Sobotka: Demokratiebewusstsein ist heute wichtiger denn je
Wien (PK) – Der Demokratiepreis 2020 und der Wissenschaftspreis 2021 der Margaretha-Lupac-Stiftung wurden heute dem Parlament überreicht. Der Demokratiepreis 2020 ging an die Historikerin Gertraud Diendorfer, den Initiativkreis Bürger:innen-Räte Vorarlberg und die Initiative ZARA (Zivilcourage und Arbeit gegen Rassismus). Die Politikwissenschaftler Ulrich Brand und Johannes Pollak sowie Rechtsanwalt Thomas Olechowski wurden mit dem Wissenschaftspreis 2021 ausgezeichnet. Die Preisverleihungen wurden nach den Verschiebungen wegen der Krone nachgeholt.
Margaretha Lupac war der Republik Österreich besonders verbunden und vermachte ihr gesamtes Vermögen dem Parlament. 2001 wurde zu seinem Gedenken eine Stiftung gegründet, die seit 2004 alle zwei Jahre abwechselnd einen Demokratie- und einen Wissenschaftspreis vergibt. Die Preise sind jeweils mit insgesamt 21.000 € dotiert.
Nationalratspräsident und Vorstandsvorsitzender Wolfgang Sobotka betonte bei der Preisverleihung, dass das Demokratiebewusstsein, die Einstellung zu demokratischen Institutionen und die Forschung zu diesen Themen wichtiger seien denn je. Es gibt antidemokratische Tendenzen in Europa und der westlichen Welt, die noch vor wenigen Jahren niemand für möglich gehalten hätte. Gerade in diesem Zusammenhang seien der Demokratiepreis und der Wissenschaftspreis der Margaretha-Lupac-Stiftung eine wichtige Gelegenheit, diejenigen, die für die Demokratie kämpfen, hinter den Vorhang zu holen, so Sobotka. Demokratieaufbau und die Betonung eines demokratischen Grundkonsenses sind dem Parlament sehr wichtig.
Auszeichnungen für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Initiativen
Ausgezeichnet werden Arbeiten, die das Verständnis für die Grundlagen, Funktionsweise und Grundwerte der demokratischen Republik vermitteln, erklärte die ORF-Journalistin Lisa Totzauer in ihrer Laudatio, die sie stellvertretend für den Jurypräsidenten Manfred Welan hielt.
Der Verein ZARA (Zivilcourage und Arbeit gegen Rassismus) widmet sich der Bekämpfung von Rassismus und Online-Hass und berät Betroffene und Zeugen solcher Vorfälle. Sie sei daher eine wichtige zivilgesellschaftliche Initiative engagierter Bürgerinnen und Bürger, so Totzauer. Er bezeichnete den Vorarlberger Gemeinderat als eine der innovativsten Möglichkeiten der direkten Demokratie, die nun auch in der Vorarlberger Landesverfassung ihren Niederschlag gefunden habe. Es wird seit 2006 regelmäßig durchgeführt und ist ein inklusiver und repräsentativer Prozess, in dem umfassende Vorschläge entwickelt werden. Die Historikerin Gertraud Diendorfer ist ein „Leuchtturm der politischen Bildung“ und als Erzieherin nachhaltiger Demokratie ein Vorbild für alle. Diendorfer hat das Democracy Center Vienna mitbegründet und aufgebaut.
Der Wissenschaftspreis 2021 geht zudem an zwei Politikwissenschaftler und einen Juristen für ihre wissenschaftliche Arbeit. Ulrich Brand, Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, ist Weltpolitiker, wie Totzauer betonte. Seine Arbeit, die in mehr als ein Dutzend Sprachen übersetzt wurde, konzentriert sich auf ein breites Spektrum globaler Themen. Johannes Pollak forscht seit drei Jahrzehnten zu Demokratie und europäischer Integration. Er ist Rektor der Webster Vienna Private University und Vorsitzender des European Policy Board in Berlin. Im Jahr 2020 konnte der Professor für Rechtsgeschichte an der Universität Wien, Thomas Olechowski, den Entwurf einer über zehnjährigen historisch korrekten und kritischen Biographie der Quelle von Hans Kelsen abschließen und veröffentlichen. „Was für Brand die Welt ist, ist für Pollak Europa. Für Thomas Olechowski war Hans Kelsen die Welt“, fasste Totzauer die nachhaltige Arbeit der Wissenschaftler zusammen.
Gewinner im Austausch für demokratische Teilhabe
Lisa Praeg vom Initiativkreis Bürger:innen-Räte Vorarlberg, Rechtsanwalt Thomas Olechowski und Politikwissenschaftlerin Alina Brad, die Ulrich Brand vertrat, diskutierten an einem Runden Tisch über zeitgemäße Formen demokratischer Teilhabe. Als Kelsen vor mehr als 100 Jahren an der österreichischen Verfassung arbeitete, habe er die Möglichkeit von Bürgerräten nicht vorgesehen, erklärte Olechowski, bezeichnete sie aber als gute Ergänzung. Eine Republik brauche immer Reformen, betonte er. Für Brad bieten diese Initiativen eine Gelegenheit, die Demokratie selbst zu demokratisieren. Die Frage ist nur, wie die dort entwickelten Vorschläge an die Institutionen übermittelt werden. Genau hier kritisierte Praeg. Seiner Erfahrung nach werden die Empfehlungen der Bürger von der Politik oft nicht akzeptiert. Er forderte einen Systemwechsel, um die gesamte Intelligenz des Schwarms nutzen zu können.
In einem zweiten Roundtable sprachen die Historikerin Gertraud Diendorfer, der Politikwissenschaftler Johannes Pollak und Fiorentina Azizi-Hacker von ZARA über die Konstruktion von Demokratie und Vielfalt. Azizi-Hacker, die in ihrer Arbeit mit vielen Fällen von Ausgrenzung konfrontiert ist, war überzeugt, dass die Teilhabe aller in Österreich lebenden Menschen für die Demokratie der Zukunft unerlässlich sei. Nur wenn sich alle dazugehörig fühlen, will ich das mitgestalten, sagte er. Für Johannes Pollak ist die Praxis hier die beste Schule. Er berichtete von seinen Erfahrungen als Rektor einer internationalen Universität mit Studierenden aus über 70 Ländern. Gertraud Diendorfer plädierte dafür, gerade jungen Menschen zu verdeutlichen, dass Demokratie das inklusive Konzept schlechthin ist. Denn in einer Demokratie wird niemand ausgeschlossen, alle können mitmachen.
Moderiert wurde die Preisverleihung durch den Sprecher der Parlamentarischen Direktion Karl-Heinz Grundböck. (schließen) kar
HINWEIS: Fotos dieser Veranstaltung und ein Rückblick auf vergangene Veranstaltungen finden Sie auf der Website des Parlaments.
Fragen und Kontakt:
Pressedienst der Direktion für parlamentarische Korrespondenz Tel. +43 1 40110/2272 pressedienst@parlament.gv.at www.facebook.com/OeParl www.twitter.com/oeparl