Vor der Einweihung: Landesrat Martin Eichtinger, Innenminister Gerhard Karner, sein slowakischer Amtskollege Roman Mikulec, der Rektor der Hochschule für Weiterbildung Krems Friedrich Faulhammer mit zwei Erasmus-Teilnehmern aus Portugal.
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Das diesjährige Europäische Forum Wachau, das heute Vormittag auf dem Campus Krems eröffnet wurde, steht unter dem Motto „Die Zukunft Europas sichern“. „Seit 26 Jahren zeigen wir, dass eine zukunftsweisende europäische Politik auch aus einem kleinen Land kommen kann“, sagte Europarat Martin Eichtinger (ÖVP) in der Begrüßung. Zahlreiche internationale und nationale Gäste, wie Bundeskanzler Karl Nehammer, reisen bis Samstag nach Niederösterreich, um gemeinsam über das Thema zu diskutieren und mögliche Lösungen zu finden.
Krieg und Pandemie haben Europa verändert
Die diesjährigen Debatten drehen sich hauptsächlich um die Frage, wie die EU vorbereitet werden kann, um die europäische Vision fortzusetzen und zu gewährleisten. Die Bedingungen dafür haben sich in den letzten Jahren endgültig geändert: Der slowakische Innenminister Roman Mikulec, der zur Amtseinführung nach Krems gekommen war, betonte in seiner Rede, dass er vor drei Jahren noch nicht ahnen konnte, welche Herausforderungen auf sein Amt zukommen würden. Und er ist nicht allein: 2019 hätten die wenigsten Menschen gedacht, dass der Krieg in Europa erneut sein Unwesen treiben und eine Pandemie das Leben jedes Einzelnen verändern würde.
Sein österreichischer Amtskollege, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), betonte, dass Sicherheit, die am ersten Tag im Mittelpunkt stehe, viele verschiedene Aspekte habe. Es ist die Agenda seines Ressorts, innere Sicherheit, aber auch Gesundheit und wirtschaftliche Sicherheit.
Innenminister Karner pocht auf eine strikte Kontrolle der EU-Außengrenzen
Karner sagte, die EU habe zu Beginn des Ukrainekrieges Stärke gezeigt und sofort gehandelt. Im Bereich Innere Sicherheit konzentrierte er sich vor allem auf das Hilfsmanagement in der Ukraine und die „wachsende Zahl illegaler Migrationen“. „Wir müssen unser Asylsystem klären und daran festhalten“, sagte er und betonte, wie wichtig es sei, die EU-Außengrenzen zu kontrollieren.
Nach Äußerungen des Präsidenten der Handelskammer, Harald Mahrer, und Alfred Zens, Direktor der Landesgesundheitsagentur, sowie einer Videobotschaft des Europadirektors der Weltgesundheitsagentur, Hans Henri P. Kluge, wird über die Diskussionen diskutiert Thema Gesundheit begann. Auch am Donnerstag steht das Thema Nachhaltigkeit auf der Tagesordnung, gefolgt von Wirtschafts-, Identitäts- und Kulturthemen.
Am Freitag steht dann die Ukraine im Mittelpunkt. Diskutiert werden sollte beispielsweise der Status der EU-Kandidatenschaft der Ukraine und Moldawiens. Wichtig ist Eichtinger auch, die Rolle des Westbalkans zu diskutieren.