Auch die Dossiers zum geplanten EU-Grenzausgleichsmechanismus für CO2 und zum Klima-Sozialfonds werden dem Umweltausschuss übermittelt.
Das EU-Parlament „ist gespalten zwischen industriefreundlichen Betonarbeitern aus konservativen und liberalen Gruppierungen und Klimaschützern, die keine Verwässerung zulassen wollen“, sagte Thomas Waitz, österreichischer Europaabgeordneter und Co-Vorsitzender der europäischen Grünen. „Am Ende mussten die Grünen die notwendige Notbremse ziehen und gegen den Bericht stimmen, sonst wäre die Position des Europäischen Parlaments hinter die Position der Kommission zurückgefallen, was das Ende des Grünen Paktes bedeutet hätte.“
Das Klimapaket beschäftigt sich unter anderem mit einem möglichen De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035. Auch dieser Vorschlag der EU-Kommission ist umstritten. Die ÖVP kämpft für eine Glättung in diese Richtung, die FPÖ lehnt das Ziel komplett ab. „Mit dem geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren haben die Brüsseler Eurokraten einmal mehr gezeigt, dass sie sich nicht um die wahren Bedürfnisse der Bürger kümmern und ihnen mit ihrem kurzsichtigen Vorstoß in beladene Sackgassen möglichst viel Schaden zufügen „Ideologien“, sagte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker am Mittwoch in einer Stellungnahme.
Zudem müssen ausländische Händler künftig eine Abgabe zahlen, wenn sie ihre Produkte in der EU verkaufen und bei der Produktion klimaschädliche Gase ausstoßen. Dabei soll es auch um Aufforstung und andere Möglichkeiten zur CO2-Speicherung gehen.
Hintergrund der Abstimmung ist ein Vorschlag der EU-Kommission für das Gesetzespaket „Fit für 55“, um die schädlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren und 2050 klimaneutral zu werden.
Bei zahlreichen Ausschusssitzungen im vergangenen Jahr haben Parlamentarier versucht, eine gemeinsame Position zu finden, über die nun das gesamte Parlament abstimmen muss. Dann müssen die Gesetze mit den Staaten ausgehandelt werden, bevor sie verabschiedet werden können.