Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten Eine Mehrheit der Abgeordneten hat am Mittwoch in Straßburg dafür gestimmt, dass Hersteller nur Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine Abgase ausstoßen ab Mitte des nächsten Jahrzehnts.
Bevor diese Verordnung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten verhandeln. Ende des Monats wollen die Mitgliedsstaaten ihre Position zum Verbot festlegen. Die beiden EU-Institutionen müssen dann einen Kompromiss finden, damit er in Kraft treten kann.
Deutschland bekennt sich bereits zum Freigabetermin 2035. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte im März in Brüssel im Namen der Bundesregierung, sie unterstütze das Ziel, den Einsatz von Verbrennungsmotoren in Pkw und Transportern bis 2035 zu beenden Auf der Klimakonferenz in Glasgow im November forderten mehrere große Autohersteller, darunter Mercedes und Ford, ein Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren in den Hauptmärkten ab 2035.
Das Verbot gilt auch für synthetische Kraftstoffe
„Wir haben uns für die Zukunft des Automobilstandorts Europa entschieden“, sagte der deutsche Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Bloss nach der Abstimmung am Mittwoch. Die besten Elektroautos und die neuesten Batterien kommen künftig aus Europa.
Die Abgeordneten argumentierten auch, dass klimafreundliche synthetische Kraftstoffe nicht angerechnet werden könnten. Damit könnte ein klassischer Verbrennungsmotor klimaneutral laufen. Kritiker befürchten jedoch, dass es für die Luft- und Schifffahrt bereits zu wenige gibt, die weniger einfach elektrisch zu nutzen sind als Pkw oder Transporter.
Kritik kam von der CDU. „Die Grünen, die Liberalen und die Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Elektromobilitätskarte“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Er fürchtet nach eigenen Worten die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die vielen Arbeitsplätze. Er räumte aber ein: „Das Verbot von Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 wird wohl nicht mehr zu umgehen sein.“
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Johannes Winterhagen
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Der Gesetzentwurf ist Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“, das darauf abzielt, die Schadstoffemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.