen“. „Mit dem Ende des Verbrennungsmotors machen wir einen großen Schritt in Richtung Klimaneutralität und Luftqualität.“
ÖAMTC verteidigt Elektromobilität
Greenpeace hingegen freut sich über die Entscheidung des Parlaments. Es sei „endlich eine klare Richtung für einen klimafreundlichen Straßenverkehr“. Um das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, das eine Erderwärmung von höchstens 1,5 Grad vorsieht, müssten noch strengere Regeln erreicht werden. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sieht das Verbot als Voraussetzung, um die Treibhausgasemissionen des Verkehrs im erforderlichen Umfang zu reduzieren.
Der ÖAMTC sieht in der Elektromobilität einen wichtigen Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität im Straßenverkehr. Doch allein auf Technologie zu setzen, wird nicht ausreichen, um die CO2-Ziele zu erreichen. „Dafür braucht es ein Bündel von Maßnahmen, wie zum Beispiel den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Gleichzeitig hätten wir die Möglichkeit, die bestehende weitgehend CO2-neutrale Flotte mit nachhaltig produzierten Kraftstoffen, insbesondere synthetischen elektronischen Kraftstoffen, zu betreiben“, sagt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Lobby.
Umgekehrt zum Klimapaket
Aber auch das EU-Klimapaket hat am Mittwoch einen Rückschlag erlitten. Denn die Reform des CO2-Emissionshandelssystems (ETS) wurde überraschend abgelehnt. Die Vorschläge wurden an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet. Tatsächlich sollte es bei der Abstimmung in Straßburg vor allem um Details gehen. Das Parlament wollte seine Position für Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten festlegen, wie die EU ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren kann.
Die Mehrheit der Parlamentarier lehnte die Reform des ETS ab und stimmte dann für die Rückgabe des Dossiers an den Umweltausschuss. Die Parteien bezogen sich inhaltlich auf eine CO2-Deckelsteuer und die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte, wurden nicht akzeptiert und an die Kommission zurückverwiesen.
Knapp eine Stunde zuvor war über Änderungsanträge abgestimmt worden, deren Ergebnisse Grünen und Sozialdemokraten nicht besonders gefielen. Unter anderem hatte das Plenum einem Änderungsantrag der EVP-Fraktion zugestimmt, der vorsah, dass die Einführung einer CO2-Steuer an der Grenze 2034 vollständig umgesetzt werden sollte. Die Sozialdemokraten und die Liberalen Fraktion hatten sie 2032 für die Erneuerung vorgeschlagen CO2-Grenzsteuer.