Im Februar haben Stadt und Kantone die Initiative zum Verbot der Tabakwerbung angenommen. (Archiv)
Bild: Schlussstein
Der Bundesrat stellt sein Projekt zur Umsetzung des Tabakverbots vor. Zum Schutz vor Tierseuchen können Kantonstierärzte künftig den Zugang zum Wald beschränken. Die neusten Entscheidungen auf einen Blick.
Wolf
Der Bundesrat hat dem Parlament seine Unterstützung für eine proaktive Regulierung der Wolfspopulation in der Schweiz zugesagt. Er hält die parlamentarische Initiative der Umweltkommission des Ständerates (Urek-S) für sinnvoll.
In Zukunft sollen Wölfe nicht mehr wegen früherer Schäden oder Gefahren für Menschen reguliert werden. Vielmehr müssten Schäden vermieden werden, schreibt der Bundesrat in seiner vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) veröffentlichten Stellungnahme.
UN Sicherheitsrat
Die Schweiz will sich im UNO-Sicherheitsrat für einen nachhaltigen Frieden, den Schutz der Zivilbevölkerung, mehr Effizienz und Klimasicherheit einsetzen. Nach der Konsultation der außenpolitischen Gremien sind diese Prioritäten nun endgültig festgelegt. Der Bundesrat wurde am Mittwoch informiert. Die Kommissionen begrüssten die vom Bundesrat vorgeschlagenen Schwerpunkte und betonten die Bedeutung von Ernährungssicherheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
Sanktionen gegen Russland
Der Bundesrat hat bestimmte Sanktionen gegen Russland angepasst und umgesetzt. Damit ergreift es die jüngsten EU-Maßnahmen aufgrund der anhaltenden Aggression Russlands in der Ukraine. Das sind technische Themen wie das Verbot der Annahme von Einlagen oder Verbote in Bezug auf Ratingagenturen.
Prognose für den Energienotstand
Angesichts der drohenden Gasknappheit im nächsten Winter hat der Bundesrat zwei Verordnungsentwürfe in die Vernehmlassung gegeben. Dies impliziert zum einen das Nutzungsverbot des Gases für bestimmte Zwecke und zum anderen eine mögliche Quote. Konkret ist geplant, das Beheizen von Schwimmbädern zu verbieten und die maximale Temperatur zu begrenzen, auf die die Innenräume und das Wasser beheizt werden dürfen.
Fragen Sie nach Energieeinsparungen
Angesichts der befürchteten Energieknappheit im Winter hat der Bundesrat am Mittwoch eine Sparkampagne lanciert. Mit einfachen Ratschlägen will er die Bevölkerung zum freiwilligen Energiesparen animieren. Der Bund führt die Kampagne zusammen mit den Kantonen und der Wirtschaft durch, wie die Landesregierung mitteilte. Mehr als 40 Partner beteiligen sich.
Ziel ist es, dass möglichst viele Privathaushalte und Unternehmen die Maßnahmen freiwillig umsetzen, damit es gar nicht erst zu einer Energieknappheit kommt. „Energie ist knapp. Wir verschwenden sie nicht.“ So lautet das Motto der Sparaktion, die noch bis April 2023 läuft. Zu den Tipps gehören weniger heizen und kühler duschen.
„Jede Kilowattstunde zählt“
«Jede Kilowattstunde zählt, ob neu produziert, eingespart oder nicht verschwendet»: Die Bundesräte Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga haben am Mittwoch die Energiesparkampagne des Bundes vorgestellt.
31.08.2022
Kreditgeschäfte
Der Bundesrat erachtet die Definition der aggressiven Werbung in der neuen Branchenvereinbarung als ausreichend und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Sie hat eine entsprechende Einschätzung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zur Vereinbarung des Schweizerischen Zahlungsverbandes über Beschränkungen und Werbeverbote im Konsumkreditgeschäft zur Kenntnis genommen.
Aggressive Werbung ist in diesem Bereich seit 2016 verboten. Allerdings hat der Gesetzgeber seine Definition der Kreditwirtschaft überlassen und wird nur aktiviert, wenn die Selbstregulierung nicht funktioniert. Eine neue Vereinbarung war notwendig, weil eine Interessenvertretung in der Zahlungskartenindustrie aufgelöst worden war.
EINES
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Prioritäten der Schweiz für die UNO-Generalversammlung in New York festgelegt. Sie will sich auf die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine (zum Beispiel in den Bereichen Energie und Ernährung), die Förderung des Völkerrechts und einer effektiven Vereinten Nationen sowie die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung konzentrieren. Bundespräsident Ignazio Cassis wird die Schweiz an der Generalversammlung vom 19. bis 21. September vertreten.
dichter Verkehr
Der Bundesrat will die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) modernisieren. Am Mittwoch übergab er dem Parlament die Botschaft über eine Gesetzesänderung und über einen Verpflichtungskredit. Dieses sieht eine Investition von 515 Millionen Franken über zehn Jahre vor. Es ist geplant, für in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge ein mit dem europäischen Standard kompatibles Gerät einzusetzen. Das Bundesamt für Zoll und Grenzschutz soll kein eigenes Gerät mehr herausgeben. Stattdessen sollten neue Dienstleister dazu in der Lage sein.
Versorgungssicherheit
Der Bundesrat geht davon aus, die Schweiz mit lebensnotwendigen Gütern zu versorgen. In seinem Bericht verweist er auf seine zahlreichen Maßnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Diese würden auch die aktuelle Situation etwa bei der Gas- und Stromversorgung berücksichtigen. Obwohl globale Wertschöpfungsketten die Krisenanfälligkeit erhöhen, überwiegen die Vorteile für eine kleine Volkswirtschaft wie die Schweiz. Die globale Wertschöpfungskette sichert Wohlstand und stärkt Stabilität.
Sicherheitskosten für die WTO-Konferenz
Der Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten der zwölften ordentlichen Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Der Bundesrat hat das Treffen als ausserordentliches Ereignis beschlossen und bezeichnet. Damit entsprach er einem Antrag des Kantons Genf. Der Beschluss sieht vor, dass der Bund 80 Prozent der Kosten übernimmt. Die Konferenz sollte ursprünglich im Sommer 2020 in Kasachstan stattfinden, wurde aber aufgrund der Corona-Pandemie verschoben und verschoben.
Schutz vor Tierseuchen
Der Bundesrat will die Schweiz besser vor der Afrikanischen Schweinepest und anderen Tierseuchen schützen. Das entsprechende Reglement passte er am Mittwoch an, wie er mitteilte. Kantonstierärzte können nun unter anderem die Jagd und den Zugang zum Wald bei einem Ausbruch vorübergehend einschränken. Darüber hinaus beziehen sich die Änderungen auf Anpassungen an die EU-Gesetzgebung. Die überarbeitete Verordnung tritt am 1. November in Kraft.
Gesetz zur Geldwäsche
Der Bundesrat hat das revidierte Geldwäschereigesetz (GwG) und die angepasste Geldwäschereiverordnung (GwG) Anfang 2023 in Kraft gesetzt. Das Parlament hat die Änderung des GwG im März 2021 gutgeheissen. Der Bundesrat hat nun Ausführungsbestimmungen erlassen in mehreren Verordnungen, darunter das Informationssystem und die Einführung eines Kontrollmechanismus für den Ankauf von alten Edelmetallen. Darüber hinaus sind kleinere Vereine von der Eintragungspflicht im Handelsregister befreit, sowie reisende Vorstandsmitglieder unter bestimmten Voraussetzungen. Zudem werden die Pflichten bei Geldwäschereiverdacht künftig durch den Bundesrat geregelt und entfallen auf Verordnungen der Kontrollbehörden.
Umweltkredit
Zwischen 2023 und 2026 wird die Schweiz insgesamt 197,8 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt ausgeben. Mit diesem Rahmenkredit hat der Bundesrat die Botschaft an das Parlament übermittelt. Der Großteil des Betrags geht an die Global Environment Facility. Der Fonds ist eine wichtige internationale Geldquelle zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten.
Arbeitslosenversicherung
Der Bundesrat beurteilt die Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) für den Berufseinstieg junger Erwachsener insgesamt als ausreichend. Auch Maßnahmen für Menschen, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben und erstmals eine Arbeit suchen, haben sich während der Pandemie bewährt. Das teilte die Landesregierung anlässlich der Verabschiedung eines Gutachtens zum Thema mit. Er beauftragte jedoch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Betriebe (EDAER), gemeinsam mit den Kantonen konkrete Verbesserungen zu prüfen.
Förderung von Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten
Die Themen ADHS und Verhaltensauffälligkeiten bei Schulkindern sind in der Lehrerfort- und -weiterbildung bereits weit verbreitet. Das ist das Fazit eines Berichts, den der Bundesrat zur Erfüllung eines Postulats verabschiedet hat. Im Postulat wurde der Bundesrat gebeten zu prüfen, wie die Ergebnisse der Studie zur Förderung von Kindern mit mangelnder Aufmerksamkeit und Verhaltensauffälligkeiten in der Schule in die Ausbildung von Fachpersonen und Lehrkräften integriert werden können. Gemäss Bundesrat entscheiden die Pädagogischen Hochschulen, welche Inhalte in Studiengängen und Weiterbildungsangeboten angeboten werden. Dafür sind die Kantone zuständig.
Revisionsrecht
Grundsätzlich hat sich das schweizerische Revisions- und Revisionsaufsichtsrecht bewährt. Allerdings nimmt der Bundesrat einige Anpassungen vor. So definiert sie, wie angekündigt, die Voraussetzungen, unter denen ein Bundesunternehmen auch ein Unternehmen von öffentlichem Interesse ist. Zudem will sie die Qualitätsanforderungen an Pensionskassenprüfer überprüfen. Diese Schritte sind Folgen der Postbus-Affäre zu ungerechtfertigten Subventionen.
Internationale Kunststoffkonvention
Die Schweiz will sich für eine wirksame internationale Kunststoffkonvention einsetzen. Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat für die Schweizer Delegation zur Ausarbeitung des Abkommens genehmigt. Das Abkommen zielt darauf ab, harmonisierte Regeln zur Bekämpfung der unsachgemäßen Entsorgung von Kunststoffen einzuführen. Globaler Plastikmüll wird…