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Es hätte der kraftvolle und einstimmige Neustart der Merz-Ära der CDU werden sollen und dann wurde es wieder ein Quotenkampf!
Bei der Sitzung des neuen Kernprogrammausschusses der CDU am Montag prallten die alten Fronten aufeinander.
▶︎ Vor allem Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (56) und NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (45) forderten laut BILD die Verankerung von „Parität, Vielfalt und Gleichstellung der Geschlechter“ im neuen politischen Programm.
▶︎ Der Widerspruch kam vom gleichnamigen CDU-Chef Merz (66), dem Programmchef Carsten Linnemann (44) und dem Historiker Andreas Rödder (54). Sie wollten explizit KEINE Gleichberechtigung, sondern Gleichberechtigung im Text.
Hintergrund: Gleichberechtigung bedeutet gleiche Startchancen, Gleichberechtigung bedeutet das Erreichen einer gleichmäßigen Verteilung und in der Folge bis hin zu Quoten und Parität.
Nach Angaben von Teilnehmern drohte Prien damit, gegen die Zeitung zu stimmen.
Prien widerspricht: „Das ist nicht wahr!“ Sie „regte eine Vielzahl von Änderungen an, die schließlich verabschiedet wurden …“ Offen blieb nur die Frage der Gleichstellung, über die man sich dann einstimmig einigte.
Weil Merz anfangs ein einstimmiges Votum haben wollte, wurde ein Kompromiss zu der Formulierung gefunden, die Deutschland in Europa wünsche, “in der die Gleichstellung der Geschlechter und eine echte Gleichstellung von Mann und Frau verwirklicht ist”.
Dies sei keine vorläufige Festlegung einer Frauenquote, sagte sie. Das Thema soll nun Mitte Juni im Präsidium erneut geprüft und auf dem Parteitag im September in Hannover entschieden werden.
Die Proteste kamen unter anderem von der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder: „Die Securities and Exchange Commission, der ich angehörte, hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Gleichstellungsgedanken ausgesprochen. Ich habe auch dagegen argumentiert. Gleichheit will Chancengleichheit am Anfang, Gleichheit will Gleichheit am Ende.“
Schröder weiter: „Frauen und Männer sind nicht gleich, sie haben offensichtlich unterschiedliche Vorlieben, wenn es um die Berufswahl oder das Kinderkriegen geht. Es erscheint mir anmaßend, wenn der Staat versucht, in diese Entscheidungen autarker Menschen egalitär einzugreifen, aber darum geht es bei der Forderung nach Parität, auch wenn Männer und Frauen unterschiedliche Lebensentscheidungen treffen.“
Und Mittelstandschefin Gitta Connemann: „Die CDU hat sich immer für Chancengleichheit eingesetzt. Alle müssen die gleichen Startbedingungen haben. Aber es liegt an uns, was wir tun. Der Aufwand sollte sich lohnen. Am Ende zählt die Leistung, nicht das Geschlecht oder andere Kriterien. Gleichberechtigung ja, Gleichberechtigung nein“.
Der Frauenstreit ist nun verschoben, aber noch lange nicht vorbei.