Führerausweiskontrolle in Basel: Der Bundesrat hat beschleunigte Verfahren beim Führerausweisentzug beschlossen. (Symbolfoto)
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Ab dem 1. August haben Patienten einen leichteren Zugang zu cannabishaltigen Arzneimitteln, und ein Aktionsplan soll häusliche Gewalt reduzieren. Der Bundesrat hat heute und mehr entschieden.
Bericht der Bundesverwaltung zur Kronenkrise
Der Bundesverwaltung fehlte in der zweiten Phase der Covid-19-Pandemie teilweise ein vorausschauendes Krisenmanagement. Zu diesem Schluss kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Einschätzung der Bundeskanzlei im Auftrag des Bundesrates. Schwächen zeigten sich vor allem im Herbst 2020, als die Bundesverwaltung und die Kantone nicht ausreichend auf den Ausbruch der zweiten Infektionswelle vorbereitet waren, so die Bundeskanzlei. Der Bundesrat nahm den Bericht zur Kenntnis und ordnete die Umsetzung der dreizehn darin enthaltenen Empfehlungen an.
Konferenz der Ukraine
Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Simonetta Sommaruga werden im Auftrag der Landesregierung an der ukrainischen Wiederaufbaukonferenz am 4. und 5. Juli in Lugano teilnehmen. Ob weitere Regierungsmitglieder ins Tessin reisen, ist unklar. Bundesratssprecher André Simonazzi sagte gegenüber Berner Medien, dies hänge von der Möglichkeit bilateraler Treffen ausserhalb der Konferenz ab.
Verbesserung des Bahnangebots
In den Agglomerationen und zwischen regionalen Kernen soll das Bahnangebot verbessert werden. Unter dem Titel «Bahn 2050» hat der Bundesrat seine Perspektive für den nächsten Ausbauschritt präsentiert. Der Bundesrat hat seine langfristige Strategie überprüft. Konzentrierte sie sich bisher auf die Beseitigung von Engpässen und einen kompakteren Kreislauf, setzt sie nun auf kurze und mittlere Distanzen oder regionale Zentren und Agglomerationen. Die Perspektive «Bahn 2050» ersetzt die Perspektive Landfrist aus dem Jahr 2012. Zudem hat der Bundesrat Anpassungen an die Ausbauphase 2035 vorgelegt, darunter den total zweispurigen Ausbau des Lötschberg-Basistunnels.
Stimmen
Der für eine eidgenössische Volksabstimmung vorgesehene Termin vom 27. November 2022 bleibt ungenutzt, da keine Bundesbeschlüsse zur Abstimmung stehen. Das gab der Bundesrat am Mittwoch bekannt. Der nächste Abstimmungstermin ist der 12. März 2023. Der Bundesrat wird zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, über welche Vorlagen abgestimmt wird. Für die Abstimmung am 25. September 2022 hatte der Bundesrat die Vorlagen bis Ende Mai festgelegt. Dies sind die Volksabstimmungen zur AHV-Reform und zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer sowie die Initiative der industriellen Landwirtschaft.
Kasinosteuern
Die Casinosteuern lagen 2021 auf dem Niveau des Vorjahres. Im zweiten Jahr der Covid-19-Pandemie gleichten Online-Verkäufe die geringeren Einnahmen physischer Casinos aus. 249 Millionen Franken gingen an die AHV-Ausgleichskasse. Die Bundesspielbankenkammer (ESBK) hat 160 Strafverfügungen erlassen und in fünf Großfällen strafrechtliche Ermittlungen geführt. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Tätigkeitsbericht 2021 der ESBK zur Kenntnis genommen.
Stiftung für das Internationale Rote Kreuz
Der Bund beteiligt sich mit bis zu 100 Millionen Franken an der Kapitalerhöhung der 1931 gegründeten Internationalen Rotkreuz-Stiftung. Die Stiftung unterstützt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bei der Erfüllung seines humanitären Auftrags. Der Bundesrat will, dass sich der Bund bis 2031 mit maximal 100 Millionen Franken an Dotationskapital beteiligt. Vorbehalten bleiben Regierungs- und Parlamentsentscheide über Budgets und Finanzpläne. Mit internationalem Appell soll das Stiftungskapital zum 100-jährigen Bestehen auf 1 Milliarde Franken erhöht werden.
Flüchtlinge aus der Ukraine
Ab nächster Woche können Erwachsene mit S-Schutzstatus in ausgewählten Geschäftsstellen von UBS und Credit Suisse Tickets für bis zu 10’000 Griwna in Schweizer Franken umtauschen. Dies entspricht derzeit etwa 300 Schweizer Franken. Der Bundesrat hat entschieden. Laut einer Erklärung basiert die Lösung auf Programmen, die von der EU vorgeschlagen und bereits in den verschiedenen Mitgliedsstaaten umgesetzt wurden. Der bargeldlose Zahlungsverkehr in die und aus der Ukraine ist bereits heute gesichert.
Umweltkonferenz
Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat für eine Konferenz zur Ozonschicht am 16. Juli in Bangkok gutgeheissen. Dies ist die fünfte außerordentliche Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über ozonabbauende Stoffe. Thema ist die Wiederauffüllung des multilateralen Ozonfonds für 2021 bis 2023: Die Schweiz unterstützt die Finanzierung dieses Fonds. Das Geld wird verwendet, um bestimmten Ländern, insbesondere Entwicklungsländern, bei der Umsetzung des Protokolls zu helfen. Das Montrealer Protokoll von 1987 zielt darauf ab, die erschöpfte Ozonschicht wiederherzustellen.
Wissensvermittlung
Der Wissens- und Technologietransfer zwischen aufstrebenden Unternehmen kann durch stärkere Rahmenbedingungen verbessert werden. Mögliche Maßnahmen umfassen die Regulierung des geistigen Eigentums an Universitäten, die Kosten von Patenten und wirtschaftliche Fähigkeiten in der Bildung. Der Bundesrat erstellt es aufgrund von Prüfberichten
Söldnerfirmen
Schweizer Söldnerfirmen haben dem Bund im vergangenen Jahr 157 Aktivitäten im Ausland gemeldet. Die meisten waren Aufträge für den Personenschutz und die Überwachung von Gütern und Eigentum, Sicherheitsdienste, private Nachrichtendienste und die Unterstützung von Streitkräften oder Sicherheitskräften. Gemäss dem vom Bundesrat am Mittwoch genehmigten Jahresbericht gab es zwar drei Testverfahren, verboten wurde die geplante Tätigkeit aber in keinem Fall. Aufgrund der Überarbeitung der Strafverfolgungsvorschriften sei auch die Zahl der gemeldeten Aktivitäten stark zurückgegangen, sagte er. Im Jahr 2020 gab es fast 500 solcher Aktivitäten. Insbesondere Dienstleistungen für die Armee und die Sicherheitskräfte sind zurückgegangen, weil sie gemäss Bundesrat nicht der neuen, genaueren Definition entsprechen oder von der Meldepflicht nach der neuen Verordnung ausgenommen sind.
Luftverkehr
Hubschrauber können auf dem Flugplatz La Côte VD weder starten noch landen. Bei Schindellegi SZ wird auf Antrag des Kantons Schwyz eine Begrenzung der jährlichen Flugbewegungen festgelegt. Das Gelände des Hindernisparcours wurde für den Flugplatz Courtelary BE angepasst. Der Bundesrat hat die entsprechenden Objektblätter genehmigt. Sie sind Voraussetzung für die Genehmigung der Betriebsordnung und die Genehmigung der Flugplatzanlagen und beinhalten die behördlichen Betriebsvorschriften, Flugplatzbegrenzung, Lärmbelästigung, Hindernisbegrenzung, Schutz und Entwicklung von Natur und Landschaft.
Biomedizinische Forschung
Der Bundesrat hat am Mittwoch den Masterplan zur Stärkung der biomedizinischen Forschung für die Jahre 2022 bis 2026 erneuert. Der Plan dient der Stärkung des Forschungsstandorts und soll einen bezahlbaren Zugang zu neuen Errungenschaften in der Biomedizin sicherstellen. Im Fokus stehen klinische Forschung, innovative Therapien und Digitalisierung, die mit 16 Maßnahmen gefördert werden. Seit 2013 besteht der Masterplan. Die Covid-19-Pandemie habe ihre Bedeutung noch einmal deutlich gemacht, schreibt der Bundesrat.
Digitalisierung im Forderungsvollzug
Der Bundesrat will die Digitalisierung des Betreibungssystems vorantreiben. Beispielsweise sollten elektronische Verlustscheine häufiger eingesetzt werden. Zudem sollen Immobilien über Online-Plattformen versteigert werden können. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen des Bundesschuld- und Konkursbetreibungsgesetzes (SchKG) in die Vernehmlassung geschickt. Damit kommt sie mehreren parlamentarischen Forderungen nach. Die Erhebungsstellen müssen künftig auch dann die Erhebungsinformationen aufschreiben, wenn die Person bereits im Melderegister des Erhebungsbezirks eingetragen ist. Damit soll der Missbrauch von Schuldnern, die regelmäßig ihren Wohnort wechseln, eingedämmt werden.
Innovationsfonds
Der Bundesrat will Start-ups in der Schweiz weiter stärken. Dazu hat sie am Mittwoch in einer wegweisenden Entscheidung beschlossen, einen branchenneutralen Innovationsfonds einzurichten. Konkrete Kennzahlen und Fördermittel sollen Anfang 2023 vorliegen. Der Fonds soll Start-ups in der Wachstumsphase und insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Dekarbonisierung stärker fördern, hat der Bundesrat angekündigt.
Veröffentlichung
Das Angebot im Post- und Zahlungsverkehr soll künftig noch besser an die Bedürfnisse der digitalen Gesellschaft angepasst werden. Der Bundesrat hat das zuständige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) damit beauftragt, einen Bericht über das weitere Vorgehen bis Sommer 2023 zu erstellen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch nach Erörterung eines von der Expertenkommission vorgelegten Berichts entschieden über grundlegende Postdienste im vergangenen Februar. Sie hatte vorgeschlagen, die Mission der Post auf eine digitale Gesellschaft für 2030 auszurichten.
Krankenkassenprämien
Der Bundesrat will die Abzüge für Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer erhöhen. Er überbrachte die Botschaft am Mittwoch dem Parlament. Der Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen muss von CHF 1700 auf CHF 3000 für Alleinstehende, von CHF 3500 auf CHF 6000 für Ehepaare und von CHF 700 auf CHF 1200 für Kinder oder Bedürftige erhöht werden. Unterstützung. Dadurch entsteht ein Einnahmeausfall von 400 Millionen Franken. 315 Millionen Franken fallen …