Stand: 20.08.2022 07:17 Uhr
In Montenegro wurde die Regierung von Ministerpräsident Abazovic nach nur dreieinhalb Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Hintergrund ist ein Streit um ein Abkommen mit der serbisch-orthodoxen Kirche.
Dritan Abazovic war gerade einmal dreieinhalb Monate als Ministerpräsident des Nato-Mitgliedstaates Montenegro im Amt; jetzt sind er und seine Minderheitsregierung durch einen Misstrauensantrag im Parlament gestürzt worden.
Bei der Abstimmung stimmten 50 der 81 Parlamentarier für den Misstrauensantrag gegen die pro-westliche Regierung von Abazovic, einer Koalition mehrerer kleiner Parteien. Nur ein Abgeordneter stimmte gegen den Antrag, die anderen Abgeordneten boykottierten die Abstimmung.
Abazovic selbst führte das Scheitern seiner Regierung auf den Einfluss der organisierten Kriminalität in seinem Land zurück, die er im Kampf gegen die Korruption verhindern wollte. Dafür hat sich der inzwischen gescheiterte Regierungschef vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident beworben. Er wolle auch die Bemühungen Montenegros um einen EU-Beitritt fördern.
Streit um Sonderrechte für die serbisch-orthodoxe Kirche
Allerdings hatte zuletzt ein umstrittenes Abkommen zwischen Abazovic und der serbisch-orthodoxen Kirche für Spannungen zwischen dem Regierungschef und dem Präsidenten von Montenegro, Milo Djukanovic, gesorgt. Das Abkommen sollte der serbisch-orthodoxen Kirche Sonderrechte einräumen. Djukanovic gilt jedoch als scharfer Kritiker dieser Kirche.
Das heutige Montenegro, eine ehemalige jugoslawische Republik, wurde 2006 unabhängig, damals im Einvernehmen mit dem serbischen Staat. Heute versucht Serbien, durch die Kirche und lokale pro-serbische Parteien und Organisationen mehr Einfluss in Montenegro zurückzugewinnen.
Auch die Vorgängerregierung scheiterte an einem Misstrauensvotum
Montenegro befindet sich seit einiger Zeit in einer Phase politischer Instabilität. Die bisherige Regierung, die hauptsächlich aus pro-serbischen und pro-russischen Parteien bestand, wurde erst im Februar durch einen Misstrauensantrag gestürzt. Nun muss Präsident Djukanovic einen neuen Regierungschef ernennen. Es könnte auch vorgezogene Neuwahlen geben.