Eine Frau verabreicht den Affenpocken-Impfstoff in einer Ambulanz in den Vereinigten Staaten. (Archiv)
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Bei Gasknappheit im Winter behält sich der Bundesrat Verbote vor. Auch die Landesregierung warnt vor einer Corona-Welle im Herbst. Die neusten Entscheidungen auf einen Blick.
Mögliche Corona-Welle im Herbst
Der Bundesrat hat am Mittwoch vor einer neuen Infektionswelle mit dem Coronavirus im Herbst gewarnt. Die Bevölkerungsimmunität ist derzeit hoch. Zudem stagniere die Zahl der Infektionen, Hospitalisierungen und Todesfälle seien nach einem Höhepunkt im Juli derzeit auf tieferem Niveau, teilte der Bundesrat mit. Im September wollen das Bundesamt für Gesundheit und die Eidgenössische Kommission für Impffragen die Impfempfehlungen für den Herbst bekannt geben. Daher wird der Impfbeginn voraussichtlich im Oktober erfolgen.
Neues Informationssicherheitsgesetz
Der Bundesrat hat vier Verordnungen zum neuen Informationssicherheitsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Dabei geht es unter anderem um Details zum Umgang mit Verschlusssachen und Personenschutzkontrollen in der Bundesverwaltung, wie die Landesregierung mitteilte. Die Konsultation dauert bis zum 24. November. Gesetz und Ausführungsverordnungen sollen Mitte 2023 in Kraft treten.
Verbrechensbekämpfung mit dem Kosovo
Die Schweiz und die Republik Kosovo wollen im Kampf gegen die internationale Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat die Botschaft zu einem bilateralen Abkommen über Rechtshilfe in Strafsachen mit dem südosteuropäischen Land gutgeheissen. Um die Sicherheit zu erhöhen, baut die Schweiz das weltweite Abkommensnetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen weiter aus, teilte der Bundesrat mit. Das bilaterale Rechtshilfeabkommen schafft eine umfassende völkerrechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit im Strafrecht.
Hochspezialisierte Medizin
Die Kantone machen grosse Fortschritte bei der Vergabe der hochspezialisierten Medizin (HSM) an die Spitäler. Deshalb sieht der Bundesrat keinen Anlass, einzugreifen, wie er mitteilte. Zudem hält sie die bisherige periodische Überprüfung der Ausschüttung für nicht mehr erforderlich. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, die Situation in Zukunft erneut zu überprüfen. Er fordert auch die Kantone auf, ihre Bemühungen fortzusetzen. Die Kantone sind verpflichtet, im Bereich HSM (seltene, komplexe und teure Eingriffe und Therapien wie schwere Verbrennungen bei Kindern oder Organtransplantationen) eine gemeinsame nationale Planung durchzuführen. Werden diese Leistungen in zu vielen Zentren angeboten, leiden Qualität und Effizienz.
Arbeitsmarkt
Bezüger einer IV-Rente sollen künftig genauso schnell über offene Stellen informiert werden wie Stellensuchende, die beim Regionalen Arbeitsvermittlungsbüro (RAV) gemeldet sind. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Unter anderem sollen Betroffene einfacher einen Login erstellen können. In Einzelfällen soll auch der Invalidenversicherungsberater (IV) Zugang zum sogenannten Informationsvorsprung haben. Dies sind Tätigkeiten in Branchen, für die eine Meldepflicht besteht. Der Bundesrat erteilte der Verwaltung Weisungen zur Umsetzung der Massnahmen.
Party Spenden
Für die Nationalratswahlen 2023 kommen erstmals die neuen Regeln für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung zur Anwendung. Der Bundesrat hat das revidierte Bundesgesetz über die politischen Rechte und die entsprechende Verordnung am Mittwoch, 23. Oktober 2022, in Kraft gesetzt. Wahlkampfbudgets und Spenden von mehr als 15’000 Franken, die in den zwölf Monaten vor der Wahl eingegangen sind, müssen den Schweizerinnen und Schweizern gemeldet werden Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) mindestens 45 Tage vor dem Wahltermin. Mit Blick auf die Wahl am 3. März 2024 wird erstmals die Finanzierung von Wahlkampagnen offengelegt. Die Neuregelung ist der indirekte Gegenvorschlag zur inzwischen zurückgezogenen Transparenzinitiative.
Impfstoff gegen Affenpocken
Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, einen Affenpocken-Impfstoff zentral zu beschaffen. Der Bund will 40.000 Impfdosen und die Armee 60.000 Impfdosen beschaffen. Die Bundesregierung geht von rund 20.000 Impfwilligen aus. Eine zentrale Beschaffung durch den Bund ist unabdingbar, da Unternehmen derzeit nur die Bundesländer beliefern, wie der Bundesrat mitteilte. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will den Impfstoff in Kooperation mit der Armeeapotheke der Firma Bavarian Nordic sowie das antivirale Medikament Tecovirimat des Herstellers Siga kaufen. Aktuell sind in der Schweiz knapp über 400 Fälle von Affenpocken bekannt.
Infektionskrankheiten
Weitere 64 Millionen Franken will der Bundesrat für die weltweite Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria aufwenden. Sie hat am Mittwoch den Betrag genehmigt, der dem entsprechenden Global Fund für den Zeitraum von 2023 bis 2025 entspricht, heißt es in einer Mitteilung. Er sagte, dass 30 Millionen Franken mehr an das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen zu HIV und Aids (Unaids) für die Zeit von 2022 bis 2024 gehen. Die erzielten Fortschritte im Kampf gegen die drei Krankheiten sind bemerkenswert. Die Covid-19-Pandemie verlangsamte jedoch die Bemühungen. Die Zahl der HIV-Tests geht zurück, die Malaria-Todesfälle nehmen zu. Tuberkulose bleibt nach Covid-19 die tödlichste Krankheit der Welt.
Gasverbrauch
Sollte in der Schweiz im Winter Gas knapp werden, könnte der Bundesrat den Verbrauch verbieten. Denkbar wären laut Grundsatzentscheidung beispielsweise ein Verbot von Heizpilzen oder die Schließung von Sport- und Wellnessbereichen. Das teilte die Landesregierung am Mittwoch mit. Nächste Woche müssen die entsprechenden Verordnungsentwürfe vom Bundesrat anerkannt und dann in die Vernehmlassung gehen. Erst dann werden die endgültigen Maßnahmen beschlossen. Bei einer Quote, die der Bundesrat als letztes Mittel vorsieht, wären Privathaushalte gemäss Grundsatzentscheid nicht betroffen.
Abkommen mit Albanien
Der Bundesrat hat dem Parlament die Zustimmungsbotschaft zum Sozialversicherungsabkommen mit Albanien übermittelt. Das Abkommen koordiniert Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsleistungen. Die Staatsangehörigen beider Länder dürfen nicht benachteiligt oder diskriminiert werden, wie der Bundesrat in seiner Mitteilung schreibt. Das Abkommen garantiert eine weitgehende Gleichbehandlung der Versicherten, regelt die Auszahlung von Renten im Ausland und hilft, Doppelbelastungen zu vermeiden. Es enthält auch eine Anti-Missbrauchs-Stiftung. Damit es in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden.
Zeit-30-Zonen
Ab 2023 müssen die Behörden für die Einführung von 30-km/ha-Zonen auf nicht befahrenen Straßen keine Gutachten mehr erstellen. Zudem dürfen sie diese Bereiche nun betreten, um die Lebensqualität zu erhöhen. Zudem will der Bundesrat das Carsharing fördern, um Umweltbelastungen und Verkehrsstaus zu reduzieren. Sie hat beschlossen, die entsprechenden Anpassungen der Signalisierungsverordnung (SSV) und der 30-km/h-Zonen-Verordnung und Begegnungszonen zum 1. Januar 2023 umzusetzen. Schwere Arbeitsfahrzeuge sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vom Fahrverbot betroffen Zeichen für Lastwagen. Dies erleichtert Feuerwehr- oder Kanalreinigungseinsätze.