Die EU-Mitgliedstaaten haben sich noch nicht auf einen Kompromiss geeinigt. Nächste Woche wollen Sie Ihre Position festlegen, dann beginnen die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament, und eine Einigung muss noch einmal vom Plenum des EU-Parlaments abgesegnet werden. Mit der Entschlossenheit des EU-Parlaments ist jedoch ein wichtiger Zwischenschritt für das Klimapaket der EU-Kommission getan.
Überraschend stimmte das EU-Parlament in seiner letzten Plenarsitzung in Straßburg gegen das Paket, nachdem viele Abgeordnete durch mehrere Änderungsanträge nicht mehr genug Klimaschutz enthielten. Eine entscheidende Rolle spielten die Sozialdemokraten, die sich in letzter Minute dem Lager anschlossen und die Rolle schließlich ablehnten.
Schneller Wechsel
Vergangene Woche einigten sich die Europaabgeordneten von Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten dann auf das neue Bekenntnis zu großen Klimaschutzgesetzen, das auch von den Grünen unterstützt wird. „Damit ist der Mindeststandard für den Klimaschutz erfüllt“, bewertete der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss das Engagement. Eine Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit ist so nicht mehr zu erreichen. Die Grünen argumentieren, dass es wichtig ist, jetzt anzufangen und zu handeln.
Für den Ausbau des Emissionshandels
Die neue Selbstverpflichtung sieht unter anderem vor, dass die kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten ab 2027 auslaufen und ab 2032 vollständig verschwinden soll Transport.
Das ETS ist das Herzstück der EU-Klimapolitik. Einige Branchen müssen für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 zahlen. Bis vor kurzem wurde heftig darüber diskutiert, ob das System auch auf Gebäude und Verkehrsmittel ausgeweitet werden sollte, weil befürchtet wurde, dass die Verbraucher dann noch mehr für Heizen und Fahren bezahlen müssten. In Deutschland und anderen EU-Staaten sind diese Bereiche bereits Teil des Emissionshandels.
Klimasozialfonds und CO2-Tarif
Auch das Parlament hat sich für die Schaffung eines Klimasozialfonds und einer Art CO2-Zölle an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Der Fonds soll die Bürgerinnen und Bürger entlasten, da durch mehr Klimaschutz auch höhere Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erwarten sind, ein Modell ähnlich wie in Österreich mit einem Klimabonus als sozialem Polster für die CO2-Besteuerung. Ein Zoll CO2 soll verhindern, dass billigere Produkte im Ausland produziert werden, ist aber ein Problem für EU-Unternehmen. Vor allem die europäische Industrie hatte auf diese Regelung gedrängt, da sie einen Wettbewerbsnachteil befürchtete.
Bewegung auf allen Seiten
Laut Tiemo Wölken, dem klimapolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Europaparlament, haben sich alle Parteien zu Wort gemeldet. „Das Ergebnis zeigt, dass es richtig war, den Bericht vergangene Woche nicht zu genehmigen, was den Emissionshandel entscheidend geschmälert hätte.“
Sein CDU-Kollege Peter Liese lobte das Engagement vergangene Woche, weil es auch einen langsameren Start der CO2-Zölle prognostiziert. Funktioniere dieser Tarif nicht wie erwartet, gebe es auch kostenlose Schadstoffzertifikate, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Ehler.
Mit der Abstimmung wird jedoch zunächst nur die Position des Parlaments bestimmt. Bei den Verhandlungen mit EU-Staaten kann es noch Änderungen geben. Allerdings ist noch unklar, wie diese aussehen könnten, da sich die Staaten noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt haben.
Alle außer der FPÖ stimmten dafür
Die Zustimmung zu der Entscheidung kam von den örtlichen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS, die FPÖ stimmte dagegen. Die Leiterin der ÖVP-Delegation, Angelika Winzig, sprach von einem “bedeutenden Engagement”. SPÖ-Abgeordneter Günther Sidl sieht mit mehr Klimaschutz und dem Kampf gegen Energiearmut eine „Gewinnsituation“. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Waitz ist sich sicher, dass die Ziele zumindest weit über die der Kommission hinausgehen würden. Neos-Präsidentin Claudia Gamon sprach von einer „ehrgeizigen Sichtweise“.
Der FPÖ-Abgeordnete Georg Mayer kritisierte den aus seiner Sicht „lächerlichen Versuch, das Weltklima zu retten“. Auch die Umweltorganisation WWF äußerte Kritik, allerdings weil die parlamentarische Position nicht weit genug gehe. Denn das reicht nicht, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.